Ein Schwerpunkt in der gestrigen Sitzung des Landtages war die Prävention. Grundlage war die Antwort der Landesregierung auf eine Große SSW-Anfrage. In der Gesundheitsförderung gib es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Hilfen, Aktivitäten und Programmen, aber auch weitere Aufgaben. Ich habe dies in meiner Rede deutlich gemacht:
Reden
Gegen Einsamkeit kann man etwas tun
Gestern Debatte im Landtag zum Thema Einsamkeit. Meine Position, sie sich im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne findet (beschlossen bei Enthaltung von FDP und SSW, nur die SPD war dagegen): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Sie kann komplex sein, kann verschiedene Ursache, aber auch verschiedene Hilfemöglichkeiten haben. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden. Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Man kann einsam vor dem Computer sein, einsam sein ohne Partner, einsam sein in der Gesellschaft. Corona hat viel mehr Einsamkeit gebracht, aber auch gezeigt, dass man sie häufig wieder überwinden kann. Meine Rede im Landtag:
Meine Rede zum Sozialetat 2024
In der Debatte zum Landeshaushalt 2024 habe ich für die CDU-Landtagsfraktion zur Sozialpolitik gesprochen. Der Sozialetat umfasst 2,9 Mrd. Euro, davon rd. 700 Mio. Euro für KiTas und rd. 900 Mio. Euro für die Eingliederungshilfe. Viele Maßnahmen werden gefördert, z.B. Tafeln, Pflege, Hospize, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, Impfgeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Wohlfahrtsverbände:
Nicht bei Radwegen sparen!
Engagierte Debatte heute im Landtag zu Landesstraßen und Radwegen. Ich habe energisch Position bezogen gegen die Aussage von Ex-Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz MdL (FDP), ggf. bei den Radwegen zugunsten der Straßen zu sparen. Radwege sind für die Sicherheit, die Fahrten zu den Schulen und für den Tourismus von großer Bedeutung.
(Video: Offener Kanal)
Landtag: Bericht zu Suiziden und Suizidprävention
Landtagsvizepräsidentin Eka von Kalben, die die Sitzung leitete, sprach von einer „sehr würdevollen Beratung“ des Landtages zum „Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 20/1771), vom SSW beantragt. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken hatte ihn gestern im Parlament vorgestellt. Meine Ausführungen:
Meine Rede im Landtag zur KiTa-Evaluation 2024
Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Wir stärken den Schutz der Küste / Auch bei Steilufern möglich
Die Folgen aus der Sturmflut – gestern wichtiges Thema im Landtag. Aus dem Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, als Drucksache 20/1745 auf der Homepage des Landtages, der im Ausschuss weiter beraten wird: „Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist Handlungsmaxime im Küstenschutz. Küstenschutz muss daher in der Abwägung der verschiedenen Belange künftig eine höhere Bedeutung erlangen.“ Und: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Dank an meine Kollegen Thomas Jepsen und Silke Backsen für die Erarbeitung. Ich habe mich wie schon zuvor in der Fraktion und am 1. Nov. 2023 im Ausschuss an der Debatte engagiert beteiligt, war zudem ja auch häufiger in den vergangenen Wochen vor Ort. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Diskriminierung ist inakzeptabel
Im Landtag ist der vom SSW eingebrachte Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz in 1. Lesung beraten worden. Es entspricht dem Gesetz, was seit 2020 in Berlin gilt. Es geht um Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung von jeder Form der Diskriminierung sowie einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen:
(Video: Offener Kanal)
KiTa-Evaluation kann in 2024 stattfinden
KiTa-Debatte im Landtag. Wann soll das Gesetz überprüft (evaluiert) werden? Sofern die Verbände dies noch in 2024 wollen, beabsichtigen wir dies zu tun. Der Abschlussbericht für die letzten Jahre liegt im April 2024 vor. Veränderungen im Gesetz müssten bis Ende 2024 beschlossen werden. Das Land hat seine Zuwendungen für KiTas seit 2017 (245 Mio. €) in 2024 (701 Mio. €) fast verdreifacht. Elternbeiträge sind gedeckelt. Eine der Fragen ist, ob die SOKM-Finanzierung überall ausreichend ist. Und: Ob es zu viel Bürokratie und Dokumentations-Pflichten gibt. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Nach den Vorwürfen der SPD habe ich noch einmal in der KiTa-Debatte Stellung genommen:
(Video: Offener Kanal)
Die Kliniken benötigen mehr Hilfe vom Bund
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist schwierig. 80 % der Kliniken schreiben inzwischen rote Zahlen, es gibt sogar Insolvenzen, auch in S-H. Meine Kollegen Hauke Hansen (CDU) und Jasper Balke (Grüne) haben eindringlich und eindrucksvoll auf die Situation im Landtag aufmerksam gemacht. Der Bund muss sich stärker engagieren. Nötig sind z.B. eine einmalige rückwirkende Anhebung der Vergütung für 2022 und 2023 und künftig eine stärkere Berücksichtigung der Tarifsteigerungen. Der Antrag von CDU und Grünen (DS 20/1472) wurde einstimmig verabschiedet, nur die SPD enthielt sich und war in der Debatte unklar. Ich habe dazu in einem Redebeitrag Position bezogen: