Diskussion über Neo-Nazi-Demonstration am 31. März:
Breite parlamentarische Mehrheit
gegen Neo-Nazis

Innenexperte Werner Kalinka stellte für die CDU-Fraktion fest: „Wir wünschen und wollen nicht, dass Neo-Nazis in Lübeck oder Neumünster demonstrieren, weder am 31. März noch am 1. Mai. Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut. Es ist aber unerträglich, dass Neo-Nazis versuchen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren oder Bürger oder Gewerkschaften anzugreifen.“

Die Fraktion die LINKE forderte ein Verbot der Demonstration. Kalinka stellte fest, die konkrete Frage eines Verbots stelle sich erst in zeitlicher Nähe zum Demonstrationstag. Zuständig sei die örtliche Behörde. Alles, was bei anderen Behörden an Informationen vorliege, werde nach Auskunft des Innenministers die örtlichen Behörden zur Verfügung gestellt.

„Ein NPD-Verbotsverfahren ist konkret in die Nähe des Möglichen gekommen. Über die bitteren Erkenntnisse zur Neo-Nazi Bande mit ihren Verbindungen verfügten wir vor Monaten noch nicht“, bewertete Kalinka die Situation.

SPD, Grüne und SSW sowie CDU und FDP gingen ursprünglich mit unterschiedlichen Anträgen in die Landtagssitzung. Am Ende kam es zu einem fraktionsübergreifenden Antrag, dem bis auf die LINKE alle Fraktionen beitraten. Ihr Redner Björn Thoroe begründete das damit, dass ein Verbot als „politische Botschaft“ auch dann erfolgen müsse, wenn ein Gericht es wieder aufheben würde. Außerdem war die LINKE nicht bereit, „politischem Radikalismus in all seinen Erscheinungsformen“ entgegenzutreten. Bemerkenswert war allerdings, dass in der Schlussabstimmung die LINKE gespalten war. Antje Jansen und Ellen Streitbörger schlossen sich dem fraktionsübergreifenden Antrag an. Lediglich die Abgeordneten Ulrich Schippels und Björn Thoroe stimmten dagegen und für ihren eigenen Antrag. Der Rest der Fraktion war zur Abstimmung nicht anwesend.

Werner Kalinka hatte sich mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für eine von möglichst breitem Konsens getragene Entschliessung des Landtages engagiert. Mit Erfolg.  

Während der Debatte zeigte sich, dass bei diesem Thema tatsächlich ein breiter Schulterschluss hergestellt werden konnte. So dankten Wolfgang Kubicki, Peter Harry Carstensen und Klaus Schlie ausdrücklich SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner für dessen Drei-Minutenbeitrag. Stegner hatte dazu aufgefordert und war auch selbst dazu bereit, bei diesem Thema Partikularinteressen zurück zustellen, um eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu organisieren.

Im Parlament bestand große Einigkeit darüber, dass ein Verbot der Demonstration zwar wünschenswert sei, allerdings nur dann erfolgen könnte, wenn es zweifelsfrei vor Gericht Bestand haben wird. Kalinka abschließend: „Landtag und Landesregierung zeigen heute, dass wir übereinstimmend denken. Dies ist ein wichtiges Signal, Neo-Nazis in die Schranken zu verweisen.“

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