AWO-Pflegeschule in Preetz erhält Mittel aus Digitalpakt

Gute Nachricht für die Pflegeschule der AWO im Bildungscampus in Preetz. Sie erhält Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Land. Eine entsprechende Zusage hat Bildungsministerin Karin Prien gegeben. Danke. Die Leiterin des Unternehmensbereiches der AWO, Irmgard Stremlau, hatte mich bei der 100-Jahr-Feier der AWO des Kreises in Schönberg zu dem Thema angesprochen. Die Ausbildung von Pflegekräften gibt es seit Jahrzehnten in Preetz. Eine weitsichtige Haltung der AWO, der Ausbildung von Pflegekräften diesen Stellenwert zu geben.

Grundsteuer muss gerecht, sozial und praktikabel sein

Werden guten Wohnlagen höhere Grundsteuern auferlegt, geht Finanzminister Scholz (SPD) in die falsche Richtung. Denn: Häuser sollten in möglichst guten, nicht in einfachen Wohnlagen gebaut werden. Für Mieter wie Vermieter gut. Die Mieter zahlen über die Nebenkosten die Grundsteuer, würden also auch höhere tragen müssen. Oder der Staat zahlt bei Beziehern von Wohnungsgeld die Mehrkosten. Und: Detaillierte Erhebungen sind sehr verwaltungs- und kostenintensiv. Auch ändert sich der Wert von Wohnlagen. Gut nachdenken bei der Reform!

Viele Vorteile durch die Kita-Reform

Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. “Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform”, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/

Die Familie wird gestärkt

Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

“Das “Starke-Familien-Gesetz” tritt in Kraft. Familien mit geringerem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Geld. Rund 2 Millionen Kinder werden dadurch stärker gefördert. Der Kinderzuschlag wird auf 185 Euro erhöht, das jährliche Schulstarterpaket steigt von 100 auf 150 Euro, beim Mittagessen in Schulen und Kitas entfällt der Eigenanteil, der Zuschuss für die Möglichkeit der Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden steigt um 5 Euro. Kinder und Familien werden gestärkt – gut so.”

Das Land stärkt die Familienbildungsstätten

In Schleswig-Holstein haben wir 32 Familienbildungsstätten. Das Land unterstützt ihre Arbeit in 2019 mit mehr als einer Million Euro, dies sind rund 400.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ich habe mich für die deutliche Erhöhung der Mittel eingesetzt und schon im September 2018 im Landtag in einer Rede darauf hingewiesen, dass es bei der Förderung noch “Luft nach oben” gebe. Bei uns im Kreis Plön haben die AWO-Familienbildungsstätten in Schönkirchen und die Familienbildungsstätte Plön gut von den mehr zur Verfügung stehenden Geldern. Die Familienbildungsstätten leisten eine wichtige helfende und beratende Arbeit für Familien, Eltern und Kinder.

Direkte Informationen zur Kita-Reform

Schneller und transparenter geht es nicht: Nur einen Tag nach der öffentlichen Präsentation standen wir zur Kita-Reform den Kommunalpolitikern und anderen Interessierten Rede und Antwort. Auf der vom KPV-Landesvorsitzenden Ole Plambeck geleiteten Veranstaltung für die Kreisverbände Plön und Ostholstein in Eutin gab Sozial-Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop eine genaue Übersicht über Konzept, Inhalte und Kosten. Mit erfreulicher Resonanz: viel wohlwollendes Nicken und sachliche Fragen. Aus dem für viele bislang recht unübersichtlichen Vorschriften-Dickicht wird ein nachvollziehbares und übersichtliches Gesamtkonzept. Klare Worte von Reinhard Sager: Die Linie ist richtig.

Kita-Reform: Das Land gibt deutlich mehr Geld

Seit Herbst 2017 arbeiten wir an der Kita-Reform. Ergebnis: Mit mind. 481 Mio. Euro MEHR wird das Land von 2018 – 2022 die Kindertagesstätten und Tagesmütter unterstützen. Dadurch werden Eltern und Kommunen entlastet, die Kita-Qualität gestärkt und Erzieherinnen / Erzieher entlastet. Der Betreuungsschlüssel in der Kindergartengruppe wird auf 2 Fachkräfte erhöht, die Gruppengrößen werden auf 20, max. 22 Kinder begrenzt. Die Elternbeiträge betragen künftig bei einem Halbtagesplatz (5 Stunden) rd. 180 Euro im U3-Bereich und rd. 145 Euro im Ü3-Bereich (ganztags 8 Stunden rd. 288 Euro bei U3, rd. 233 Euro bei Ü3). Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird gestärkt.

Kita-Datenbank wird verpflichtend in Schleswig-Holstein

Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht:

Wir ziehen Folgerungen aus dem Symposium

„Die zutiefst erschütternden Berichte über schwerste Verfehlungen in den 50er Jahren bis Anfang der 70er Jahre in Schleswig-Holstein, wie sie uns beim Symposium im Landeshaus am 28./29. November 2018 geschildert wurden, haben sehr dazu beigetragen, dass wir im Sozialausschuss in der gestrigen Sitzung vom 11. Januar 2019 bereits zu wichtigen Fragen eine klare Positionierung vorgenommen haben“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zwingend, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen. Nicht nur der Medikamentenmissbrauch, auch Gewalt, Erziehungsmethoden und sexuelle Übergriffe wie deren Folgen müssten aufgearbeitet werden. Dies gelte auch für die rechtliche Aufarbeitung. Der Staat sei Garant für Menschenwürde. Diese sei verletzt worden, so Kalinka.

In der einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Erwartung geäußert, „Wege zu finden, bei Alter, Krankheit, Pflege oder anderer Unterstützungsbedürftigkeit geeignete Hilfestellungen zu geben“. Der Abgeordnete: „Viele Opfer haben es schwer, und dies war schon ihr ganzes Leben lang so. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat in Schleswig-Holstein bislang 377 Bewilligungen ausgesprochen. Es wurden an die Opfer bislang insgesamt 4, 04 Mio. Euro gezahlt.

Familienbildungsstätten: Mehr Angebote werden möglich

Die 32 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein erhalten vom Land in 2019 mehr als 400 000 Euro mehr. Dies ist eine Steigerung der Landesmittel um mehr als 40%. Dafür haben sich die Jamaika-Abgeordneten und ich uns intensiv eingesetzt. Dadurch wird es möglich sein, mehr Kurse anzubieten, neue Angebote zu machen und ggf. auch eine Erhöhung von Kursgebühren zu vermeiden. Dies ist gut für die jungen Familien, stärkt sie. Einen guten Überblick und Eindruck bekam ich dazu bei einem Informationsbesuch der Familienbildungsstätte der AWO in Schönkirchen. Meine Aussage bei der Debatte im Landtag im September: Bei der Förderung sei noch “Luft nach oben”. Dem haben wir jetzt Taten folgen lassen.