Gestern Debatte im Landtag zum Thema Einsamkeit. Meine Position, sie sich im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne findet (beschlossen bei Enthaltung von FDP und SSW, nur die SPD war dagegen): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Sie kann komplex sein, kann verschiedene Ursache, aber auch verschiedene Hilfemöglichkeiten haben. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden. Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Man kann einsam vor dem Computer sein, einsam sein ohne Partner, einsam sein in der Gesellschaft. Corona hat viel mehr Einsamkeit gebracht, aber auch gezeigt, dass man sie häufig wieder überwinden kann. Meine Rede im Landtag:
Familie
Eine Weiterbildungs-Wanderung auf Gut Rixdorf
Die Mai-Wanderung der CDU-Ortsverbände Lebrade-Kossau und Rathjensdorf – inmitten der herrlichen Landschaft des Gutes Rixdorf ein tolles Erlebnis. Förster Hans-Peter Hay gab uns einen höchst informativen Überblick über die Geschichte und die aktuellen Probleme der Teichwirtschaft, die Probleme mit Behörden und zu den Naturschutzgebieten. Anschließend sehr leckeres Gegrilltes und sehr gute Gespräche, wie auch schon während der Wanderung. Wenn es zeitlich möglich ist, bin ich im nächsten Jahr gern wieder dabei.
Lob für die KiTa-Entwicklung in S-H
Letzte Woche hatten wir im Sozialausschuss eine ganztägige Anhörung zur Kinderarmut. Dabei wurde auch das Thema KiTa angesprochen. Interessante Aussagen: Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände S-H erkennt an, so die Vorsitzende Anette Langner, dass in den letzten Jahren „erheblich“ Geld vom Land für die KiTas bereitgestellt wurde, Anette Stein, Direktorin der Bertelsmann-Stiftung, lobte, dass der „KiTa-Ausbau in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein massiv vorangekommen“ sei, auch wenn landesweit noch rd. 14000 Plätze fehlten.Dr. Sabine Walper, Direktorin und Vorstandvorsitzende des Deutschen Jugendinstituts, äußerte sich kritisch zur KiTa-Beitragsfreiheit.
Übrigens: Der Landkreistag konnte auf meine Nachfrage kein Beispiel nennen, wie Bürokratie bei KiTas abgebaut oder Vorschriften vereinfacht werden könnte.
Politik muss Prioritäten definieren
Neben würdigenden Worten für unseren scheidenden JU-Kreisvorsitzenden Till Unger haben Kreisgeschäftsführer Andre´ Jagusch (für die Kreistagsfraktion) und ich auch zu einer Reihe politischer Themen Stellung bezogen. Andre´ u.a. zur schwierigen Haushaltslage des Kreises, zur Klinik Preetz, Bezahlkarte, ÖPNV und den Initiativen der Fraktion, ich zur Notwendigkeit von Prioritäten und Profil in der Politik. Dazu gehören u.a.
- eine solide Finanzpolitik
- mehr Ausgaben für die Sicherheit
- Schwerpunkt Bildung
- Schwerpunkt KiTa und Soziales
- Schwerpunkt Ältere Generation
(FOTO: Christian Lüken)
Geburtshilfe: Unverständlich, Kreis-SPD
Auf Landesebene fordert die SPD, alles für die Geburtshilfe zu tun. Im Kreis Plön ist die Haltung der SPD, endgültig in der Klinik Preetz die Geburtshilfe zu schließen, obwohl es gute Argumente gibt, dies derzeit nicht zu machen. Das Ministerium hat nicht gefordert, die Geburtshilfe in Preetz zu schließen. Niemand verkennt, dass es nicht einfach ist, eine kleine Abteilung Geburtshilfe zu erhalten. Aber die letzten 2 Jahre haben auch gezeigt, dass nicht immer alle Möglichkeiten von allen gesehen werden.
Dialog zur KiTa-Evaluation
Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.
KiTa: Land zahlt 43 %
43 % vom Land, 38 % von den Standortgemeinden, 19 % Elternbeiträge – so sieht in Schleswig-Holstein inzwischen die Kostenverteilung der KiTa-Finanzierung. Das Land zahlt deutlich mehr als früher. In diesem Jahr mehr als 700 Mio. Euro. Aber auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes sind begrenzt. Wir stehen dicht an der Verfassungsgrenze, viel mehr Ausgaben sind nicht möglich.
8 Stunden Sozial- und Gesundheitspolitik
Gestern von 13 – 18 Uhr die 1. Sitzung des Sozialausschusses in 2024, zuvor ab 10 Uhr im Landeshaus vorbereitende Beratungen. Themen u.a.: Bericht Ministerin Prof. Kerstin von der Decken zu gesundheitspolitischen Schwerpunkten im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz, Anhörung zur Geburtshilfe, künftige Arbeit „Leid und Unrecht“ (Ministerin Aminata Touré), KiTa-Evaluation 2024, Integrations- und Zuwanderungsbericht (DS 20/1452).
Sozialausschuss berät KiTa-Evaluation
Über die KiTa-Evaluation wird viel diskutiert und spekuliert. Wir haben hinsichtlich des weiteren Zeitplanes am kommenden Donnerstag, 7. Dez. 2023 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Landeshaus, die auch im parla.net übertragen wird. Alle relevanten Verbände sind eingeladen, ihre Auffassungen darzulegen. Wird die Evaluation noch im Jahr 2024 gewünscht, wie uns inzwischen signalisiert wird, ist beabsichtigt, dem zu folgen. Dann muss die Überprüfung des KiTa-Gesetzes im nächsten Jahr in einem engen Zeitfenster erfolgen.
Das Land leistet viel für die KiTas
Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.