Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben.
Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel.
Der Abgeordnete Kalinka: „Die Äußerungen von Frau Lötzsch waren eine gezielte Ansprache auch an diejenigen, die Sehnsucht nach undemokratischen und radikalen Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme haben. Solche Entfernungen von der Demokratie dürfen nicht hoffähig werden. Deshalb ist dies ein ernstes Signal, auf das die demokratischen Parteien im Landtag reagieren müssen.“
Gerrit Koch machte deutlich, dass er eine klare Distanzierung aller im Landtag vertretenen Fraktionen von einer „Machteroberung“ oder neuen „Wegen zum Kommunismus“ erwarte, so wie dies auch sonst gegenüber totalitärem Gedankengut üblich sei: „Unter den demokratischen Parteien akzeptiert heute niemand mehr eine Rückkehr zu nationalistischen oder schlimmeren Staatsformen. Genau so entschlossen muss aber auch allen kommunistischen Gedankenspielen eine Absage erteilt werden“, so der FDP-Abgeordnete.
Kalinka ergänzte: „Die Kommunismusdebatte ist auch ein Anlass, die Frage nach einer möglichen früheren Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch in anderen Bundesländern ist diese Frage noch aktuell. Für die Bürger ist schließlich nicht nur wichtig zu wissen, für welche Ideen ein Abgeordneter eintritt, sondern auch, wofür er früher einmal eingetreten ist.“