Familie

KiTa-Evaluation kann in 2024 stattfinden

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KiTa-Debatte im Landtag. Wann soll das Gesetz überprüft (evaluiert) werden? Sofern die Verbände dies noch in 2024 wollen, beabsichtigen wir dies zu tun. Der Abschlussbericht für die letzten Jahre liegt im April 2024 vor. Veränderungen im Gesetz müssten bis Ende 2024 beschlossen werden. Das Land hat seine Zuwendungen für KiTas seit 2017 (245 Mio. €) in 2024 (701 Mio. €) fast verdreifacht. Elternbeiträge sind gedeckelt. Eine der Fragen ist, ob die SOKM-Finanzierung überall ausreichend ist. Und: Ob es zu viel Bürokratie und Dokumentations-Pflichten gibt. Meine Rede im Landtag:

(Video: Offener Kanal)

Nach den Vorwürfen der SPD habe ich noch einmal in der KiTa-Debatte Stellung genommen:

(Video: Offener Kanal)

Im Wohnungsbau ist eine Wende nötig

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Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Neue Wohnungen werden deutlich zu wenige gebaut, Nebenkosten und Bürokratie sind zu hoch, desgleichen die Grunderwerbssteuer. Junge Familien können sich meist kaum ein Häuschen leisten. Dies ist auch gesellschaftspolitisch brisant. Nötig ist eine Wende zum Realismus, zum Machbaren, nicht immer neue Vorgaben und Vorschriften.

Austausch zu Pflege und Demenz

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Einen sehr interessanten Gedankenaustausch haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit der Gemeinschaft Pflegeberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg e.V. und der Koordinierungsstelle Demenz in Mölln geführt. Waren die Pflege-Beratungskontakte im Jahr 2003 noch 1169, so stiegen sie 2022 auf 6930. Gegen Demenz kann man etwas machen, so die Botschaft, zum Beispiel durch die Möllner Goldkehlen, einem Chor für Menschen mit und ohne Demenz.

 

Zur KiTa-Reform

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2021 ist das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein vollumfänglich in Kraft getreten. Wir hatten es im Dez. 2019 im Landtag beschlossen, nach einer mehr als 2jährigen intensiven Diskussion mit allen Beteiligten. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop waren für die Landesregierung federführend. Das Gesetz trägt ihre, unsere und die Jamaika-„Handschrift“. Auf dem Foto der Beginn des Dialogs im Sozialausschuss des Landtages. Es gibt sicher einiges zu verändern („Evaluation“), aber bitte nicht vergessen: Erstmals gibt es gesetzliche Ansprüche, die Qualität wurde gestärkt, Eltern-Beiträge wurden gesenkt, Land und Kommunen zahlen hohe Förder-Beträge. FOTOS: Claudia Kunkel.

Mehr Tempo 30 ist möglich

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Mehr Tempo 30 generell – das ist nicht nötig. Denn es gibt für die Verwaltungen vor Ort schon jetzt hinreichende Möglichkeiten, Tempo 30 zu genehmigen / anzuordnen – wenn man will. Der Plöner Kreistag hat sich bereits 2021 auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen. Leider wurde gleichwohl danach seitens der Kreisverwaltung dies bislang nur zögerlich gehandhabt.

Die Suchthilfe verdient Unterstützung

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Wir waren vom FAK Soziales der Landtagsfraktion in Lübeck. Ein sehr interessantes und informatives Gespräch haben wir in den Räumen der Clic-Hilfe über die Suchthilfe geführt. Wie wegkommen von Sucht, Selbsthilfe-Arbeit, Prävention, konsequentes Handeln – einige Stichworte. Meine Kollegin Dagmar Hildebrand hatte alles bestens vorbereitet.

Schönes Familienfest in Probsteierhagen

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Das bunte Familienfest der CDU Probsteierhagen war sehr gelungen. Hüpfburg, Kinderschminken, Pfannengyros, Softgetränke, Bier vom Faß und Wein – dazu eine sehr gute Stimmung bei schönem Wetter und viele Gespräche. Die Kandidatinnen und – kandidaten der CDU für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, die meisten erstmals dabei, engagieren sich tüchtig.

Kindergrundsicherung: Ampel muss Klarheit schaffen

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In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:

(Video: Offener Kanal)

Die sozialen Probleme sind ernst

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Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.

(Video: Offener Kanal)

„Helfende Hände“ helfen KiTas

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Die KiTas – und nicht nur sie – klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte bekommen. Wir haben im Landtag jetzt die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel für Basteln u.a. („Helfende Hände“) einzustellen. Der Vorwurf der Opposition, damit solle der Standard gesenkt werden, ist absurd. Ich habe dies im Landtag am 15. Dez. 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.