Sturmschäden: Positive Signale vom Land

Die Landesregierung ist von mir seit dem 14./15. Januar und in dieser Woche umfassend über die Schäden an der Ostseeküste im Kreis Plön informiert worden. Mit den zuständigen Ministern Dr. Bernd Buchholz und Jan Philipp Albrecht habe ich mich gestern und heute erneut ausgetauscht. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen auf Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden rechnen können. Schnelle Genehmigungen, ein schnelles Zeitfenster – weitere Stichworte. Zudem wollen wir nachhaltige, also dauerhafte Lösungen. Dies sind in der (kurzen) Zeit seit den Stürmen konkrete Aussagen. Ich habe mich auch heute im Landtag in der Debatte engagiert für unsere Gemeinden und Bürger eingesetzt.

Lebhafte Debatte zur Krankenversicherung der Beamten

Beamte und Krankenversicherung – ein langweiliges Thema? Keinesfalls, wie die Debatte des Landtages zeigt. Engagiert und temperamentvoll haben wir diskutiert. In meinem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass man nur etwas verändern sollte, wenn dies auch wirklich eine Verbesserung ist. Mehrkosten sind – zumindest zunächst – sicher, wenn es eine Wahlmöglichkeit gibt. Und: Einmal getroffene Entscheidung sind unwiderruflich. Würden Abrechnungen einfacher? Um dies zu erreichen, wäre eine Beihilfe-App gut, statt immer noch die Abrechnungen schriftlich einreichen zu müssen. 2019 wollen wir im Landeshaus darüber sprechen, ob es weitere Veränderungen / Verbesserungen im öffentlichen Dienst geben wird. Auch das Thema Krankenversicherung wird in den Ausschüssen beraten werden.

Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt es an

Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Das gilt auch für unser Land. Der Arbeitgeber Schleswig-Holstein bietet attraktive Bedingungen. Dies wird in dem Bericht zur Ausbildungssituation (Drucksache 19/1007) des Ministerpräsidenten deutlich. Deutlich gesteigerte Ausbildungsaktivitäten beim LBV, deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure, um Straßen und Radwege künftig schneller bauen zu können. Bis 2022 werden pro Jahr 400 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt, die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert. Die ist gut für die Sicherheit. 35 Neueinstellungen gibt es bei der Justiz. Meine Rede im Landtag:

Digitale Schule: Handeln!

Der Streit zwischen Ländern und Bund über den Digitalpakt für die Schulen – ärgerlich. Denn: Es ist keine Zeit zu verlieren. Es ist schon zu viel Zeit verloren gegangen. Es muss gehandelt werden. Bei der Debatte im Landtag habe ich dies deutlich gemacht. Und da können auch die Schulträger viel einbringen. Im Plöner Kreistag haben wir im Herbst 2015 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen, für die der Kreis zuständig ist, an Glasfaser beschlossen. Im Januar 2017 war dies geschafft. Voraussetzung, um die Digitalisierung in den Schulen umzusetzen. 2019 stellen wir 2 Fachleute beim Kreis ein, um die Schulen zu unterstützen. Und: Schon 2017 haben Tade Peetz und André Jagusch ein Konzept dazu vorgelegt. So kommen die Schulen und wir voran!

Investitionen, Soziales, Bildung, Gesundheitsfachberufe, UKSH, Familienbildungsstätten, Kita, Dürre-Hilfe

Die Investitionsquote von 10,5% = 1,3 Mrd. Euro im Landeshaushalt 2019 ist beeindruckend. Die höchste seit 8 Jahren. Sie ist gut für die Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze, für die Infrastruktur in unserem Land. Mehr als 100 Mio. Euro gehen in die Sanierung der Landesstraßen. 325 neue Lehrerstellen stehen zur Verfügung, die Kita-Förderung liegt bei mehr als 400 Mio. Euro. 140 Mio. Euro werden in Kliniken, 78 Mio. Euro in Hochschulen investiert. Mit 10 Mio. Euro unterstützt das Land durch die Dürre schwer geschädigte Landwirte. Sehr stark ist auch der soziale Bereich. Wichtige Themen In der Haushaltsdebatte des Landtages: Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und deutlich mehr Mittel für die Familienbildungsstätten. Themen, bei denen ich mich besonders engagiert habe.

Obdachlose gehören zu uns, sie sind Teil unserer Gesellschaft

Wir wollen die Hilfe für obdachlose und von Wohnungsverlust bedrohte Bürger verstärken. Ihre Zahl wächst. Die Mittel des Landes sollen von 682000 auf 1,09 Mio. Euro aufgestockt werden, auch beim Wohnungsbau soll mehr geschehen. Ich habe im Landtag angeregt, Obdachlose einzuladen. Das Landeshaus ist das Dach für alle Bürger:

Die Familienbildungsstätten haben es verdient, stärker gefördert zu werden

Die Familienbildungsstätten sind ein wertvoller Begleiter der Familien. Diese erfolgreiche Arbeit – gerade auch unter CDU-geführten Regierungen, siehe Haushalt 1987 mit 1,35 Mio. DM – sollte intensiviert werden. In den 31 Familienbildungsstätten in S-H wird für Eltern, Babys und Kinder vieles angeboten. Dies hilft, dies stärkt, dies macht Mut. Dies allein ist in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Probleme schon sehr wichtig. Die Familie ist die wichtigste Lebensform, das entscheidende Bindeglied der Generationen, ein Fundament der Gesellschaft. Meine Rede im Landtag, bei der ich mich um einen breiten Konsens bemüht habe, hat die klare Botschaft, dass die Familienbildungsstätten stärker gefördert werden sollten. Da ist noch “Luft nach oben”:

Der Weg eines Gesetzes im Parlament

Zu den wesentlichen Aufgaben des Landtages gehört die Verabschiedung der Gesetze. Sie gelten für alle verbindlich. Aktuell wurde im Landtag eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Als Vorsitzender des zuständigen Sozialausschusses habe ich im Parlament die Vorlage eingebracht, wie sie verabschiedet werden sollte (und wurde). Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, Abgeordneten (meist Fraktionen) oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht. Nach der 1. Beratung im Plenum (1. Lesung) wird im zuständigen Ausschuss genauer beraten, oft gibt es auch Anhörungen Betroffener. Natürlich erörtern auch die Fraktionen die Themen. Vor der letzten Abstimmung im Plenum (2. Lesung, bei ganz wichtigen Themen kann es auch eine 3. Lesung geben) gibt der Ausschuss seine Empfehlung ab.

Landtag Schleswig-Holstein: Solidarität mit notleidenden Betrieben

Die Beratungen im Landeshaus – ein sehr deutliches positives Signal an die von der Dürre besonders betroffene Betriebe. Der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht: “Wir werden jene auffangen, die ansonsten wegen der Dürre ihren Betrieb aufgeben müssten.” Unser agrarpolitischer Sprecher Heiner Rickers: “Es hat alle betroffen. Egal über welche Form der Landwirtschaft wir sprechen, trocken ist trocken.” Betrieben, die in Liquiditätsprobleme kommen könnten, müsse schnell und unbürokratrisch geholfen werden.” Dies sei auch deutliches Signal an die Banken. Ich freue mich sehr über diese klaren Aussagen. Seit Mitte August habe ich mich öffentlich und im Landeshaus in diesem Sinn engagiert. MdL Heiner Rickers in seiner Rede:

Die SPD nörgelt

Der Bund hilft bei den Schulbausanierungen mit 100 Mio. € für Schleswig-Holstein. Eigentlich Anlass, sich mit Bildungsministerin Karin Prien zu freuen. Doch die SPD nörgelte, das sei alles zu umständlich. Dabei ist die Handhabung einfach: Bis zum 30. Juni 2018 sind die Anträge zu stellen. Seit meiner Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008) ist Schulbau und Schulausstattung bei den Schulen, für die der Kreis Plön zuständig ist, ein Schwerpunkt in der Kreispolitik. In der Landtags-Debatte habe ich ein paar deutliche Worte dazu gesagt.