Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen

Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte “die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.” Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter “Verschiedenes” wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Endlich soll in Kiel mehr geschehen

„Es ist gut, dass sich nun endlich auch die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer geleitete Stadtverwaltung daran gemacht hat, der dramatisch in Kiel steigenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegen zu treten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ganz offensichtlich hätten die Initiativen des Landtages und der Landesregierung auch in Kiel dafür gesorgt, sich intensiver mit dem Thema zu befassen. In Kiel hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in 10 Jahren auf rd. 1200 vervierfacht.

Erfreulich sei, dass Analyse wie Maßnahmenvorschläge auf die differenzierten Probleme eingingen. Auch in Kiel bestätige sich, dass Wohnungsprobleme häufig nicht die Ursachen, sondern die Folgen sozialer Probleme seien. Es sei wichtig, dass jeder Bürger „ein Dach über dem Kopf“ habe oder es ihm zumindest angeboten werden könne, damit seien aber nicht alle ursächlichen Probleme gelöst.

Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten würden ihre Wirkung nicht verfehlen, so Kalinka. Das Land habe die Zuschüsse für die Beratungsstellen verdoppelt. Bei drohender Wohnungslosigkeit sei es wichtig, präventiv tätig zu werden. Auch gebe es im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus realistische Chancen, Wohnungen für Menschen anzubieten, die ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel seien. Kommunen könnten helfen, indem sie Grundstücke zur Verfügung stellten.

Die Bevölkerung im Kreis Plön wächst / Prognosen bringen nicht weiter

Die Entwicklung hält an: Die Bevölkerung im Kreis Plön wächst. Wir sind ein attraktiver Kreis. Man muss nur schauen, wo überall gebaut wird. Auch im 3. Quartal 2019, dessen Zahlen jüngst vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein bekannt gegeben wurden, gibt es mehr Zuzüge (2.459) als Fortzüge (2.419), also ein Plus von 40 Bürgern. Dies ist nicht selbstverständlich, Kiel hat in dieser Zeit ein Minus von 788 Bürgern. 2011 hatte der Kreis 127.212 Einwohner, Ende September 128.755 Bürger. Immer wieder ist in Prognosen davon die Rede, der Kreis schrumpfe. Prognosen bringen nicht weiter, können sogar negativ wirken. Belastbare Zahlen sind besser.

Andreas Ellendt – klare Vorstellungen für Kiel

Kenntnisreich, engagiert, freundlich – das kommt an beim Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Andreas Ellendt ist viel in Kiel unterwegs, ob an den Haustüren, am Info-Stand, auf Veranstaltungen, bei Vereinen und Verbänden. Er hört zu, analysiert, bezieht Position. Als OB wird er einiges verändern: Schnellere Abläufe in der Verwaltung, Arbeiten, Wohnen und Mobilität bei der Stadtentwicklung zusammen zu führen, Stärkung von Tourismus, Wirtschaftsförderung und Schiffbau, mehr Investitionen in Schulen, Ausbau von Radwegen, besseres Management bei Baustellen, die Innenstadt wieder zum attraktiven Einkaufsstandort werden zu lassen, Entsiegeln von Flächen.

Attraktivität hat mit Anpacken zu tun

Interessante Zahlen: Die Zahl der Einwohner in Kiel sinkt (was nicht bei allen Städten der Fall ist), die im (halb so großen) Kreis Plön steigt. Im 1. Halbjahr 2019 in Kiel -990, im Kreis Plön + 407. Ein schon zuvor erkennbarer Trend. Wohnungs- und Mobilitätsprobleme in Kiel – durch eine Zunahme der Einwohner bedingt, wie gern suggeriert? Wohl kaum. Attraktive Wohnumfelder, mehr Wohnungen, flexible Arbeitszeitmodelle, gute Schulen und Kitas, zügige Verwaltungsarbeit, mehr Mobilität, mehr Umwelt und Natur lassen sich in Städten wie ländlichen Räumen umsetzen. Zwischen ihnen sind die Übergänge ohnehin oft fließend. Anpacken statt rumschnacken – darauf kommt es an.

Sandbilder zur Deutschen Einheit

Sehr beeindruckend empfinde ich die Sandbilder zur Deutschen Einheit von Svetlana Telbukh, die bei der Feier in Kiel in einem Film gezeigt wurden. Sie zeigt die Entwicklung und den Spannungsbogen der 30 Jahre künstlerisch brilliant, von der Trennung durch den einst Eisernen Vorhang über das immer mehr Zusammenwachsen und Gemeinsame bis hin zur schönen, bürgernahen und von Inhalten getragenen Einheitsfeier am 3. Oktober 2019 in Schleswig-Holstein.

Kanzlerin: Wir sollten die SED-Opfer nie vergessen

Ökumenischer Gottesdienst in der Kirche Sankt Nicolai, Festakt in der Sparkassen-Arena und Bürgerfest an der Kiellinie – Schleswig-Holstein und Kiel im Mittelpunkt der Einheitsfeier. Als Moment des Glücks bezeichnete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Festakt Mauerfall und Einheit. Sie würdigte besonders die Opfer: “In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken – sie sollten wir nie vergessen, auch an einem Tag der Freude wie heute.” Bundesratspräsident Daniel Günther hob hervor, auch angesichts der bewegenden Bilder von vor 30 Jahren stehe die Einheitsfeier unter dem Motto “Mut verbindet”. Er appellierte, selbst wieder etwas mutiger zu werden.

AKK spricht Klartext

Deutliche Worte zur Lage und zur Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem JU-Deutschlandtag in Kiel: „Die Wähler wollen überzeugt werden, wir müssen auch selbst von uns überzeugt sein.“ Sie fordert, die „Ärmel aufzukrempeln“. Gute Regierungsarbeit reiche nicht. Und sie erinnert an Franz Josef Strauß, der “hätte einen Pfifferling auf Umfragen gegeben” und vor der Wahl keine Debatte über innerparteiliche Schuldzuweisungen geführt. Und sie sagt klar, was ihr an SPD, FDP und Grünen nicht gefällt. Bei der nächsten Bundestagswahl müsse das Profil der CDU deutlich werden. Die JU sieht sie als „kritischen Motor der Partei“. Auch unsere JU hat sich auf dem Deutschlandtag sehr engagiert.

Angela Merkel: CDU ist Volkspartei der Mitte

Für Offenheit in der (innerparteilichen) Diskussion hat sich Angela Merkel ausgesprochen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel rief die CDU-Vorsitzende dazu auf, “auch wirklich in den Diskurs zu gehen”. Die Kanzlerin forderte dazu auf, nicht schon von vornherein etwas “nieder zu schmettern, wenn einer mal anderer Meinung ist”. Offene Debatten könnten zu neuen Ideen führen. Die CDU sei und bleibe “Volkspartei der Mitte” mit konservativen, christlich-sozialen und liberalen Wurzeln. Bei den aktuellen Themen vor allem im Mittelpunkt: Die Diesel-Problematik und die Flüchtlingssituation.

SRB-Debatte: Kiel sollte nicht mit neuen Konflikten beginnen

SPD und SSW haben für die Ratsversammlung einen Antrag vorgelegt, in Kiel eine Stadtbahn (auch Stadtregionalbahn SRB genannt) zu bauen. Begründung diesmal: Die Diesel-Affäre.

Eine Stadtbahn ist weder finanzierbar noch notwendig. Hier wird die Debatte fortgesetzt, die 2014 beendet erschien. Damalige Kostenschätzung: 380 Mio. Euro. Heute dürfte sie bei deutlich über 500 Mio. Euro liegen. Ein erheblicher Kostenanteil wäre von den Kommunen zu tragen.

Land und Bund sollen zudem zahlen. Die Schuldenlast des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, trotz sehr guter Einnahmen wird nur wenig getilgt, in 2018 sind es rd. 150 Mio. Euro. Bei nach wie vor knappen Finanzen sind andere Themen deutlich wichtiger als eine SRB. Die Schuldenlast und die Infrastrukturkostenlücke der Stadt Kiel liegen inzwischen bei knapp 1 Mrd. Euro.

Zur Begründung für den Ratsantrag wird diesmal auf die Diesel-Affäre verwiesen. Auch das überzeugt nicht. Es macht vielmehr deutlich, dass es den Initiatoren darum geht, ein solches Projekt unter allen Umständen zu starten. Kiel sollte keine neuen Konfliktthemen starten, sondern das Miteinander mit den Nachbarn in den Mittelpunkt stellen. Die erneute SRB-Debatte ist nicht hilfreich.