Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten

Die Aufarbeitung des Leids, Unrechts und der Medikamentenversuche an Heimkindern ist einer der wichtigsten Punkte der Arbeit des Landtages in dieser Wahlperiode. Und mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass diese auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt wird. Es kommt nicht oft vor, dass das Parlament das nachfolgende zu etwas anhält. Hier ist es angesichts der Bedeutung des Themas notwendig. Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich danke für den breiten Konsens, den wir dazu im Landtag haben.

Sehr wichtig ist es, die Erkenntnisse zu dokumentieren – und dies transparent wie umfassend. Dies wird geschehen, auch digital, dies stellt der Beschluss des Parlamentes sicher. Das Symposium im Landeshaus in 2018, die Öffnung der Akten, die sorgfältigen umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitungen, die Arbeit der Verbände, der Anlauf- und Beratungsstelle, des regionalen Fachbeirates wie auch die Preisverleihungen werden ausführlich dargestellt. So wird dem Vergessen entgegen gewirkt. Es geht uns darum, die Arbeit und Erkenntnisse so zu bündeln, dass der 20. Schleswig-Holsteinische Landtag darauf aufbauend die Arbeit fortsetzen kann.

Besonders danken möchte ich allen Opfern, die bereit waren, in Gesprächen Auskunft darüber zu geben, was im Dunkel der Heime geschehen ist und was sie erlitten haben.

Ich möchte eigentlich keinen Bereich besonders hervorheben, aber dennoch ist mir besonders wichtig: Von größter Bedeutung war die Öffnung der Akten und der Wille des Sozialausschusses wie des Sozialministeriums, die Aufarbeitung ohne Einschränkungen und ohne Schranken vorzunehmen. Sonst wären die vielen – bitteren – Erkenntnisse nicht möglich, über die wir inzwischen verfügen. Sie haben bestätigt, was uns die Opfer zum Beispiel beim Symposium 2018 vorgetragen haben.

Wir haben auch die Aufarbeitung über 1975 hinaus in Auftrag gegeben. Auch dies findet bundesweit eine hohe Beachtung, weil in anderen Ländern nicht üblich. Die Ergebnisse werden wir bei einem im Januar 2022 im Landeshaus vorgesehenen Symposium erfahren. Sie werden weitere Erkenntnisse bringen. Aber zur Wahrheit gibt es keine Alternative.

Erwerb eines Hauses erleichtern

Es ist heute recht schwer, zu einem eigenen Haus zu kommen. Dabei möchten dies gern viele Bürgerinnen und Bürger. Grundstücke sind knapp und teuer, desgleichen Häuser. Zudem steigen die Preise für Materialien, zum Teil deutlich. Dies ist besonders für junge Familien, die sich ein eigenes Zuhause schaffen wollen, eine schwierige Situation. Wir diskutieren im Landtag, ob mit einer Eigenheimzulage oder Erleichterung bei der Grunderwerbssteuer beim ersten Hauskauf zumindest etwas geholfen werden kann. Nach der Debatte im Plenum wird im Finanzausschuss weiter beraten.

Die Rose meiner Mutter

Am 90. Geburtstag bekam meine Mutter eine Rose geschenkt. Sie ist prächtig gediehen. Schade, dass meine Mutter es nicht mehr erleben konnte. Sie hätte sich sehr gefreut. Meine Mutter war herzensgut, war immer für uns da, intelligent und hat viel gearbeitet. Sie ermöglichte mir den Weg zum Gymnasium. Vor vielen Jahren auf dem Dorf keinesfalls selbstverständlich. Mein Opa, so hat sie mir es später erzählt, hatte ihr gesagt: „Versprich mir, dass er nicht Knecht wird.“

Corona: Familien-Regel muss geändert werden

Am Dienstag habe ich in der Landtagsfraktion meine Position zu einigen wichtigen Punkten zu Corona dargelegt, darunter zur 1-Personen-Regel. Umso mehr freue ich mich, dass sie jetzt zu den Punkten gehört, die geändert werden sollen. Ich finde dies für die Familien sehr wichtig. Heute haben wir im Landtag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die Lage diskutiert. Ich habe auch hier das Wort ergriffen.

Corona-Lage: Die Familien stärken!

Die psychologischen Folgen für Kinder und Jugendliche durch die seit einem Jahr anhaltende Corona-Lage haben bei der Anhörung im Landtag viel Raum eingenommen. Zu recht. Es geht aus meiner Sicht insgesamt um die Familie. Viele haben es wahrlich nicht einfach. Umso wichtiger ist es, sich zumindest im engsten Kreis sehen können. Die 1-Personen-Regel sollte allenfalls bei einer sehr hohen Inzidenz angewandt werden können. Bei einer Inzidenz unter 100 nicht.

Wir lassen uns das Häuschen nicht verbieten

Im Bezirk Hamburg-Nord sollen nach dem Willen von SPD und Grünen keine Einfamilien- und Reihenhäuser mehr gebaut werden. Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, will sie (derzeit?) zwar nicht verbieten, gießt aber Öl ins Feuer: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Da muss man nicht lange nachdenken, was er gern möchte. Ideologie pur. Auch fachlich weitgehend einseitig. Jeder soll selbst entscheiden, wie er wohnen möchte. Wer ein eigenes Haus hat, muss meist auf manches andere verzichten. Aber es ist mehr Lebensqualität, familienfreundlich, lässt Arbeiten, Familie und Freizeit besser vereinbaren – und ist zudem eine gute Altersvorsorge. Bei uns im Kreis Plön sprechen die Grünen seit Jahren davon, dass Bebauung nur an der sog. „Achsenbildung“ stattfinden sollte, also z.B. nur an Bahnstrecken. Viele Dörfer und der ländliche Raum blieben auf der Strecke. Dies mitzumachen, bin ich nicht bereit.

Kinderkrankengeld: Bund will diese Woche das Gesetz ändern

Ein Thema, was derzeit zum Teil zu Problemen führt, ist das Kinderkrankengeld. Es ist seitens des Bundes angekündigt worden, dass es im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil und 20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende gewährt wird. Dies soll auch dann gelten, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, weil die Betreuungseinrichtung wegen Corona geschlossen ist bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Es ist in Berlin vorgesehen, dass in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird.

550 Mio. Euro vom Land für die KiTas in S-H

Es ist ruhiger geworden um das Thema der Finanzierung der KiTas. Denn: Land und Kreis geben erhebliche Mittel. Im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, den wir in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss im Landeshaus beraten haben, sind für die Kindertagespflege rd. 550 Mio. Euro Zuwendungen des Landes vorgesehen. Das neue KiTa-Gesetz, das wir sehr ausführlich beraten haben, wird am 1. Jan. 2021 in Kraft treten. In der Tagung des Landtages in dieser Woche werden die Änderungen des KiTa-Gesetzes (Drucksache 19/2601) nach den Beratungen im Sozialausschuss verabschiedet. Und: Für Investitionen gibt der Kreis 30%. Seit Jahren. Eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Träger, Kommunen und Eltern entlastet.

Familienzentren werden unverändert vom Land gefördert

Auch in 2021 werden die Familienzentren vom Land mit 5,5 Mio. Euro so viel erhalten wie 2020. Dies ist im Haushalt des Landes, den wir im Sozial- und Finanzausschuss beraten haben und der öffentlich seit längerem vorliegt, auch genauso vorgesehen. Schade, dass der Schönberger Bürgermeister Peter Kokocinski erklärt, „man bange jedes Mal, ob es weitergeht“. Dies verunsichert, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Übrigens: 2016, als die SPD regierte, betrug die Zuwendung 2,5 Mio. Euro. Auch die Mittel für Familienbildungsstätten haben wir erhöht.