Gestern von 13 – 18 Uhr die 1. Sitzung des Sozialausschusses in 2024, zuvor ab 10 Uhr im Landeshaus vorbereitende Beratungen. Themen u.a.: Bericht Ministerin Prof. Kerstin von der Decken zu gesundheitspolitischen Schwerpunkten im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz, Anhörung zur Geburtshilfe, künftige Arbeit „Leid und Unrecht“ (Ministerin Aminata Touré), KiTa-Evaluation 2024, Integrations- und Zuwanderungsbericht (DS 20/1452).
Über die KiTa-Evaluation wird viel diskutiert und spekuliert. Wir haben hinsichtlich des weiteren Zeitplanes am kommenden Donnerstag, 7. Dez. 2023 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Landeshaus, die auch im parla.net übertragen wird. Alle relevanten Verbände sind eingeladen, ihre Auffassungen darzulegen. Wird die Evaluation noch im Jahr 2024 gewünscht, wie uns inzwischen signalisiert wird, ist beabsichtigt, dem zu folgen. Dann muss die Überprüfung des KiTa-Gesetzes im nächsten Jahr in einem engen Zeitfenster erfolgen.
Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.
(Video: Offener Kanal)
(Video: Offener Kanal)
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Neue Wohnungen werden deutlich zu wenige gebaut, Nebenkosten und Bürokratie sind zu hoch, desgleichen die Grunderwerbssteuer. Junge Familien können sich meist kaum ein Häuschen leisten. Dies ist auch gesellschaftspolitisch brisant. Nötig ist eine Wende zum Realismus, zum Machbaren, nicht immer neue Vorgaben und Vorschriften.
Einen sehr interessanten Gedankenaustausch haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit der Gemeinschaft Pflegeberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg e.V. und der Koordinierungsstelle Demenz in Mölln geführt. Waren die Pflege-Beratungskontakte im Jahr 2003 noch 1169, so stiegen sie 2022 auf 6930. Gegen Demenz kann man etwas machen, so die Botschaft, zum Beispiel durch die Möllner Goldkehlen, einem Chor für Menschen mit und ohne Demenz.
2021 ist das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein vollumfänglich in Kraft getreten. Wir hatten es im Dez. 2019 im Landtag beschlossen, nach einer mehr als 2jährigen intensiven Diskussion mit allen Beteiligten. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop waren für die Landesregierung federführend. Das Gesetz trägt ihre, unsere und die Jamaika-„Handschrift“. Auf dem Foto der Beginn des Dialogs im Sozialausschuss des Landtages. Es gibt sicher einiges zu verändern („Evaluation“), aber bitte nicht vergessen: Erstmals gibt es gesetzliche Ansprüche, die Qualität wurde gestärkt, Eltern-Beiträge wurden gesenkt, Land und Kommunen zahlen hohe Förder-Beträge. FOTOS: Claudia Kunkel.
Mehr Tempo 30 generell – das ist nicht nötig. Denn es gibt für die Verwaltungen vor Ort schon jetzt hinreichende Möglichkeiten, Tempo 30 zu genehmigen / anzuordnen – wenn man will. Der Plöner Kreistag hat sich bereits 2021 auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen. Leider wurde gleichwohl danach seitens der Kreisverwaltung dies bislang nur zögerlich gehandhabt.
Wir waren vom FAK Soziales der Landtagsfraktion in Lübeck. Ein sehr interessantes und informatives Gespräch haben wir in den Räumen der Clic-Hilfe über die Suchthilfe geführt. Wie wegkommen von Sucht, Selbsthilfe-Arbeit, Prävention, konsequentes Handeln – einige Stichworte. Meine Kollegin Dagmar Hildebrand hatte alles bestens vorbereitet.
Das bunte Familienfest der CDU Probsteierhagen war sehr gelungen. Hüpfburg, Kinderschminken, Pfannengyros, Softgetränke, Bier vom Faß und Wein – dazu eine sehr gute Stimmung bei schönem Wetter und viele Gespräche. Die Kandidatinnen und – kandidaten der CDU für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, die meisten erstmals dabei, engagieren sich tüchtig.
