Wir haben im Landeshaus den Landeshaushalt 2025 ausführlich beraten. Er sieht Einnahmen in Höhe von 16,5 Mrd. Euro und Ausgaben von rd. 17,7 Mrd. Euro vor, darunter 300 Mio. Euro, die für die Wandelanleihe bei Northvolt von der KfW auf fällig gestellt wurden. Die Zinsausgaben belaufen sich auf rd. 592 Mio. Euro. Der Haushalt steht dicht an der Verfassungsgrenze.
Schleswig-Holstein
25 Jahre Abgeordneter im Landtag
Beim Blick auf das Jahr 2024 ist mir aufgefallen, dass die 25 Jahre als Landtagsabgeordneter dazu gehören. Kein Anlass zu einer Jubiläumsfeier, ich tue nur meine Pflicht, diese aber sehr gern. Für einen Politiker aus Leidenschaft ist es ein großes Geschenk, dem höchsten Organ seiner Heimat anzugehören, dem Landtag von Schleswig-Holstein. Die Abgeordneten vertreten die Bürgerinnen und Bürger, sind von ihnen gewählt. Sie tragen damit eine hohe Verantwortung, auch in der Balance des politischen Handelns. Zudem bin ich 33 Jahre (erstmals 1975, mit Unterbrechungen wie im Landtag) Kreistagsabgeordneter. Eine Verwurzelung im kommunalen Geschehen schadet nicht, im Gegenteil. Man kann die Wirkung von Entscheidungen dadurch auch aus kommunaler Sicht gut beurteilen, ist eng bei dem, wie es die Bürgerinnen und Bürger konkret betrifft.
FOTO: Gunnar Jensen.
Gute Nachricht von den Wäldern
Die Wälder sind Lebensräume für vielfältige Tier- und Pflanzenwelt, geben Ruhe und Erholung und sind Lieferant für Holz und Wärme. Sie spenden Sauerstoff, reinigen die Luft, schützen den Boden. Der Waldboden filtert Wasser und schützt so auch das Trinkwasser. Erfreulich, dass sich in Schleswig-Holstein der Gesundheitszustand der Wälder leicht verbessert hat, wie Forstminister Werner Schwarz bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2023 feststellen konnte.
Pferdeland Schleswig-Holstein
Pferde sind in Schleswig-Holstein bedeutend, ob im Sport, in der Freizeit oder in der Zucht. Der berühmteste Holsteiner ist „Meteor“ mit Fritz Thiedemann, zwei Legenden. Nach dem 2. Weltkrieg gelang einigen mit Trakehnern die Flucht aus Ostpreußen, auch in den Kreis Plön. Wenn ich in Richtung Lütjenburg unterwegs bin, schaue ich mir gern die herrlichen Pferde auf den Koppeln des Gutes Panker an.
Sicherheit in Schleswig-Holstein
Die Sicherheit ist und bleibt für uns in Schleswig-Holstein eine vorrangige Aufgabe. Dies wird auch an der Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten deutlich. Gab es 1998 im Polizeibereich 8.696 Planstellen, so sind es 2023 etwa 1.000 mehr, nämlich 9.618. Also eine erhebliche Steigerung in 25 Jahren.
Vor Ort in der Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge
Die Natur stand bei mir gestern im Mittelpunkt. Die Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge in NF und SL/FL ist ein Juwel in unserem Land. Sie umfasst 160 000 ha, Wirtschaft und Umwelt kommen beide zu ihrem Recht. Wiesen, Weiden, Moore, Knicks, Landschaft, Tiere und Pflanzen – ich freue mich immer, wenn ich dies sehen und erleben darf. Einige Aufnahmen eines schönen Tages:
Wir stehen auch jetzt voll hinter dem UKSH!
„Uns ist daran gelegen, dass es am UKSH nicht zu einem Streik kommt. Wir möchten eine möglichst rasche Einigung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine hoch engagierte Arbeit für eine bestmögliche Krankenversorgung. Dem UKSH kommt als einzigem Maximalversorger in Schleswig-Holstein eine besonders bedeutsame Aufgabe bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten zu.
Dankbar sind wir, dass verdi bereits zugesagt hat, im Fall der Ausweitung des Corona-Virus von einem Streik Abstand zu nehmen.
Wir unterstützen alle Bemühungen, zu Lösungen zu kommen. Dies betrifft mehr Mitarbeiter vor allem in der Pflege, die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen, Entlastungen am Arbeitsplatz und der Abbau der Probleme, die im Zuge des Umbaus und Umzuges des UKSH noch nachwirken.
Vorstand, Landesregierung, Gewerkschaft und Personalräte sollten am Tisch des Dialogs versuchen, zu Lösungen zu kommen. Schon beim „Zukunftspakt UKSH“ hat der Landtag sich stark engagiert, um das UKSH kurz-, mittel- und langfristig zu unterstützen. Wir stehen auch jetzt voll hinter dem UKSH.“
2. feste Polizei-Hundertschaft gut für die Sicherheit
Seit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine feste 2. Polizeihundertschaft in Schleswig-Holstein ein. Jetzt wird konkret geprüft, wie diese aufgebaut werden könnte. In der Zielvorstellung ist von 120 Beamtinnen und Beamten die Rede.
Sind mehr Kräfte für geschlossene Einsätze nötig als durch die 1. Einsatz-Hundertschaft aus Eutin verfügbar, werden diese aus den örtlichen Polizeistationen zusammengestellt.
CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Eine 2. ständige Hundertschaft ist für die Sicherheit und die Polizei der richtige Weg. Immer mehr Demos, Großereignisse, Begleitung bei Fußballspielen und größere Ereignisse erfordern mehr Polizei. Eine Einsatzhundertschaft ist für diese Situationen bestens vorbereitet. Zudem würden die örtlichen Stationen entlastet, so dass mehr Präsenz der Polizei vor Ort möglich ist. Dies ist gut für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger.“
Im Landesdienst werden Weichen für die Zukunft gestellt
„Der von der Landesregierung verabschiedete Bericht zur Personalstruktur der Landesverwaltung zeigt, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber und stellt die richtigen Weichen dafür, dass dies nicht nur so bleibt, sondern noch gesteigert werden kann“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu dem vom Chef der Staatskanzlei, Dr. Dirk Schrödter vorgelegten Personalbericht
Durch das offensive Werben um Nachwuchs- und Fachkräfte werde Schleswig-Holstein auch langfristig seine Aufgaben voll und mit hoher Professionalität erledigen können. Die von 2018 bis 2026 geplanten rund
19 500 Einstellungen würden die bis 2029 zu erwartenden rund 18 500 Ruhestände mehr als ausgleichen. Dadurch werde es möglich sein, bestehende und neue Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen.
Kalinka: „Besonders hervorzuheben ist auch, dass Faktoren wie Gesundheit, Zufriedenheit und Arbeitsbelastungen seitens des Arbeitgebers Land Schleswig-Holstein zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auch dies sind bei den Beschäftigten oder denen, die es werden möchten, neben der Arbeitsplatzsicherheit immer stärker werdende Faktoren. Das Land ist ein guter Arbeitgeber – und das sollten wir auch sagen.“
Mehr konkrete Hilfen für Familien
„Dies ist konkrete Hilfe für Familien“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Erhöhung der Mittel des Landes zur Förderung von Familienzentren im Kreis um 40.000 Euro. Dadurch stehen 140.000 Euro im Kreis Plön zur Verfügung. Sie ermöglichen, dass künftig neben den Familienzentren in Plön, Wankendorf, Preetz und Schönberg auch der Lütjenburger Familientreffpunkt des SOS Kinderdorfes Schleswig-Holstein gefördert wird. Zudem stehen für die Zentren rd. 82.000 Euro für die Weiterentwicklung des Schwerpunktes Integration zur Verfügung.
Kalinka: „Die Angebote und Hilfen kommen sowohl in den Standortgemeinden wie auch in den umliegenden Regionen Familien und Kindern zugute. Mit der Förderung in Lütjenburg werden die Hilfsmöglichkeiten in der dortigen Region erweitert.“