Corona-Debatte im Landtag

In der heutigen Corona-Debatte im Landtag haben der Oppositionsführer (als erster zur Begründung der aktuellen Stunde), die Fraktionsvorsitzenden, der Ministerpräsident und ich gesprochen. Ich habe an die Verabredung zur Bewertung der Lage am 20. Dezember erinnert, Vertrauen, Stabilität und Planbarkeit als wichtige Säulen der Entwicklung genannt, die finanziellen Auswirkungen der Krise, die Belastungen für viele Existenzen und die Eingriffe in Grundrechte wie die parlamentarische Verantwortung angesprochen:

Was ist bei einer Rede im Parlament wichtig?

Ich bin gefragt worden, wie man sich auf eine Rede im Parlament vorbereitet. Das ist natürlich bei jedem anders, ich kann nur von mir berichten. Wichtig ist, dass man das Thema “beherrscht”, Akten und Unterlagen möglichst genau gelesen und z.B. auch bei Anhörungen gut zugehört hat. Am Abend (oder frühmorgens) vorher skizziere ich die Rede, mache mir Notizen. Nur Stichworte, keine geschriebene Rede. Stichworte sind nötig, wenn man alle wichtigen Gedanken vortragen und sich nicht von der Linie abbringen lasssen will. Ist richtig Stimmung und kommen Zwischenrufe oder Fragen, muss man sehr konzentriert sein. Fehler werden schnell erkannt. Die Rede zur Fleischindustrie war Freitag der erste TOP. Zwischen 2 Terminen schaue ich vorher gegen 9 Uhr im Büro im Landeshaus noch mal die Stichworte durch (gibt es Neues?) – und dann geht es um 10 Uhr los. Nein, nervös bin ich nicht. Ich freue mich auf die Debatte. Und antworte sofort auf die Vorrednerin, die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli.

Eine gute Woche im Landtag

In dieser Woche haben wichtige Beratungen im Landeshaus stattgefunden. An der Corona-Anhörung am Mittwoch, zu der ich die Anregung gegeben hatte, habe ich mich selbstverständlich beteiligt. Im Sozialausschuss haben wir seit März in jeder Sitzung das Thema Corona beraten. Der Landtag insgesamt muss aber das Thema im Mittelpunkt haben und stärker beteiligt sein. Die Sondersitzung am Freitag nach der Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist genau richtig und ein klares Signal an die Bürger, dass wir als ihre Abgeordneten beteiligt sind. Ich habe zudem für die Fraktion zu den Themen Fleischindustrie und Mindestlohn gesprochen. Farbige, konstruktive wie z.T. kontroverse Debatten. Jeder Abgeordnete kann sich mit einem sog. “3-Minuten-Beitrag” bei einem TOP zu Wort melden. Auch das habe ich zudem zu beiden Themen je einmal im Laufe der Debate getan. Also insgesamt habe ich diesmal in den 3 Tagen 5x das Wort ergriffen.

Schleswig-Holstein zeigt, wie es geht

Aus meinem Beitrag in der Debatte des Landtages zur Fleischindustrie und zur Begründung des Antrages der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

„Unwürdige Zustände sind in der Fleischindustrie wie in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht hinnehmbar. Wir dulden keine schwarzen Schafe. Schleswig-Holstein handelt danach und hat zudem im Bund – siehe Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im Nov. 2019 – Vorschläge unterbreitet.

Seit Mai 2020 wurden die Kontrollen in Schleswig-Holstein deutlich intensiviert. Das Ergebnis: Etwas mehr als 200 Verstöße wurden festgestellt und rasch abgestellt. Erwähnenswert: Die Unternehmen im Norden waren und sind bemüht, dies zu unterstützen und mit den Behörden zu kooperieren. Landesregierung und Sozialministerium wie Arbeitsschutz- und Gesundheitsbehörden verdienen Lob. Auch Corona-bedingte Probleme in Betrieben der Branche wurden zügig und wirkungsvoll bewältigt.

Zu Schleswig-Holstein schweigt die SPD in ihrem Antrag für die heutige Landtagssitzung übrigens.

Wir werden uns darauf nicht ausruhen – zuletzt wurde uns im Sozialausschuss am 22. Oktober und 5. November berichtet -, sondern haben das Thema weiter intensiv im Blick. Und wir fordern möglichst schnell ein Gesetz in Berlin. Da sind Sie von der SPD besonders gefordert, denn der Arbeits- und Sozialminister im Bund ist mit Hubertus Heil ein SPD-Politiker. Bald haben wir 2021 – es wird Zeit.

Wichtig ist, Arbeitnehmer aus dem Ausland besonders zu schützen und bei Sprache wie Wohnung zu unterstützen. Zudem kommt der korrekten Zeiterfassung eine besondere Bedeutung zu. Mit dem Instrument der Leiharbeit muss sorgsam umgegangen werden. Sie darf kein Dauer-Instrument in einem Betrieb sein und reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen. Sie ist dort angezeigt, wo Spitzen im Auftragsbereich abzuarbeiten sind. Wir sehen derzeit z.B., dass es immer noch einen Stau beim Schlachten von Schweinen gibt, was den Landwirten und ihren Familien große Sorgen bereitet.

Und noch ein Punkt ist wichtig, der auch in der Anhörung des Sozialausschusses deutlich wurde: Dem Fleischerhandwerk gebührt eine besondere Anerkennung für seine Arbeit. Wenn über Probleme in der Branche gesprochen wird, geht es in aller Regel nicht um kleine oder mittelständische Betriebe.“

Debatte im Landtag zum Mindestlohn

Heute im Landtag eine engagierte Debatte zum Thema Mindestlohn. Der SSW hat beantragt, diesen „armutsfest“ zu stellen und dabei auf Berechnungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verwiesen, dass dies bei einem Mindestlohn von 12,65 Euro nach 45 Beitragsjahren möglich sei. Deshalb ist beantragt, in einer Bundesratsinitiative eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro zu beantragen. Einer der Kernpunkte aus meiner Rede: Kann ein Mindestlohn überhaupt armutsfest sein – und dies in 40-45 Jahren?

Nach den Beiträgen der anderen Fraktionen, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner habe ich noch einmal das Wort ergriffen. Wir haben beschlossen, federführend im Sozialausschuss unter Beteiligung des Wirtschaftsausschusses weiter zu dem Themenkomplex zu beraten.

Corona: Wir müssen handeln

Das Virus ist schneller und heftiger wieder da, als viele es erwartet hatten. Allerdings: Völlig überraschend kam dies nicht, siehe die weltweite Entwicklung. Es ist richtig, dass bundesweit gehandelt wird. Ich habe dies schon vor einer Woche in der Landtagsfraktion angesprochen. Und: Grundrechtsabwägungen und Beteiligung der Parlamente sind von hoher Bedeutung, müssen transparent sein und überzeugen. Ich habe mich an der Debatte im Landtag beteiligt:

Die Deutsche Einheit war nicht selbstverständlich

Landtagsdebatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Ich habe mich beteiligt. Der größte Dank gilt dem Mut der Bürgerinnen und Bürgern in der DDR, die für Frieden und Freiheit kämpften. In Leipzig standen am 9. Okt. 1989 Panzer und Truppen in den Nebenstraßen von Leipzig, als 70 000 gegen die SED-Diktatur demonstrierten. Diese Demo war entscheidend für den Weg in die Freiheit. Einstimmig haben wir im Landtag einen Antrag zur Einheit (DS 19/2436 (neu)) verabschiedet.

3 643 Anliegen an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten

Der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist einmal im Jahr Gegenstand der Aussprache im Landtag. Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesmal für die CDU-Fraktion gesprochen und für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen wie dem mehr als 100seitigen Bericht gedankt. 3 643 Anliegen wurden 2019 an Samiah El Samadoni und ihr Team herangetragen. Dies entspricht in etwa der Zahl seit 10 Jahren. Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, z.B. durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten. Meine Rede:

Wir stärken das UKSH

„Das UKSH verfügt über rd. 2300 Betten an den beiden Standorten Kiel und Lübeck, rd. 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an Schleswig-Holsteins Maximalversorger beschäftigt, der bei jeder Behandlung und zu jeder Zeit diesem hohen Anspruch gerecht werden muss. Da ist eine Stärkung der Campusdirektionen mit einer Stärkung der Pflege einschließlich des Stimmrechtes sinnvoll, wie es der Jamaika-Gesetzentwurf vorsieht, “ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages am 25. August 2020 zu den TOPs 15 und 26.

Seine hohe Leistungsfähigkeit habe das UKSH erst jüngst wieder während der Corona-Krise mit der schnellen Schaffung von rd. 190 Intensivbetten und sehr guten Behandlungserfolgen gezeigt.

Das Land Schleswig-Holstein habe mit dem im November 2019 geschlossenen Zukunftspakt mit einer finanziellen Größenordnung von rd. 1 Mrd. Euro für Altschulden-Übernahme, Investitionsmittel und Verbesserungen in der Pflege viel für das UKSH getan. Auch sei beachtlich, dass im Bereich der Pflege im März diesen Jahres 430 neue Stellen, neue Arbeitszeitmodelle, eine Stärkung der Qualität der Ausbildung sowie 120 neue Stellen für medizinische Fachangestellte mit dem Land vereinbart worden seien. Diese Initiative war seitens der Gewerkschaften am 9. Januar 2020 im Landeshaus mit der Übergabe von rd. 4000 Unterschriften an den Sozialausschuss begonnen worden.

Kalinka: „Die Pflege hat für uns einen hohen Stellenwert. Dies wird ja auch zudem durch die Zahlung des Pflegbonus deutlich. Ich habe die Erwartung und Einschätzung, dass auch die Berufung des neuen Pflege-Vorstandes am UKSH sich in die gute Entwicklung beim UKSH einfügen wird.“

Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten

„Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) „Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen“ werde dem Thema besser gerecht.

Kalinka: „Wie die Wohnung ggf. altersgerecht verändert werden sollte, das merken die Älteren in der Regel selbst am besten. Dies ist auch nicht von einem bestimmten Alter abhängig. Beratungen in Fragen der Pflege sind bei den sozialen Verbänden und Pflegestützpunkten jederzeit und umfassend möglich. Wie Nachbarschaftsaktivitäten intensiviert werden können, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Wichtig sei es, die Digitalisierung seniorengerecht zu begleiten. In diesem Bereich würden gerade Seniorinnen und Senioren häufig vor erheblichen Problemen stehen.

Wer Hilfe in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Problemen benötige, bekomme sie auch. Möglichst lange selbstbestimmt in der gewohnten und vertrauten Umgebung wohnen zu können, sei der berechtigte Wunsch vieler Älterer. Gerade die Corona-Krise habe sehr deutlich gemacht, dass der Weg ins Heim vor allem mit Blick auf die Vereinsamung erhebliche Probleme mit sich bringen könne.

Wichtig sei es, die Mobilität der Älteren zu erhalten und zu steigern. Die im Kreis Plön fahrenden Anruf-Linien-Taxis seien eine sehr gute und sehr nachgefragte Möglichkeit, um mehr Mobilität gerade auch im ländlichen Raum, aber nicht nur dort, zu erreichen. Bürgerbusse seien ein weiteres seniorengerechtes Angebot. Kalinka: „Ein attraktiver ÖPNV ist gut für Senioren.“