„Doppel-Wums“, „Zeitenwende“ – an markigen Worten fehlt es Kanzler Olaf Scholz nicht. Groß die Ankündigungen und Auftritte der „Ampel“, bitter die vielen Fehler, schwer enttäuschend die Ergebnisse. „Sie können es nicht“, so Friedrich Merz im Bundestag. Kanzler und Koalition aus SPD, Grünen und FDP seien ohne Vision, Streitereien und Konflikte dominierten. Eine neue Regierung hat viel zu tun, sie muss es vor allem auch schaffen, wieder mehr Vertrauen in die Politik herzustellen.
Friedrich Merz
Merz bietet Scholz Hilfe an
In einer starken Rede hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag die Fehler (z.B. Heizungsgesetz) und Probleme der Ampel-Koalition („die Regierung braucht Fachkräfte“) benannt, aber auch ein Angebot zum gemeinsamen Handeln in der Asylpolitik (wie 1993 zwischen Regierung und Opposition) gemacht. Wenn es mit den Grünen nicht zu machen sei, „dann machen wir es mit Ihnen“, so Friedrich Merz in München. Beim Thema Flüchtlinge gebe es „einen solchen Sprengstoff in der Gesellschaft“, dass eine Lösung gefunden werden müsse.
Friedrich Merz in Schleswig-Holstein
Ein starker Auftritt von Friedrich Merz gestern im CDU-Landesvorstand. Eine fundierte Analyse mit klaren Ansagen zum weiteren Kurs, auch gegenüber den Grünen im Bund. Merz hat den Fahrplan und die Inhalte für die nächste Bundestagswahl fest im Blick. Ein interessanter, informativer Abend. Herzliche Glückwünsche gab es für Karin Prien und Rasmus Vöge, die gestern Geburtstag hatten.
Klarer Kurs mit Friedrich Merz
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Nach 62,1 % im ersten Wahlgang beim Mitgliederentscheid und 94,% bei der Wahl der Delegierten zum Vorsitzenden der Partei erneut ein eindrucksvolles Ergebnis. Klarer Kurs, inhaltliche Arbeit, feste Positionen, aber auch Offenheit für Neues und Notwendiges, Standvermögen und Bodenständigkeit waren entscheidend. Werte, die auch Wählerinnen und Wählern wichtig sind.
Auch Männer können Wahlen gewinnen
37,1% schafften Rainer Haseloff (67), die Kandidatinnen und Kandidaten, Armin Laschet und Friedrich Merz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein ganz wichtiges Ergebnis, auch mit Blick auf die Bundestagswahl. 40 von 41 Wahlkreisen wurden von CDU-Bewerbern gewonnen, davon sind 8 Frauen, 32 Männer. Auch ich darf bei dieser Gelegenheit an mein Ergebnis 2017 in Plön-Nord erinnern: 39,9%.
Herzlichen Glückwunsch, Friedrich Merz
Aller Voraussicht nach wird Friedrich Merz dem künftigen Bundestag und der neuen Fraktion der Union angehören. Eine wichtige Entscheidung für die Bundespolitik. Im Hochsauerlandkreis, der als „CDU-Hochburg“ gilt, wurde er mit 327 Stimmen gegen den bisherigen Abgeordneten Prof. Patrick Sensburg (126) nominiert. Merz erklärte, er werde kein „bequemer und angepasster Abgeordneter“ sein.
Nicht nach Geschlecht, nach Leistung entscheiden!
Die CDU hat 3 qualifizierte Bewerber um den Vorsitz. 3 Männer mit Erfahrung, Erfolg und politischen Inhalten. Übrigens alle 3 auch noch aus einem Landesverband, NRW. Zuvor waren mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer fast 2 Jahrzehnte Frauen an der Spitze. Kanzlerin ist seit 15 Jahren eine Frau, desgleichen inzwischen die EU-Chefin. Für den CDU-Vorsitz hat sich keine Frau beworben bzw. wurde keine vorgeschlagen. Ob Frau oder Mann, Frau oder Mann in politischen Ämtern – nicht nach Geschlecht, nach Leistung entscheiden! Dies ist gerecht wie auch Leistung, Arbeit und Persönlichkeit fair bewertend. Wer jemanden bevorzugt, sollte immer daran denken, dass er einen anderen benachteiligt.
Kandidatenrunde – Werbung für Vertrauen in Politik
Kompetent, fair, sachlich, sympathisch – die Kandidatenrunde der drei Bewerber um den Vorsitz der CDU aus dem Konrad-Adenauer-Haus war eine Werbung. Interessante Fragen der Mitglieder und informative Antworten von Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Der Wettbewerb der Kandidaten hat die CDU nicht geschwächt, sondern gestärkt. Wie auch die Politik insgesamt.
Positionen zu haben, zeichnet den Politiker aus
Endlich wird ein neuer Bundesvorsitzender der CDU gewählt. Mit Friedrich Merz stellt sich ein profilierter, erfolgreicher Politiker zur Wahl. 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im 2. Wahlgang nach knapp 10 Jahren ohne politische Ämter 48,25 % erreicht. Sie kündigte im Febr. 2020 ihren Verzicht auf den Bundesvorsitz an. Lage und Stimmung für die CDU waren nicht gut. Sehr nachvollziehbar, dass Merz erneut antritt. Zudem Norbert Röttgen und Armin Laschet. Herbert Reul, Innenminister im Kabinett Laschet, meint jetzt in der WELT, er befürchte, Merz werde den Grünen „Wähler zutreiben“. Dieser polarisiere und stehe „nur für eine Denke“. Wirklich? Positionen – gern auch nachhaltige – zu haben, zeichnet den Politiker aus. Viele Wähler wissen das schon gut und richtig einzuordnen. 32, 9 % war 2017 bei der Bundestagswahl das Ergebnis für die Union. Da ist noch Luft nach oben.
Friedrich Merz benennt Themen, die wirklich wichtig sind
Wie wollen wir in Zukunft leben? Anspruchsvoll der Titel der Sendung von Anne Will mit Annalena Baerbock, Friedrich Merz und Olaf Scholz. Erst als Merz darauf aufmerksam macht, was das Thema ist, wird die Diskussion deutlicher. Die Grünen-Chefin will mit ihrer Partei das Land umbauen, wie ihr Bundesgeschäftsführer zuvor schon mal so nebenbei erklärte. Dies kostet viel Geld. Merz: Schon jetzt sind Steuern, Abgaben und Energiekosten in Deutschland am höchsten. Warum wurde nach 30 Jahren der Solidaritätszuschlag nicht beendet, wie einst vereinbart? Gut wären Erleichterungen für familiengeführte Betriebe, junge Unternehmen und Start-Ups. Und: Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Schulden abzahlen müssen, die wir jetzt machen, Prioritäten sind nötig. Eine klare Linie, wo wirklich wichtige Themen sind.
