Soziales: Mehr Geld vom Land an den Kreis

2020 werde das Land rd. 37 Mio. Euro an den Kreis Plön für die Kosten der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe überweisen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auf die Eingliederungshilfe entfallen rd. 32,3 Mio. Euro, auf die Sozialhilfe 4,2 Mio. Euro.

Eine weitere halbe Million Euro dürfe erwartet werden, wenn weitere 20 Mio. Euro, die das Land zusätzlich zahle, auf Kreise und kreisfreie Städte aufgeteilt werde. Der Abgeordnete: „Das Land wird seinen Aufgaben gerecht. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen steigen kontinuierlich.“

2018 waren rd. 34,6 Mio. Euro gezahlt worden, 2019 dürfte die Summe bei mehr als 35 Mio. Euro liegen. 34,6 Mio. Euro wurden aus dem Landeshaushalt für 2019 bereits angewiesen, die genaue Höhe der Nachfinanzierung für das Jahr steht noch nicht fest.

FAG-Reform: „Kleines Plus“ für die kommunale Familie

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erwartet ein „kleines Plus“ für die kommunale Familie des Kreises Plön durch die geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Im Jahr 2021 sei für die kreisangehörigen Gemeinden ein Plus von rd. 2 Mio. Euro, für den Kreis von rd. 1 Mio. Euro zu erwarten, also insgesamt rd. 3 Mio. Euro.

Bis 2024 werde noch eine leichte weitere Steigerung beim Kreis prognostiziert, insgesamt stünden dann rd. 3,5 Mio. Euro im Jahr mehr für Gemeinden, Städte und Kreis zur Verfügung. Kalinka: „Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen durch Steuern und die wirtschaftliche Lage in etwa so bleiben werden wie bisher.“

Zudem solle vom Land künftig die Unterhaltung von Schwimmbädern unterstützt werden. Dabei seien vor allem die Zahl der Schwimmstunden von Bedeutung. Man rechne damit, dass pro Jahr für jede Schwimmhalle etwa 47.000 Euro vom Land gezahlt werde.

Der Abgeordnete: „Auch das Land kann nur verteilen, was an Geld zur Verfügung steht. Der eigene Finanzbedarf des Landes ist schon heute höher als die gegebenen Möglichkeiten. Wenn nachhaltig den Kommunen mehr geholfen werden soll, dann müsste der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen, zumal der Bund mit immer mehr Gesetzen und Vorgaben die kommunale Ebene belastet.“

Rund 1,8 Mio. Euro vom Land für Mönkeberg

Als eine „schöne, sportliche und attraktive Gemeinde“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim sehr schönen Neujahrsempfang in der vollbesetzten Aula der Grundschule Mönkeberg gewürdigt. Lob auch für Bürgermeisterin: Hildegard Mersmann engagiere sich stark, bringe ihre Gemeinde voran. Beeindruckend, wie sie den KiTa-Neubau unter hohem Zeitdruck umgesetzt habe.

Zur KiTa-Reform sagte der Abgeordnete, sie sei in mehr als zwei Jahren erarbeitet worden. Das Land beteilige sich dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung auf der Basis festgelegter Standards, die Elternbeiträge würden begrenzt. Dem finanziellen Engagement des Landes seien aber auch Grenzen gesetzt, wie zum Beispiel durch die fast eine Milliarde Euro, die für den „Zukunftspakt UKSH“ in den nächsten 20 Jahren nötig seien.

Mönkeberg erhielt vom Land im vergangenen Jahr rd. 1,8 Mio. Euro extra als Fehlbetragszuweisung, für die Regulierung der Sturmschäden und für die KiTa.

In der sozialen Arbeit des Landes hob Kalinka die weitere Aufklärung des Schicksals der Heimkinder („die Archive werden geöffnet“), den Einsatz für wohnungs- und obdachlose Bürger und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe hervor. Themen, bei denen er sich als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages stark engagiert.

9 Mio. Euro in 2019 extra vom Land für Schrevenborn

Die drei Gemeinden des Amtes Schrevenborn, Heikendorf, Mönkeberg und Schönkirchen haben im vergangenen Jahr nach Auskunft des zuständigen Landtagsabgeordneten Werner Kalinka rd. 9 Mio. Euro zusätzlich vom Land bekommen. Kalinka: „Das ist kommunalfreundliche Politik.“

Die Förderungen seien für eine breite Palette erfolgt. Die höchste Summe habe Schönkirchen mit 5 Mio. Euro für das Gewerbegebiet erhalten. In Heikendorf seien zum Beispiel die Barrierefreiheit, die Schule (Kommunaldarlehen) und der Kunstrasenplatz unterstützt worden. Alle drei Gemeinden bekämen Zuschüsse für die KiTas. Heikendorf und Mönkeberg seien durch die Förderungen von Land und Kreis die Kosten für die Sanierung der Sturmschäden vollständig erstattet worden. Mönkeberg habe mit 1,35 Mio. Euro eine sehr hohe Fehlbetragszuweisung vom Land erhalten. Der Abgeordnete: „Das ist netto mehr Geld in der Kasse.“

Haushalt des Kreises: Der Verschuldung entgegen treten

Ernste Haushaltslage im Kreis. Werden die Vorschläge der Landrätin zu 2020 Wirklichkeit, ist von einem Defizit von etwa 6 Mio.€ (!) auszugehen. Die Defizite würden sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Verschuldung, die wir auf rd. 30 Mio.€ reduziert hatten, könnte sich bis 2023 auf 54 Mio.€ (!) belaufen. Aktuell hat der Kreis eine Ergebnis-Rücklage von etwa 4 Mio.€, aber auch einen Kassenkredit von 6 Mio.€, um laufende Zahlungen überweisen zu können. Seit Jahren werden rd. 30 Stellen jährlich neu gefordert, auch für 2020. Zudem ist z.B. ein neues Verwaltungsgebäude (14 Mio.€) gewünscht. Auf der Haushaltsklausur in Wankendorf hat die CDU-Kreistagsfraktion ihren Kurs festgelegt: Weniger Schulden!

Aktuelle Stunde im Kreistag zur kommunalen Finanzlage / Kreisumlage

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 29. September 2016 wird es auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur kommunalen Finanzlage und zur Kreisumlage geben. Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka sagte, dies sei eines der drängendsten Themen der kommunalen Familie. Das Thema lautet: „Die kommunale Finanzlage und die Kreisumlage unter besonderer Berücksichtigung des Finanzberichtes 2016 des Kreises und des Haushaltserlasses 2017 des Landes für die Kommunen.“

Die Finanzlage sei für viele Gemeinden und Städte höchst besorgniserregend, wie jüngst auch seitens der Stadt Schwentinental sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei. Gemeinden und Städte erwarteten vor allem bei den KiTa-Kosten Entlastung.

Leider würden die kleineren Gemeinden seitens des Landes nicht besser, sondern zunehmend schlechter gestellt. Dies sei für den ländlichen Raum nicht förderlich.

Kalinka: „Die Entwicklung der Kreisfinanzen ist erfreulicher. Es stehen mehr Mittel zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen bzw. erwartet. So stellt sich erneut die Frage nach der Höhe der Kreisumlage. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nicht ohne Grund den Antrag auf einen Finanzbericht gestellt, denn Haushaltsklarheit ist die Grundlage für zu treffende Entscheidungen.“

Erneute CDU-Initiative zum Thema KiTa

Das Land muss die Kommunen bei der KiTa-Förderung deutlich mehr unterstützen. Dies verlangt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Kreistag am 14. Juli 2016. Um die in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegenen KiTa-Betriebskosten anteilig auszugleichen, seien landesweit rd. 25 Mio. Euro nötig, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: „Die kommunale Familie muss entlastet werden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball.“

Im den Antrag erneuert die CDU-Kreistagsfraktion ihre Forderung, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen mit 1/3 (einschließlich der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Diese Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Peetz und Leyk: „Der Kreis steht  damit zu dem Grundsatz der Drittelung der Kosten zwischen Gemeinde, Kreis/Land und Eltern. Der Sozialstaffelausgleich bleibt davon unberührt. Eine solche Lösung ist die gerechteste. Wir stellen fest, dass dieser – früher ohnehin geltende Grundsatz – immer mehr Befürworter findet.“ Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.

Zudem bringt die CDU-Kreistagsfraktion erneut ihren Vorschlag ein, die Kreis- und Landesmittel vierteljährlich auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe bei den Kindergartenträgern zu reduzieren. Leyk und Peetz: „Auch dies ist für nicht wenige Träger ein wichtiges Thema.“

Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag 14. Juli 2016

CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit

Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht.

Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. „Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden“, erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt.

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SPD-Grüne und Wählergemeinschaften lehnen eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage ab

Der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Thomas Hansen sieht in den jüngsten Äußerungen der Kooperation aus SPD/Grünen und FWG, sowie eines Antrages der UWG keine Bereitschaft, eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage zu beschließen. Dabei sei dies in der Haushaltsdebatte im Dezember 2014 von der SPD und den Kreis-Wählergemeinschaften zugesagt worden, als die Kreisumlage stärker erhöht wurde, als nach der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land vonnöten gewesen wäre.

Beim Kreis verblieben immer noch Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro, wenn die Kreisumlage um 1%-Punkt, was ca. 1,2 Mio. Euro ausmacht, gesenkt werde. Die Kreisverwaltung geht in einer Stellungnahme zur Finanzsituation des Kreises von einem mittleren einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen aus. Die aufgelaufenen Fehlbeträge der vergangenen Jahre können laut Finanzplanung 2016-2018 durch jährliche Überschüsse in Millionenhöhe ausgeglichen werden, heißt es dort weiter.

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Eine Stadtregionalbahn ist weder notwendig noch finanzierbar

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen:

1.    Eine Stadtregionalbahn (SRB) ist weder notwendig noch finanzierbar. Mindestens 380 Mio. Euro sind für die Baukosten zu veranschlagen. Neben einer Beteiligung daran kämen auf den Kreis Plön jährlich mehrere Millionen Euro laufende Betriebskosten hinzu. Allein für den Streckenabschnitt Kiel – Schönberg wird derzeit mit mindestens  1,7 Mio. Euro jährlichem Zuschussbedarf für die öffentliche Hand gerechnet.

2.    Wie Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zutreffend bemerkte, geht es bei der Stadtregionalbahn um ein grünes Lieblingsprojekt. Hier macht die SPD aber mit, da sie mit den Grünen im Land und im Kreis in einer Koalition steht. Es geht bei Rot-Grün beim Thema SRB weniger um die Sache als darum, knallhart ein langjähriges Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen durchzusetzen.

3.    Haushaltsmittel stehen auch für den ÖPNV nur begrenzt zur Verfügung. Straßensanierungen und der Bau von Radwegen sind bei Rot-Grün erkennbar kein Prioritäten-Thema. Finanzmittel dafür stehen entweder unzureichend oder gar nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen soll das Geld in ein deutlich weniger notwendiges Bahnprojekt wie die SRB gehen.

4.    Die Bahn ist im Gegensatz zum Bus keine flächendeckende Lösung für den ländlichen Raum. Ohne Busse kämen viele Bürger gar nicht erst zu Bahn-Haltepunkten. Die CDU hat seit 2013 Initiativen und Anträge im Kreistag Plön gestartet, um den ÖPNV weiter zu verbessern. Sie wurden bislang von SPD/Grünen/FWG abgeblockt oder verzögert. Wir werden in der Dezember-Sitzung des Kreistages erneut entsprechende Anträge zur Entscheidung stellen.

5.    Werden die Bahn-Pläne Wirklichkeit, sind Bürger und VKP deutliche Verlierer. Die sehr gut ausgelastete, schnelle und auch finanziell für die VKP wichtige Bus-Strecke Schönberg – Kiel würde ausgedünnt werden. Während der Bus 28 Haltepunkte bedient, hätte die Bahn 4. An mehreren einwohnerstarken Orten auf dem Ostufer würde die Bahn ohnehin vorbeifahren.

6.    Durch die Landesstraße von Kiel nach Schönberger Strand und die B 502 sind das Ostufer und die Probstei nach Kiel schon jetzt und seit langem verkehrlich gut angebunden.

7.    Der Kreis Plön verliert durch die von SPD/Grünen/SSW im Land verordnete Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) rund 5 Millionen Euro. Gewinner sind die kreisfreien Städte, also auch Kiel. Kiel soll nach rot-grünem Willen rd. 5 Mio. Euro Kosten (70%) für den 1. Planungsschritt für die SRB finanzieren. Was seitens Kiel und rot-grün als „großzügig“ dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine vorherige stille Umverteilung zu Lasten des Kreises Plön.

8.    Der Kreis Plön kann keine Finanzierung für andere Kommunen übernehmen. Dies gilt auch für Kiel. Finanztransfers für im Kieler Interesse stehende Projekte wären mit den Grundsätzen verantwortungsvollen finanziellen Handelns eines Kreises nicht vereinbar. Die Kreiskasse ist im Übrigen nicht dafür da, rot-grüne Prestigeprojekte zu finanzieren.

9.     Nach dem Willen von SPD/Grünen/ FWG soll aus Steuergeld (lt. Vereinbarung Teil der „Planungskosten“) eine breit angelegte „Informationskampagne“ zur SRB gestartet werden.
Dies ist der Versuch einer Bürgerbeeinflussung mit Steuergeld.
10.    Wir haben mit Interesse gelesen, dass in Kiel eine Bürgerbeteiligung in absehbarer Zeit vorgesehen ist, in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde soll diese  aber erst frühestens etwa 2020, wenn nach dem rot-grünen Willen schon der erste Spatenstich erfolgt ist, stattfinden. Wir stellen uns eine faire Bürgerbeteiligung anders vor, unser demokratisches Verständnis  sieht anders aus und wir behalten uns entsprechende Initiativen vor.

11.    Seit Beginn der Koalition von SPD/Grünen/FWG im Juni 2013 ist deutlich, dass es ihnen allein um die Durchsetzung ihrer Ziele geht. Solch eine Form der Machtpolitik hat es zuvor im Plöner Kreistag nicht gegeben. Es ist unglaublich, dass Rot-Grün/FWG seit einem Jahr über die SRB hinter dem Rücken des Kreistages verhandelt hat. Diese Art von Geheimpolitik ist mit Transparenz und fairem, pfleglichem Verständnis kommunaler Arbeit nicht vereinbar.

12.    „Die LVS (Landesverkehrsgesellschaft) soll die Koordinierung des Planungsprozesses auf vertraglicher Basis mit den beteiligten Gebietskörperschaften und dem Land übernehmen“, so die am 7. November 2014 in Kiel vorgestellte „Vereinbarung“. Damit soll sichergestellt werden, dass „wackelige“ rot-grüne Mehrheiten im Kreistag bedeutungslos werden und der Prozess über die vom Land gesteuerte LVS erfolgen kann. Wirtschaftsminister Meyer (SPD) wird sich dazu äußern müssen, ob er und/oder sein Haus – an den legitimierten Kreis-Gremien vorbei – seit geraumer Zeit mit der Plöner SPD/Grünen/FWG-Koalition zum Thema SRB-Planungen in Kontakt standen.

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