30 Jahre Deutsche Einheit

Heute feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Am 3. Oktober 1990 vollendete sich in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl, worauf wir so lange gewartet und gehofft hatten. Nach dem von SED und MfS am 17. Juni 1953 blutig niedergeschlagenen Volksaufstand sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Dies ist gelungen und wir dürfen dankbar dafür sein. Vieles ist in den vergangenen 30 Jahren erreicht worden – aber es steht auch noch einige Arbeit bevor. Das Wichtigste aber ist geschafft und bleibt: Die Deutsche Einheit. In Frieden und Freiheit.

Das SED-Regime war eine Diktatur

Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war „Schild und Schwert“ der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“ selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.

Die Deutsche Einheit war nicht selbstverständlich

Landtagsdebatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Ich habe mich beteiligt. Der größte Dank gilt dem Mut der Bürgerinnen und Bürgern in der DDR, die für Frieden und Freiheit kämpften. In Leipzig standen am 9. Okt. 1989 Panzer und Truppen in den Nebenstraßen von Leipzig, als 70 000 gegen die SED-Diktatur demonstrierten. Diese Demo war entscheidend für den Weg in die Freiheit. Einstimmig haben wir im Landtag einen Antrag zur Einheit (DS 19/2436 (neu)) verabschiedet.

Wir haben an die Einheit geglaubt

Der Fall der Mauer – einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte. Ihr Bau im August 1961 durch die SED bedeutete für die allermeisten in der DDR der Verlust der Freiheit. Verwandte, Familien, Freunde wurden getrennt, Mauer und Grenzsicherung immer mehr perfektioniert. Der Schießbefehl – ein Verbrechen gegen die Menschenwürde. Wir, die junge Generation in der CDU S-H, haben immer an die Einheit geglaubt und uns für sie eingesetzt. Für uns blieb die DDR “der andere Teil Deutschlands” – so der Beschluss des Landestages. Die Opferverbände mit Ansprechpartner Michael Schulz erinnern in diesen Tagen mit einer Broschüre an jene, die ihr Leben an der Grenze verloren, wie 1976 Michael Gartenschläger.

“Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr”

Wie kam es am 9. November 1989 zum Fall der Mauer? Handelte ein Stasi-Offizier eigenmächtig? Daran glaube ich nicht, das hätte keiner gewagt. Viel glaubwürdiger erscheint mir, was mir der einst mächtige SED-Mann Alexander Schalck-Golodkowski einige Jahre später sagte: Er habe neben Egon Krenz gesessen und diesem am Abend gesagt: Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr. Ich habe Schalck als einen sehr klugen Analytiker kennen gelernt. SED-Diktatur und der Sozialismus waren 1989 am Ende, die Bürger wollten Freiheit und ein besseres Leben. Ihnen und besonders Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, George Bush, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verdanken wir unsere lang ersehnte Einheit.

Über die Demo der 70 000 stürzte die SED

Vor 30 Jahren war ein entscheidender Tag für den SED-Sturz. 70 000 Bürger demonstrierten in Leipzig, Panzer waren verdeckt aufgefahren. Die Bilder der Demo wurden geheim in den Westen gebracht und ausgestrahlt. Dies stärkte die Opposition entscheidend. Gewalt konnte die SED-Spitze nicht mehr riskieren. Seit 1982 hatte sich in Kirchen der Widerstand langsam aufgebaut. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro im Landeshaus – mir ist dies wichtig. Als absurd empfinde ich die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Natürlich war sie das. Das “Recht” in der DDR bestimmte die SED-Diktatur mit der Stasi, ihr “Schild und Schwert”. Und das ist Unrecht. Dies festzuhalten, sind wir auch den (vielen) Opfern schuldig.

Kanzlerin: Wir sollten die SED-Opfer nie vergessen

Ökumenischer Gottesdienst in der Kirche Sankt Nicolai, Festakt in der Sparkassen-Arena und Bürgerfest an der Kiellinie – Schleswig-Holstein und Kiel im Mittelpunkt der Einheitsfeier. Als Moment des Glücks bezeichnete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Festakt Mauerfall und Einheit. Sie würdigte besonders die Opfer: “In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken – sie sollten wir nie vergessen, auch an einem Tag der Freude wie heute.” Bundesratspräsident Daniel Günther hob hervor, auch angesichts der bewegenden Bilder von vor 30 Jahren stehe die Einheitsfeier unter dem Motto “Mut verbindet”. Er appellierte, selbst wieder etwas mutiger zu werden.

Drei spannende Stunden zum Mauerfall und zur Einheit

Wo stehen wir 30 Jahre nach dem Fall der Mauer? Was führte zum Ende von SED und Mauer? Wie funktionierte das MfS, „Schild und Schwert“ der SED-Diktatur? Auf Einladung von MdB Melanie Bernstein haben der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Roland Jahn und ich unter der Leitung des Historikers Tinko Weibezahl auf dem sehr gastlichen Hof Viehbrook unter Einbeziehung der Gäste drei Stunden informiert und diskutiert. Viele Aspekte wurden erörtert. Zuvor hatte Pastorin Ulrike Egener von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bornhöved in einer Andacht in der historischen Schmiede an die Ereignisse erinnert, auch mit eindrucksvollen persönlichen Schilderungen.

Die Linke ist für die CDU nicht koalitionsfähig

Eigentlich sollte es Wichtigeres geben als das Thema, ob die Linke in den neuen Bundesländern für die CDU koalitionsfähig ist. Aber wird das Thema gleichwohl aufgeworfen, kann es nicht ohne klare Antwort bleiben. Für mich kommt eine Koalition mit der Linken nicht in Frage. Was wir brauchen, ist eine starke NATO, eine real freie und soziale Marktwirtschaft, keine Bevormundung, sondern gesellschaftliche und individuelle Freiheit. Teile der Linken kommen aus der PDS, die 1990 im Zuge der Wende zur Nachfolgepartei der SED wurde. Deren „Arm“ im Westen war übrigens die DKP.

Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, SED und Stasi niemals vergessen!

Vor 57 Jahren befahl die SED-Spitze den Bau der Mauer. Stacheldraht, Minen und Todesschüsse trennten Deutschland. Mindestens 327 Menschen verloren ihr Leben, als sie versuchten, zu flüchten. An Dreistigkeit kaum zu überbieten, wie SED-Chef Ulbricht noch kurz vor dem 13. August

1961 log: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” Er, seine Nachfolger Honecker und Mielke befehligten mit dem Politbüro im Namen des Kommunismus ein Regime, in dem Millionen Bürger bespitzelt, demütigt und in ihrer Freiheit eingeschränkt wurden, in dem die Geheimpolizei Stasi (“Schild und Schwert” der SED) massenhaft Menschenrechte verletzte. Nach dem Aufstand der Bürgerinnen und Bürger in der DDR und dem Fall der Mauer 1989 wurde ein Teil der SED zur PDS, dieser später ein Teil der Linken. Vergessen wir dies nie.

Foto: Bundesregierung/Lehnartz.