Finanzausschuss

Heinrich-Heine-Schule: Grundstückskauf wird in 2024 nicht mehr erwartet

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Als Sitzungsvorlage 058/24 liegt der Vorschlag von Landrat Björn Demmin zu den Kürzungen der Kreditermächtigungen für den Haushalt 2024 des Kreises Plön vor. Wir haben ihn im Finanzausschuss in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages beraten. Z.B. stehen danach in diesem Jahr keine Mittel mehr für den Kauf eines Grundstückes für den Neubau Heinrich-Heine-Gymnasium zur Verfügung, da noch „Klärungsbedarf mit der Gemeinde Heikendorf“ bestehe, wie es in der Vorlage heißt. Bislang waren im Kreishaushalt 2 Mio. Euro vom Kreistag für 2024 beschlossen worden. Es verzögert sich also leider immer weiter.

Finanzausschuss: Stellenplan und Haushalt 2024 beschlossen

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Eine gute Sitzung des Finanzausschusses gestern im Kreishaus in Plön. Der Haushalt 2024, der Stellenplan und die Verteilung der Sparkassenmittel wurden mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein und 3 Enthaltungen als Empfehlung für die Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2023 beschlossen. Mit dem Ergebnis kann die CDU-Fraktion sehr zufrieden sein.

550 Mio. Euro vom Land für die KiTas in S-H

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Es ist ruhiger geworden um das Thema der Finanzierung der KiTas. Denn: Land und Kreis geben erhebliche Mittel. Im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, den wir in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss im Landeshaus beraten haben, sind für die Kindertagespflege rd. 550 Mio. Euro Zuwendungen des Landes vorgesehen. Das neue KiTa-Gesetz, das wir sehr ausführlich beraten haben, wird am 1. Jan. 2021 in Kraft treten. In der Tagung des Landtages in dieser Woche werden die Änderungen des KiTa-Gesetzes (Drucksache 19/2601) nach den Beratungen im Sozialausschuss verabschiedet. Und: Für Investitionen gibt der Kreis 30%. Seit Jahren. Eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Träger, Kommunen und Eltern entlastet.