Kreistag

Mehr Respekt bitte

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Mehr Respekt bitte – so lautet das Thema einer Aktion der Körber-Stiftung. Man könnte dies natürlich auch zu jüngsten Äußerungen im Bundestag sagen, gemeint ist hier aber die Diskussionskultur in der Kommunalpolitik. Und da gibt es für einen Teil des Plöner Kreistages durchaus „Luft nach oben“. In 2025 soll das Thema unter der Federführung der Körber-Stiftung bearbeitet werden, wir haben vor einiger Zeit im Ausschuss schon eine erste Beratung durchgeführt. Dank an den Frauenpolitischen Beirat unter der Leitung von Claudia Petersen, der uns nahegelegt hat, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Sofern ich es zeitlich schaffen kann, werde ich mich gern einbringen. Auch, weil wir in den letzten Jahren im Plöner Kreistag leider einiges „erlebt“ haben, wie es nicht sein sollte.

Sachliche Beratungen im Finanzausschuss des Kreises

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In sachlicher Atmosphäre hat der Finanzausschuss im Kreishaus in Plön gestern den Stellenplan 2025 (Sitzungsvorlage 173/24) und den Haushalt 2025 (198/24) beraten. Die Vorlage des Landrates geht von einem Defizit in Höhe von rd. 17 Mio. Euro aus. Der Haushalt umfasst ein Volumen von rd. 343 Mio. Euro. Beim Stellenplan hat der Hauptausschuss nicht alle gewünschten neuen Stellen bewilligt. Im Zuge der Beratungen haben wir auch über die Transparenz der Vorlagen beraten. Der Antrag der CDU-Fraktion, mehr Transparenz zu schaffen, fand im Finanzausschuss eine Mehrheit. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Zudem wurde einstimmig über die sog. Sparkassenmitteln beschlossen. Die endgültige Entscheidung zu den genannten Themen liegt nächste Woche beim Kreistag. Von besonderem Interesse ist auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über den Jahresabschluss 2023 (197/24). Die Sitzungsvorlagen sind öffentlich auf der Kreis-Homepage.

Schwere SPD-Niederlage im Plöner Kreistag

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Wenn man die SPD so hört, könnte man denken, Geld spiele keine Rolle. Dass Deutschland in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, die Steuereinnahmen zurückgehen, wir sehr genau überlegen müssen, was noch geht und was nicht, dass mehr Geld für die Verteidigung und die Sicherheit benötig wird, scheint weiter an ihr vorbei zu gehen. Umso erfreulicher eine klare Mehrheit im Plöner Kreistag gestern abend, die es ablehnte, die Landesregierung für Sparmaßmaßnahmen beim ÖPNV, in der Städtebauförderung und bei Feuerwehrhäusern zu kritisieren. Mit 31: 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen (zum Teil von den Grünen) wurde eine entsprechende SPD-Resolution abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und ich sprachen dazu, verwiesen auf die schwierige Haushaltslage auf allen Ebenen, die Leistungen für den ÖPNV, den Bau von 2000 mit Landesmitteln geförderten Sozial-Wohnungen und die Leistungen des Landes z.B. bei den KiTas und in der Bildung. Auch das Land kann nur leisten, was möglich ist. Wie ich schon am Dienstag bei meiner Rede vor dem Gemeindetag sagte: Wir haben keine Landesdruckerei. Wir können finanziell nur geben, was möglich ist. Immer neue Schulden – das ist keine Option.

Übergabe der Erntekrone im Kreistag

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Es ist inzwischen schon eine Tradition, dass die Erntekrone zu Beginn der Herbst-Sitzung des Kreistages an die Kreispräsidentin / den Kreispräsidenten und die Landrätin / den Landrat übergeben wird. Dies würdigt die Bedeutung der Landwirtschaft und den ländlichen Raum in unserem Kreis. Diesmal war sie sehr schön vom LandFrauenVerein Schönberg und Umgebung gebunden. Vorsitzende Uta Finck betonte die Dankbarkeit für die Gaben der Natur. Und: „Dankbarkeit ist immer angebracht.“ Wer ist Mitglied bei den Landfrauen? Uta Finck: „Die einzige Voraussetzung, Mitglied zu sein, ist, eine Frau zu sein.“

Bericht aus dem Kreistag am 11.6.24

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Gut drei Stunden haben wir gestern im Kreistag beraten und entschieden. Beschlossen wurden u.a. das Ostuferkonzept (074/24), Anstellungsverträge für die Kreismusikschule (053/24), Richtlinie über nachhaltige Beschaffung und Vergabe (021/24), die Schülerbeförderungssatzung (056/24), den Schulentwicklungsplan 2024 des Kreises Plön (052/24), zur KielRegion (043/24 und 044/24) und zur Windenergie (075/24). Die Zahlen beziehen sich auf die Sitzungsvorlagen, nachzulesen auf der Homepage im öffentlichen Bürgerinformationssystem des Kreises Plön.

Und noch einmal die herzliche Einladung zur Probsteier Runde am kommenden Montag ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Höhndorf, wo wir zu den Themen genauer berichten und diskutieren.

Gestern im Plöner Kreistag

Kreistag fordert mehr Flexibilität von der Verkehrsaufsicht

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Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrsaufsicht des Kreises Plön beschlossen, die Landrat Björn Demmin untersteht. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Wesentliche Punkte: Wir erwarten, dass Ermessenspielräume z.B. bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen, Fahrradstraßen, Zebrastreifen und Bedarfsampeln ausgeschöpft werden. Es gibt erheblichen Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern, dass dies derzeit nicht geschieht. Die Verkehrsaufsicht ist zu wenig flexibel. Die Erlasse des Landes stehen einer flexiblen Auslegung nicht im Weg. Der Antrag ist auf der Homepage des Kreises Plön abrufbar.

Finanzmittel für das Katastrophenschutz-Zentrum sind vorgesehen

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Worauf wir seit Jahren warten – der Kreistag hat 2018 die nötigen Beschlüsse gefasst – soll ab 2024 mit der Umsetzung beginnen:

Der Bau des Katastrophenschutz-Zentrums in Lütjenburg. Für 2024 sind 1,6 Mio. Euro von der Kreisverwaltung vorgesehen, in 2025 eine Verpflichtungsermächtigung i.H. von 900 000 Euro, für die weitere Finanzplanung ab 2024 1,7 Mio. Euro. Ich hatte dazu Landrat Björn Demmin am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss gefragt, die Antwort liegt inzwischen vor.

Kreistag – die Erntekrone wurde überreicht

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Das Überreichen der Erntekrone an die Kreispräsidentin und den Landrat durch die Landfrauen gehört zu den schönen Momenten im Plöner Kreistag. Gestern wurde die wieder eindrucksvoll gebundene Erntekrone zu Beginn der Sitzung an Hildegard Mersmann und Björn Demmin übergeben. Zudem gab es heimische Äpfel für alle, sie werden bestimmt gut schmecken.

Plöner Kreistag lehnt Nationalpark Ostsee ab

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 Mit 34 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen hat der Plöner Kreistag ein klares Nein zu einem Nationalpark Ostsee beschlossen. Stefan Leyk, Thomas Hansen und ich begründeten unsere Position, die in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP eingebracht worden war. Wir sind für mehr Schutz der Meere, aber gegen neue Bürokratie, gegen mehr Vorschriften, gegen mehr Bundesrecht.