„Doppel-Wums“, „Zeitenwende“ – an markigen Worten fehlt es Kanzler Olaf Scholz nicht. Groß die Ankündigungen und Auftritte der „Ampel“, bitter die vielen Fehler, schwer enttäuschend die Ergebnisse. „Sie können es nicht“, so Friedrich Merz im Bundestag. Kanzler und Koalition aus SPD, Grünen und FDP seien ohne Vision, Streitereien und Konflikte dominierten. Eine neue Regierung hat viel zu tun, sie muss es vor allem auch schaffen, wieder mehr Vertrauen in die Politik herzustellen.
Ampel-Koalition
Es kriselt erheblich in der „Ampel“-Koalition
Wer „Hart, aber fair“ und die „Tagesthemen“ gesehen hat, wird die Feststellung nicht vermeiden können, dass „Ampel“-Koalition und Bundesregierung in einer ernsten Krise stecken. SPD, Grüne und FDP sind sich sehr uneinig, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirkt überfordert, Lösungen sind nicht in Sicht. Noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist voll ausgewertet.
Finanzen: Ein nötiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von sehr großer Bedeutung. Für den Bund, aber auch für Länder und Kommunen. Der Nachtragshaushalt 2021 des Bundes ist verfassungswidrig, 60 Mrd. Euro nicht gebrauchter Corona-Notkredite durften nicht für Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Was draufsteht, muss auch drin sein. Gut so!
Merz bietet Scholz Hilfe an
In einer starken Rede hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag die Fehler (z.B. Heizungsgesetz) und Probleme der Ampel-Koalition („die Regierung braucht Fachkräfte“) benannt, aber auch ein Angebot zum gemeinsamen Handeln in der Asylpolitik (wie 1993 zwischen Regierung und Opposition) gemacht. Wenn es mit den Grünen nicht zu machen sei, „dann machen wir es mit Ihnen“, so Friedrich Merz in München. Beim Thema Flüchtlinge gebe es „einen solchen Sprengstoff in der Gesellschaft“, dass eine Lösung gefunden werden müsse.
Kindergrundsicherung: Ampel muss Klarheit schaffen
In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:
(Video: Offener Kanal)
FDP öffnet sich nach verschiedenen Seiten
„Das Interview von FDP-Landesvize Dr. Heiner Garg in der Landeszeitung, die FDP schließe auch eine Ampel- oder Jamaika-Koalition nach der nächsten Landtagswahl nicht aus, zeigt eine Öffnung der FDP. Anders kann man diese Aussagen nicht sehen“, so der CDA-Landes-vorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Man müsse immerhin auch be-rücksichtigen, dass Dr. Garg dies so äußere, obwohl die FDP in einem Koalitionsbündnis mit der CDU stehe. Die FDP öffne sich damit nach verschiedenen Seiten.