Rund 300 Demonstranten protestieren in Kiel gegen die sog. Rüstungsindustrie. Als ob wir es uns noch aussuchen könnten, die Verteidigung zu stärken. Wir haben gar keine andere Wahl. Ein Polizeibeamter wird verletzt, weil er mit einer Latte angegriffen wird, auch ansonsten wurden die Beamten massiv angegangen. Soweit zur „Friedfertigkeit“ vieler, die sich offiziell um den Frieden besorgt zeigen. Das Recht auf Prostest und Demonstrationen ist ein hohes Gut, auch wenn es viele Polizeikräfte bindet und schon nachts beginnt. Aber auch die Verhältnismäßigkeit muss beim Demonstrationsrecht gewahrt bleiben.
Kiel
Stadtbahn Kiel: Nur versprechen, was man halten kann
Kiels CDU-Kreisvorsitzender Tobias von der Heide, Verkehrs-Staatssekretär, teilt in einem Interview mit den KN mit, dass für die Stadtbahn in Kiel derzeit vom Land kein Geld bereitstehe. Schon schallt es kräftige Entgegnungen von OB Ulf Kämpfer (SPD), Grünen und SPD. Die Stadt könne ihren Anteil von derzeit 460 Mio. Euro geschätzt aufbringen. Woher denn? Die Kassen werden immer leerer, gerade die kreisfreien Städte verlangen immer Geld vom Land für viele Vorhaben, und im Landeshaus wird auch von der SPD so getan, als stehe unendlich Geld bereit. Das ist nicht glaubwürdig. Und aus dem Kieler Rathaus heißt es zudem: Man müsse priorisieren. Bei fast jedem Thema soll auch seitens der SPD im Land und Bund priorisiert werden.
Dies wird nichts, überfordert Gesellschaft und Steuerzahler. Als anfangs über die Stadtbahn diskutiert wurde, war von 350 Mio. Euro Kosten die Rede. Mahnende Stimmen wurden beiseite gedrückt. Jetzt sind es bereits 1 Mrd. Euro … und man ahnt, was am Ende finanziell rauskommen würde. Kiels Finanzprobleme sind schon jetzt groß genug. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern nur versprechen, was man auch halten kann. Sonst wird der Politik-Verdruss immer größer.
Bessere Busverbindungen zwischen Schönberg – Lütjenburg
Auf der Strecke zwischen Lütjenburg – Hohenfelde – Schönberg gibt es ab sofort wochentags zwischen 6 und ca. 20 Uhr im Stundentakt das Angebot, mit dem Bus zu fahren. Das ist die Linie 260 der VKP. Näheres dort auf der Homepage. Wir hatten im Kreistag den Beschluss gefasst. Am Wochenende wird im 2-Stunden-Takt gefahren. Auch die Anschlüsse in Lütjenburg nach Kiel, Oldenburg und Plön wurden verbessert.
Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen
Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte „die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.“ Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter „Verschiedenes“ wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Endlich soll in Kiel mehr geschehen
„Es ist gut, dass sich nun endlich auch die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer geleitete Stadtverwaltung daran gemacht hat, der dramatisch in Kiel steigenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegen zu treten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ganz offensichtlich hätten die Initiativen des Landtages und der Landesregierung auch in Kiel dafür gesorgt, sich intensiver mit dem Thema zu befassen. In Kiel hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in 10 Jahren auf rd. 1200 vervierfacht.
Erfreulich sei, dass Analyse wie Maßnahmenvorschläge auf die differenzierten Probleme eingingen. Auch in Kiel bestätige sich, dass Wohnungsprobleme häufig nicht die Ursachen, sondern die Folgen sozialer Probleme seien. Es sei wichtig, dass jeder Bürger „ein Dach über dem Kopf“ habe oder es ihm zumindest angeboten werden könne, damit seien aber nicht alle ursächlichen Probleme gelöst.
Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten würden ihre Wirkung nicht verfehlen, so Kalinka. Das Land habe die Zuschüsse für die Beratungsstellen verdoppelt. Bei drohender Wohnungslosigkeit sei es wichtig, präventiv tätig zu werden. Auch gebe es im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus realistische Chancen, Wohnungen für Menschen anzubieten, die ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel seien. Kommunen könnten helfen, indem sie Grundstücke zur Verfügung stellten.
Die Bevölkerung im Kreis Plön wächst / Prognosen bringen nicht weiter
Die Entwicklung hält an: Die Bevölkerung im Kreis Plön wächst. Wir sind ein attraktiver Kreis. Man muss nur schauen, wo überall gebaut wird. Auch im 3. Quartal 2019, dessen Zahlen jüngst vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein bekannt gegeben wurden, gibt es mehr Zuzüge (2.459) als Fortzüge (2.419), also ein Plus von 40 Bürgern. Dies ist nicht selbstverständlich, Kiel hat in dieser Zeit ein Minus von 788 Bürgern. 2011 hatte der Kreis 127.212 Einwohner, Ende September 128.755 Bürger. Immer wieder ist in Prognosen davon die Rede, der Kreis schrumpfe. Prognosen bringen nicht weiter, können sogar negativ wirken. Belastbare Zahlen sind besser.
Andreas Ellendt – klare Vorstellungen für Kiel
Kenntnisreich, engagiert, freundlich – das kommt an beim Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Andreas Ellendt ist viel in Kiel unterwegs, ob an den Haustüren, am Info-Stand, auf Veranstaltungen, bei Vereinen und Verbänden. Er hört zu, analysiert, bezieht Position. Als OB wird er einiges verändern: Schnellere Abläufe in der Verwaltung, Arbeiten, Wohnen und Mobilität bei der Stadtentwicklung zusammen zu führen, Stärkung von Tourismus, Wirtschaftsförderung und Schiffbau, mehr Investitionen in Schulen, Ausbau von Radwegen, besseres Management bei Baustellen, die Innenstadt wieder zum attraktiven Einkaufsstandort werden zu lassen, Entsiegeln von Flächen.
Attraktivität hat mit Anpacken zu tun
Interessante Zahlen: Die Zahl der Einwohner in Kiel sinkt (was nicht bei allen Städten der Fall ist), die im (halb so großen) Kreis Plön steigt. Im 1. Halbjahr 2019 in Kiel -990, im Kreis Plön + 407. Ein schon zuvor erkennbarer Trend. Wohnungs- und Mobilitätsprobleme in Kiel – durch eine Zunahme der Einwohner bedingt, wie gern suggeriert? Wohl kaum. Attraktive Wohnumfelder, mehr Wohnungen, flexible Arbeitszeitmodelle, gute Schulen und Kitas, zügige Verwaltungsarbeit, mehr Mobilität, mehr Umwelt und Natur lassen sich in Städten wie ländlichen Räumen umsetzen. Zwischen ihnen sind die Übergänge ohnehin oft fließend. Anpacken statt rumschnacken – darauf kommt es an.
Sandbilder zur Deutschen Einheit
Sehr beeindruckend empfinde ich die Sandbilder zur Deutschen Einheit von Svetlana Telbukh, die bei der Feier in Kiel in einem Film gezeigt wurden. Sie zeigt die Entwicklung und den Spannungsbogen der 30 Jahre künstlerisch brilliant, von der Trennung durch den einst Eisernen Vorhang über das immer mehr Zusammenwachsen und Gemeinsame bis hin zur schönen, bürgernahen und von Inhalten getragenen Einheitsfeier am 3. Oktober 2019 in Schleswig-Holstein.
Kanzlerin: Wir sollten die SED-Opfer nie vergessen
Ökumenischer Gottesdienst in der Kirche Sankt Nicolai, Festakt in der Sparkassen-Arena und Bürgerfest an der Kiellinie – Schleswig-Holstein und Kiel im Mittelpunkt der Einheitsfeier. Als Moment des Glücks bezeichnete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Festakt Mauerfall und Einheit. Sie würdigte besonders die Opfer: „In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken – sie sollten wir nie vergessen, auch an einem Tag der Freude wie heute.“ Bundesratspräsident Daniel Günther hob hervor, auch angesichts der bewegenden Bilder von vor 30 Jahren stehe die Einheitsfeier unter dem Motto „Mut verbindet“. Er appellierte, selbst wieder etwas mutiger zu werden.
