Die Freiheit ist Kern der Demokratie

Vor 69 Jahren wurde der Aufstand in der DDR auf Befehl der SED brutal niedergeschlagen. Es ging den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um die Freiheit. Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Werte der Demokratie, aber eben nicht diktatorischer Regime, sondern sie stehen ihnen zentral entgegen, siehe auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Kreistag beschließt digitale Bus-Anzeiger

Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag auf CDU-Initiative beschlossen, an Busknotenpunkten im Kreis Plön digitale Anzeiger aufzustellen. Nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Standorte sind Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Schönberg, Schönkirchen, Schwentinental, Wankendorf und das Rastorfer Kreuz. Unser jüngster Abgeordneter und Initiator Till Unger: „Ein bedeutender Schritt für die Digitalisierung des ÖPNV im Kreis. Papieraushänge, Unsicherheiten, wann der Bus kommt und unnötige Warterei auf einen verspäteten Bus gehören bald der Vergangenheit an. Digitale Anzeiger sind bürgerfreundlich und bieten einen echten Mehrwert.“

ALFA – bislang 84 000 mehr Fahrtangebote im Jahr

Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA), mit denen wir 2019 in Lütjenburg begonnen haben, haben eine gute Resonanz. Sie stärken die Mobilität im ÖPNV erheblich. ALFA im Kreis Plön ist ein Erfolgsmodell. In den drei Ämtern Lütjenburg, Plön und Selent gibt es dadurch jeweils 24 000 Fahrtangebote pro Jahr, wie der Geschäftsführer der VKP, Friedrich Scheffer, gestern im Hauptausschuss des Kreises ausführte. In der Probstei sind es 12 000, da dort das vorhandene Busangebot nach Aussage des Geschäftsführers deutlich besser ist und damit weniger ergänzende Angebote erforderlich seien, um ein vergleichbares ÖPNV-Angebot zu erhalten. Durchschnittlich fahren 1,5 Fahrgäste auf einer Fahrt. Am 31. Januar 2022 soll Preetz starten, im April voraussichtlich das Amt Bokhorst / Wankendorf.

Im ersten ALFA-Monat (November 2021) wurden im Amt Selent-Schlesen 70 Fahrgäste befördert.

17. Juni 1953 – Aufstand für die Freiheit

68 Jahre ist er jetzt her, aber vergessen dürfen wir den Tag nie: Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Bürger setzten sich gegen die Diktatur der SED zur Wehr, gingen auf die Straße, forderten Freiheit und Menschlichkeit. Nicht wenige bezahlten mit dem Tod oder langer Haft. Danach verstärkte die SED die Stasi massiv, sie wurde ihr „Schild und Schwert“ mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und Millionen Spitzeln. Willkür, Gesetzesbruch, Unterdrückung, Schikanen, massive Verletzung von Bürger- und Menschenrechten – dies war die bittere Realität einer SED, die von Sozialismus sprach und Diktatur praktizierte. Nicht zu vergessen Mauer, Stacheldraht, Todesschüsse an der Grenze. Nachfolgerin der SED wurde die PDS, später mit der WASG zusammen Die Linke. Wir haben auch früher nicht geschwiegen, siehe unsere Demonstration mit 3000 Menschen in den 70er Jahren in Plön. Prof. Karl Carstens, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich führten den langen Zug durch Plön an.

Naturparkhaus: Angebot zur weiteren Nutzung annehmen

Es ist mehr als unverständlich, dass der Naturparkverein Holsteinische Schweiz die Nutzung des Naturparkhauses in Plön aufgegeben hat. Man könnte es auch noch drastischer sagen – denn es wurde vom Vorstand gekündigt, ohne eine neue Liegenschaft sicher gemietet zu haben. Und die geplante Verlegung von Ausstellung und Geschäftsstelle nach Eutin hat sich inzwischen zerschlagen, weil die vorgesehenen Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Eigentümer des Naturparkhauses, die Marius-Böger-Stiftung, hat die Bereitschaft bekundet, die Räumlichkeiten in Plön wieder dem Verein zur Verfügung zu stellen. Das Angebot sollte vom Vorstand des Naturparkvereines angenommen werden – und zwar schnell!

Kein guter Umgang mit Umwelt und Natur

Seit langem stand das Naturparkhaus in Plön dem Naturparkverein Holsteinische Schweiz unentgeltlich zur Verfügung. Ausstellung, Umfeld – bestens geeignet für die Umweltbildung. 2018 soll es plötzlich damit nach Eutin gehen. Anlass ist ein belangloser Streit mit dem Eigentümer. Obwohl der Konflikt auf Inititiave der CDU vom Plöner Kreistag geheilt wird, halten Grüne und Spitze des Vereins am Umzug fest. Die SPD macht plötzlich auch mit, Vorbote des neuen 4er-Blocks im Kreistag. Einige beiden Grünen mosern, dass das Naturparkhaus zu „altbacken“ sei. Obwohl Plön kein Geld hat, will Bürgermeister Lars Winter (SPD) auf dem Ölmühlengelände ein wenig Ausgleich schaffen. Es bleibt bei der Ansage. Jetzt wird aus Eutin abgesagt, man braucht das Gebäude selbst. Solch einen Flop zu landen, das ist schon ein „Meisterstück“.

Impfzentren in Schönberg und Plön

Schon vor einiger Zeit hatte ich bei mir auf Facebook mitgeteilt, dass Impfzentren ab Mitte Dezember 2020 zur Verfügung stehen sollen. Im Kreis Plön werden dies die Jugendherbergen Schönberg und Plön sein. Beide sind verkehrsmäßig gut erreichbar. In Schleswig-Holstein sind insgesamt 28 Impfzentren vorgesehen. In den ersten 6 Monaten sollen knapp 1,3 Mio. Impfungen vorgenommen werden, was einer Bevölkerungszahl von rd. 645.000 Personen entspricht. Die Kosten – für 6 Monate werden in Schleswig-Holstein mit knapp 50 Mio. Euro gerechnet – werden zunächst vom Land getragen. Es wird erwartet, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Zudem sind Impfungen in Krankenhäusern und durch mobile Impfteams in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen vorgesehen.

Erinnerung an Helmut Kohl

Eine Erinnerung an den großen CDU-Vorsitzenden und Kanzler. Ohne Helmut Kohl wäre die Einheit nicht gelungen, die 16 Jahre seiner Kanzlerschaft waren geprägt von Stabilität, von klarer Linie in der Innen- wie Außenpolitik, Einschätzbarkeit im Handeln und dem Blick nach vorn. Die inhaltliche Breite und politische Kraft der Volkspartei CDU war personell wie politisch immer sichtbar. Für den Erfolg sehr wichtig war auch, dass in der CDU auf Bürgernähe großen Wert gelegt wurde. Ich lernte Helmut Kohl erstmals 1973 kennen, als er unsere Einladung zu einer Veranstaltung bei der JU Schleswig-Holstein annahm und in Lübeck sprach. Im Kreis Plön sprach er in Plön und Klausdorf (heute Schwentinental). Natürlich war er auch bei der Landespartei und in anderen Kreisverbänden ein gern gesehener Redner.

Badesicherheitsgesetz ist eine vernünftige Grundlage

„Das neuen Regelungen im Badesicherheitsgesetz schaffen eine vernünftige Grundlage zwischen dem Machbaren, dem von der Sicherheit her Erforderlichen und dem, was Gemeinden und anderen Trägern von Badestellen sinnvoller Weise abverlangt werden kann. Und die KN-Umfrage im Kreis Plön zeigt ja, dass dies zumindest mehrheitlich in den Kommunen auch so gesehen wird. Wenn gleichwohl einzelne Bürgermeister dies als nicht ausreichend rechtssicher betrachten, ist das ihre Entscheidung, sie sollten aber nicht das Land verantwortlich machen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Gesetz sei im Landtag einstimmig verabschiedet worden. Schon dies spreche dafür, dass offene Fragen zur Zufriedenheit geregelt worden seien.

Es müsse jedem klar sein, so Kalinka, dass kein Gesetz alle denkbaren Lebensumstände oder vorstellbaren Haftungsmöglichkeiten vollständig rechtssicher erfassen könne. In dem neuen Badesicherheitsgesetz seien Vorschriften und Vorgaben der Rechtsprechung ausgewogen verankert worden. Dadurch werde die Rechts- und Entscheidungssicherheit gefördert.

Kalinka: „Es ist für die kommunale Familie die notwendige Klarheit geschaffen worden, welche Sicherungsmaßnahmen nötig sind. Dies betrifft vor allem die Badeaufsicht, atypische Gefahren für die Badegäste oder wenn es an Strandabschnitten Sondernutzungen oder einen regen Badebetrieb gibt. Auch sind Informationspflichten wie Hinweistafeln oder Kennzeichnungspflichten bei besonderen Gefahrenquellen genannt. Davon ist auch nicht alles neu. Es muss zudem auch klar sein, dass derjenige, der in freier, unberührter Natur badet, dies auch weiterhin auf eigene Gefahr tut.“

2,1 Mio. Euro vom Land zusätzlich für Gemeinden

Eine gute Nachricht zum Jahresende: Vier Gemeinden aus dem Kreis Plön erhalten für 2018 vom Land Schleswig-Holstein Fehlbetragszuweisungen nach § 12 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dies teilte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mit. Insgesamt beläuft sich die Zuwendung auf rd. 2,1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies ist eine stattliche Summe. Die betroffenen Gemeinden können sich freuen.“

Es könnte noch mehr werden, denn über den Antrag der Stadt Plön konnte noch nicht entschieden werden, weil die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 noch nicht vorliegen. Deshalb ist der Antrag im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zurückgestellt worden.

Die Gemeinde Mönkeberg erhält 1.365.069,10 Euro, nach Heikendorf werden 533.378,64 Euro überwiesen, nach Probsteierhagen 139.986,29 Euro und nach Dersau 98.152,41 Euro. Die anerkannten Fehlbeträge konnten für 2018 zu 100% ausgeglichen werden.