Bei den Entscheidungen, vor allem auch haushaltspolitischen und denen, die mit dem Wort Reform verbunden werden, ist aus meiner Sicht ein Punkt entscheidend:
Es geht bei der Wirkung um die gesamte Gesellschaft. Die materielle Lage ist für viele ernst, auch Ältere. Ich habe schon 2004 / 2005 gefordert: Die soziale Balance wahren.
Man muss sich doch nur derzeit die kommunalen Haushalte anschauen, um zu sehen, dass immer mehr Menschen Hilfen oder Unterstützung bekommen.
Und: Probleme für die Demokratie können auch davon ausgehen, wenn zu viele Menschen der Meinung sind, es gehe gleichwohl nicht mehr gerecht zu, es werde an ihnen vorbei regiert, ihre Interessen würden nicht mehr hinreichend berücksichtigt.
Wenn Aktienkurse steigen, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, läuft etwas schief. Und es muss eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen, welche Berufs- und Altersgruppen bzw. ein Teil von ihnen wirklich solche Probleme haben, dass ihnen geholfen werden muss.
Nicht zu vergessen: Immer mehr Steuern und Abgaben – auch das wird auf Dauer nicht funktionieren. Die Zahl derer, die ständig zahlen sollen, ist begrenzt.
