Über die Demo der 70 000 stürzte die SED

Vor 30 Jahren war ein entscheidender Tag für den SED-Sturz. 70 000 Bürger demonstrierten in Leipzig, Panzer waren verdeckt aufgefahren. Die Bilder der Demo wurden geheim in den Westen gebracht und ausgestrahlt. Dies stärkte die Opposition entscheidend. Gewalt konnte die SED-Spitze nicht mehr riskieren. Seit 1982 hatte sich in Kirchen der Widerstand langsam aufgebaut. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro im Landeshaus – mir ist dies wichtig. Als absurd empfinde ich die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Natürlich war sie das. Das “Recht” in der DDR bestimmte die SED-Diktatur mit der Stasi, ihr “Schild und Schwert”. Und das ist Unrecht. Dies festzuhalten, sind wir auch den (vielen) Opfern schuldig.

Diskussion über Neo-Nazi-Demonstration am 31. März:
Breite parlamentarische Mehrheit
gegen Neo-Nazis

Innenexperte Werner Kalinka stellte für die CDU-Fraktion fest: „Wir wünschen und wollen nicht, dass Neo-Nazis in Lübeck oder Neumünster demonstrieren, weder am 31. März noch am 1. Mai. Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut. Es ist aber unerträglich, dass Neo-Nazis versuchen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren oder Bürger oder Gewerkschaften anzugreifen.“

Die Fraktion die LINKE forderte ein Verbot der Demonstration. Kalinka stellte fest, die konkrete Frage eines Verbots stelle sich erst in zeitlicher Nähe zum Demonstrationstag. Zuständig sei die örtliche Behörde. Alles, was bei anderen Behörden an Informationen vorliege, werde nach Auskunft des Innenministers die örtlichen Behörden zur Verfügung gestellt.

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Breite parlamentarische Mehrheit
gegen Neo-Nazis

NPD provoziert mit Aufmarsch am 1. Mai

Titelthema der Kieler Nachrichten am 21. Januar 2012 ist die Anmeldung einer NPD-Demonstration in Neumünster am 1. Mai 2012 mit etwa 200 Teilnehmern:

Landespolitiker zeigten sich empört. Ein Verbot der Demonstration wäre „wünschenswert”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka. „Es wird versucht, die – womöglich gewalttätige – Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften zu suchen. Das ist nicht tolerabel.“ Für Kalinka ist die „Häufung von NPD-Aufmärschen Grund, den Antrag für ein Verbotsverfahren zu beschleunigen.“