Auf öffentlichen Spielplätzen gilt ein striktes Rauchverbot

Auf öffentlichen Spielplätzen gilt in Schleswig-Holstein, wie in KiTas und Schulen, künftig ein striktes und umfassendes Rauchverbot. Dies beschloss der Sozialausschuss des Landtages ohne Gegenstimmen. Der Landtag wird noch in der Sitzung im Februar endgültig entscheiden.

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte, damit sei jetzt für jeden unmissverständlich klar, dass Erwachsene eine Vorbildfunktion hätten und der Schutz der Kinder absolute Priorität habe. In der Nähe von Kindern hätten Zigaretten, Zigarillos und Zigarren nichts zu suchen, was zwar eigentlich selbstverständlich sei, was aber leider bislang wohl nicht immer und überall eingehalten werde.

Nicht in die Gesetzesänderung aufgenommen wurde der Antrag von SPD und SSW, die Kommunen gesetzlich zum Aufstellen von Hinweisschildern zu verpflichten. Kalinka: „Dies geschah auf Wunsch der kommunalen Familie. Nach meiner Überzeugung werden aber auch die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass auf die Einhaltung des Gesetzes geachtet wird.“

Kalinka appelliert, die Einigkeit in der Sache in den Mittelpunkt zu stellen.

Spielstraßen in Gemeinden sind gut

Nach Höhndorf-Gödersdorf sind junge Familien gezogen. Darüber kann man sich nur freuen. Sie haben ein Grundstück in Gödersdorf gekauft. Und damit die Kinder in der Nähe der Häuser spielen können, ist von der Gemeinde von Beginn an festgelegt worden, dass die Straße (Puckscher Hof) verkehrsberuhigt sein soll. Aber dann wurde dies unnötig von der Verkehrsaufsicht des Kreises problematisiert. Als ich auf die Situation angesprochen wurde, habe ich mich mit der Landrätin in Verbindung gesetzt. Kurz danach konnte das Schild angebracht werden. Bürgermeister Marco Eck, Vorgänger Helmut Wichelmann und ich freuen uns mit den Anliegern.

Wir wollen bei der Schwimmhalle weiterkommen

„2020 wollen wir mit dem Thema Schwimmhalle weiterkommen. Ich kann gut verstehen, dass Laboe, wo es seit 50 Jahren eine Schwimmhalle gibt, auch künftig der Standort sein möchte,“ so Landtags- und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde, zu dem rund 300 Bürger gekommen waren.

Eine Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises sei ein erheblicher Attraktivitätsfaktor für den Tourismus. Es sei auch sehr wichtig, dass möglichst alle Kinder das Schwimmen lernten. Dafür brauche man Kapazitäten in Schwimmhallen. Der Kreis habe bereits rd. 1,5 Mio. Euro für den Bau einer Schwimmhalle zugesagt.

Noch in diesem Jahr würden in der Probstei Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) angeboten. Die Mittel seien vom Kreistag bereitgestellt. Zu bestimmten Zeiten, wenn Busse nicht fahren, könne nach vorheriger Anmeldung ein Taxi bestellt werden. Bezahlt werden müsse aber nur der Preis einer Busfahrt. Der Abgeordnete: „Ein sehr attraktives System, gerade für Ältere, abends und an Wochenenden. Zum Beispiel für Fahrten zur Schwimmhalle oder Veranstaltungen der „Lachmöwen.“ Auch das Land hat seine finanzielle Unterstützung beim ÖPNV verstärkt.

KiTa-Reform wurde im breiten Dialog erarbeitet

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka weist die Kritik des Bürgermeisters von Schönkirchen, Gerd Radisch am Verfahren zum KiTa-Gesetz entschieden zurück. Der Vorwurf, die Gemeinden seien „unter Zeitdruck gesetzt“ worden und „es gebe im Grunde keine Vorbereitungszeit“, sei absurd. Dies gelte auch für die Aussage, die Kommunen seien „nicht eingebunden“ gewesen. (KN 10. Jan. 2020, Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli im AWO-Kinderhaus in Schönkirchen).

Kalinka: „Seit Herbst 2017 wurde das Thema beraten, ist bekannt, dass ein Gesetz kommt. Die Notwendigkeit, endlich das Gestrüpp von Regelungen durch ein Gesetz zu beenden, war und ist weithin unstrittig. Die kommunalen Landesverbände sind von Beginn an informiert, damit auch die Gemeinden. Es hat Gespräche, öffentliche schriftliche wie mündliche Anhörungen, Infos, Schreiben, Homepage-Darstellungen und Veranstaltungen wie mit Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop im September 2019 in Probsteierhagen oder beim Gemeindetag in Wankendorf gegeben. Jederzeit wäre es zudem möglich gewesen, das Gespräch zu suchen. Mehr Transparenz geht kaum.“

Wenn zudem zu hohe KiTa-Kosten für die Gemeinde von Herrn Radisch beklagt werden, so sollte er sich doch zunächst vor Ort um Klärung bemühen. In der Pressemitteilung der SPD Kreis Plön vom 11. Januar 2020 zum Besuch der SPD-Landesvorsitzenden und des Bürgermeisters wird der Leiter des AWO-Kinderhauses, Andreas Boer, dahingehend zitiert, das neue KiTa-Gesetz beinhalte nur Mindeststandards, die Qualitätsverbesserungen blieben „hinter den Erwartungen zurück“. Kalinka: „Wenn dies so gesehen wird, dann würden die KiTa-Kosten noch weiter steigen. Daran müssten sich auch die Gemeinden beteiligen. “ Das Land beteilige sich schon jetzt mit erheblichen Beträgen.

Im Landtag hatte nur die SPD-Fraktion im Dezember 2018 gegen das neue KiTa-Gesetz gestimmt, das am 1. August 2020 in Kraft tritt.

Arbeitsplätze vor Ort sind familienfreundlich

„Es ist gut für Arbeitnehmer und Familien, wenn Arbeiten – Wohnen – Freizeit möglichst dicht beieinander sind. In Schönkirchen wird dafür – seit langem – viel getan. Die Gemeinde ist für Unternehmen und Arbeitsplätze attraktiv, dies wird auch im Land geschätzt. Das neue Gewerbegebiet wird vom Land mit 5 Mio. Euro unterstützt – eine stattliche Summe“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Ministerpräsident Daniel Günther hatte den Förderbescheid im August 2019 überreicht.

Aus dem sozialen Bereich hob Kalinka die stärkere Förderung der Familienbildungsstätten hervor, was auch für Schönkirchen positiv sei. Gut für die gesamte Region seien im gesundheitlichen Bereich die Förderungen des Landes für das UKSH mit dreistelligen Millionen-Beträgen und für die Klinik Preetz, die im vergangenen Jahr für die Intensivstation 10 Mio. Euro erhielt. Dies komme Patienten wie Mitarbeitern zu Gute. Kalinka: „Zusammen mit den niedergelassenen Ärzten und unserem Rettungsdienst sind wir im Bereich der gesundheitlichen Sicherheit bei uns gut aufgestellt.“

Erstmals gebe es für Schleswig-Holstein ein KiTa-Gesetz, in dem die Standards, Finanzierung und Höchstbeträge für die Eltern festgelegt würden. Es tritt am 1. August 2020 in Kraft. Kalinka: „Ein faires Modell. Das Land gibt dafür erhebliche Mittel. Wer allerdings mehr will, muss dafür auch als Gemeinde die Kosten übernehmen.“ Im Landtag haben bis auf die SPD-Fraktion alle zugestimmt.

Auf dem Foto (von links): Burkhard Liese (Bürgermeister von Brüel, Partnergemeinde von Schönkirchen), Kai Bellstedt (stellv. Landrat), Ernst-Peter Schütt (Bürgervorsteher), Gerd Radisch (Bürgermeister), Hildegard Mersmann (stellv. Amtsdirektorin), Werner Kalinka (Landtagsabgeordneter), Hans-Herbert Pohl (Amtsvorsteher)

SPD und KiTa-Reform: Wenn 2 und 2 nicht mehr 4, sondern 5 sind

Die KiTa-Reform ist im Landtag beschlossen, sie tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Nur die SPD stimmt dagegen. Eltern werden entlastet, die Qualität wird gesteigert, ein Teil der Kommunen wird entlastet. Wo das nicht der Fall ist, ist zu schauen, was dafür der Grund ist. Wirklich dürftig, was die SPD im Parlament in der Debatte gezeigt hat. Dort wäre der Ort gewesen, Alternativen und deren Finanzierbarkeit darzulegen. Nichts dergleichen. Ich habe dazu im Landesparlament deutlich meine Meinung gesagt:

FAG: Gemeinden mit vielen Kindern besonders helfen

„Unser Ziel ist es, bei der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen besonders zu helfen, die hohe Schul- und KiTa-Kosten haben und denen zum Beispiel durch die Unterhaltung der Straßen aufgrund der Länge in der Fläche zusätzliche Aufwendungen entstehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Es sei an der Zeit, dass auch die kreisfreien Städte Kiel und Lübeck dies akzeptierten. Sie bekämen vom Land erhebliche Unterstützungen, auch, um ihre Schulden abzubauen. Umso mehr dürfe erwartet werden, dass sie mehr Solidarität in der kommunalen Familie zeigten und entsprechende Vorschläge unterstützten. Der Abgeordnete: „Auch Kiel, vor allem Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, können jetzt unter Beweis stellen, dass ein Miteinander in der Region auch bedeutet, nicht nur auf die eigene Stadt zu schauen.“ Vor einigen Jahren war das FAG unter damals von der SPD geführter Landesregierung einseitig zu Gunsten der kreisfreien Städte geändert worden.

KiTa – “viele echte gute Neuerungen”

Fast 14 Stunden KiTa-Anhörung im Sozialausschuss in durchgehend voller Präsenz des Ausschusses wie des Ministeriums mit Minister Dr. Heiner Garg an der Spitze. Fazit: Der Gesetzentwurf bildet einen guten Rahmen (“viele Punkte positiv”, “viele echte gute Neuerungen”), es wird in großer Breite gewürdigt, dass das Land (endlich) zu umfassenden gesetzlichen Regelungen Ansprüchen für Kinder, Kitas und Kommunen) kommt und viel Geld in die Hand nimmt. Die Anhörung wird gründlich ausgewertet – deshalb ist sie erfolgt. Einige Themen: Verfügungsstunden, Stundensätze für Reinigung, Definition Mindeststands, Inklusion, flexiblere Erzieherausbildung, Weiterbildung, Naturkindergärten.

KiTa-Reform: Lob und Verbesserungsvorschläge

Eine sehr konstruktive, informative, mehr als 7 Stunden dauernde Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus zum Gesetzentwurf zur KiTa-Reform. Lob, viel Zustimmung zu den Grundpunkten der Neuregelung, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge und weitere Wünsche. Angehört wurden: Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag, LAG der Wohlfahrtsverbände, Forum Sozial, Ver.di, Unfallkasse Nord, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Kinderschutzbund, Dansk Skoleforening for Sydslesvig, ULD, Institut für Partizipation und Bildung e.V., Diakonie, Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen, Caritas, Christliche Erziehergemeinschaft.

Zweitägige Anhörung im Sozialausschuss zum Kita-Gesetz

In einer zweitägigen Anhörung werden mehr als 30 Verbände und Organisationen im Sozialausschuss die Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zum Kita-Gesetzentwurf der Landesregierung vorzutragen. Die öffentlichen Sitzungen im Landeshaus beginnen am Donnerstag um 10 Uhr, am Freitag um 9 Uhr. Die Kita-Reform ist eines der wichtigsten Vorhaben der Wahlperiode. In dem Gesetz, das im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet werden soll, geht es um die künftigen Regelungen für mehr als 1700 Kitas und für die Tagesmütter. Im Mittelpunkt stehen die Verstärkung der Qualität, eine Begrenzung der Elternbeteiligung und verlässliche dauerhafte Finanzierungen für alle Beteiligten.