Mehr Tempo 30 generell – das ist nicht nötig. Denn es gibt für die Verwaltungen vor Ort schon jetzt hinreichende Möglichkeiten, Tempo 30 zu genehmigen / anzuordnen – wenn man will. Der Plöner Kreistag hat sich bereits 2021 auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen. Leider wurde gleichwohl danach seitens der Kreisverwaltung dies bislang nur zögerlich gehandhabt.
Familie
Die Suchthilfe verdient Unterstützung
Wir waren vom FAK Soziales der Landtagsfraktion in Lübeck. Ein sehr interessantes und informatives Gespräch haben wir in den Räumen der Clic-Hilfe über die Suchthilfe geführt. Wie wegkommen von Sucht, Selbsthilfe-Arbeit, Prävention, konsequentes Handeln – einige Stichworte. Meine Kollegin Dagmar Hildebrand hatte alles bestens vorbereitet.
Schönes Familienfest in Probsteierhagen
Das bunte Familienfest der CDU Probsteierhagen war sehr gelungen. Hüpfburg, Kinderschminken, Pfannengyros, Softgetränke, Bier vom Faß und Wein – dazu eine sehr gute Stimmung bei schönem Wetter und viele Gespräche. Die Kandidatinnen und – kandidaten der CDU für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, die meisten erstmals dabei, engagieren sich tüchtig.
Kindergrundsicherung: Ampel muss Klarheit schaffen
In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:
(Video: Offener Kanal)
Die sozialen Probleme sind ernst
Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.
(Video: Offener Kanal)
„Helfende Hände“ helfen KiTas
Die KiTas – und nicht nur sie – klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte bekommen. Wir haben im Landtag jetzt die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel für Basteln u.a. („Helfende Hände“) einzustellen. Der Vorwurf der Opposition, damit solle der Standard gesenkt werden, ist absurd. Ich habe dies im Landtag am 15. Dez. 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.
Zur Lage der Geburtshilfe
Dass die Geburtshilfe der Paracelsius-Klinik in Henstedt-Ulzburg trotz rd. 800 Geburten im Jahr schließt, macht deutlich, dass es nicht nur um die Zahl der Entbindungen geht. Fehlende Ärzte und Hebammen, erhöhte Vorgaben aus Berlin wie der Kassen und die Risikobewertung sind von entscheidender Bedeutung. Ein ortsnahes Angebot ist und bleibt wichtig. Trotz hoher Anstrengungen wie auch der Unterstützung des Klinik-Trägers, also des Kreises Plön, ist auch in Preetz die Lage schwierig. Wir bieten attraktive Konditionen. Das UKSH als Maximalversorger und andere große Kliniken im Land sollten gemeinsam mit kleineren Kliniken Wege der Kooperation zur Unterstützung für eine ortsnahe Geburtshilfe finden.
Hauptausschuss erörtert die Lage der Geburtshilfe an der Klinik Preetz
Der Hauptausschuss des Kreises Plön hat sich in seiner gestrigen Sitzung auch über die aktuelle Situation der geburtshilflichen Abteilung an der Klinik Preetz vom Geschäftsführer Alexander M. Gross berichten lassen. Diese ist zurzeit aufgrund von Personalmangel im Bereich der Hebammen, aber auch im ärztlichen Bereich, bis auf Weiteres geschlossen.
„Viele Schwangere entscheiden sich ganz bewusst für eine Entbindung in unserer persönlich und familiär geprägten Klinik. Es tut uns sehr leid, dass diese Möglichkeit zurzeit nicht zur Verfügung steht“, sind sich Kreispräsident Stefan Leyk, der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka und Landrätin Stephanie Ladwig einig.
Trotz schwieriger Bedingungen steht der Träger Kreis Plön zu seinem Beschluss, die Geburtshilfe in Preetz
erhalten zu wollen. Der Hauptausschuss des Kreises Plön und der Kreistag hatten dazu im Februar des Jahres entsprechend einstimmig votiert.
Ladwig, Leyk und Kalinka: „Die Klinik hat die volle Unterstützung des Trägers, alle nötigen und möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzunehmen.“
Der Hauptausschuss wird sich den nächsten Sitzungen weiter berichten lassen.
(Pressemitteilung des Kreises Plön)
Grundstein für das Multifunktionsgebäude in Mönkeberg
In Mönkeberg geht es weiter voran. Beeindruckend, was Bürgermeisterin Hilla Mersmann in ihrer Amtszeit bereits auf den Weg gebracht hat. In diesen Tagen wurde der Grundstein für das Multifunktionsgebäude gelegt. Stellv. Landrat André Jagusch überbrachte die Grüße des Kreises, Amtsdirektorin Juliane Bohrer die des Amtes. Leider konnte ich nicht teilnehmen, weil ich durch die Koalitionsverhandlungen in Kiel gebunden war.
Land und Kreis fördern zu 100%
„Für familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine stehen im Kreis Plön ab sofort 306 200 Euro zur Verfügung. Anträge können von Familienzentren, Vereinen, Verbänden, Ämtern, Gemeinden und freien Trägern der Jugendhilfe gestellt werden,“ so MdL Werner Kalinka.
Das Land übernimmt 90 %, der Kreis die restlichen 10 %. Gefördert werden Maßnahmen im Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. Dez. 2023. Es ist also auch eine rückwirkende Anerkennung möglich.
Gefördert würden Angebote für geflüchtete Familien mit ihren Kindern aus der Ukraine wie zum Beispiel Spielgruppen, Sprachförderung, Begegnung von Familien, psychosoziale Unterstützung wie auch Angebote zur Förderung des Zugangs zu den Regelsystemen der Bildung, so Kalinka.
Der Sozialminister des Landes hat die Richtlinie am 28. April 2022 erlassen. Um die Bereitstellung der Komplementärmittel wurde der Plöner Kreistag von der Landrätin am Tag der Sitzung am 19. Mai 2022 gebeten. Kalinka: „Wir haben dies auch sofort beschlossen. Wir unterstützen, wo wir können.“