Schaden für die Demokratie

Die Demokratie lebt von Spielregeln. Geschriebenen und ungeschriebenen. Das gebundene Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Kreispräsidenten-Amt gehört dazu. Sie soll bestimmen dürfen, wer das höchste Amt bekommt, eben weil sie Wahlsieger ist. Dies ist seit langem die CDU im Kreis Plön, deren Vorsitzender ich von 1999 – 2005 war und seit 2014 wieder bin. Wenn seit 2018 mehrfach durch „Blockieren“ versucht wird, dieses Votum zu unterlaufen, wenn das Ziel ist, der vorschlagsberechtigten Partei den eigenen Willen aufzudrücken, wenn demokratische Beschlüsse nicht mehr gemeinsam getragen werden, haben wir ein Problem. Politik wird inzwischen viel Misstrauen entgegengebracht. Was am 29. Juni 2023 im Kreishaus geschah, hat daran einen Anteil.

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