Wir fordern die SPD auf, bei der Wahrheit zu bleiben

Die CDU hat die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, das Klima in der Kreispolitik nicht durch unwahre oder sinnentstellende Behauptungen weiter zu belasten. Die innere Unzufriedenheit, der die SPD durch den 4er Block mit Grünen, Linke und KWG wegen ständiger Kompromisse ausgesetzt sei, müsse sie mit sich selbst ausmachen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zu jüngsten Pressemitteilungen der SPD.

Kalinka und Hansen: „Das Problem der SPD ist ihr eigenes. Sie hat sich im Juni 2020 überraschend entschieden, ein Bündnis mit Grünen, Linke und KWG einzugehen. Seither wird im Kreistag und Hauptausschuss vom 4er Block in der Regel gemeinsam abgestimmt. Selbst wegen kleiner Fragen wird eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, wie in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, um sich gemeinsam abzustimmen. Das nehmen wir natürlich nicht kommentarlos hin.“

Die CDU sei nicht gegen Elektromobilität, wie von der SPD-Kreistagsfraktion nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses behauptet. Die CDU setzt mittelfristig allerdings auf Wasserstoff bei der Mobilität auch im ÖPNV. Deshalb habe sie auch den ersten Investitionen in die Beschaffung von Elektrofahrzeugen bei der VKP in der Erwartung zugestimmt, dass auch die Zukunftstechnologie Wasserstoff bald zum Einsatz komme, wie seinerzeit die Beschlüsse im Hauptausschuss auch lauteten. Tatsächlich werde durch den jetzt vom 4er Block gefassten Beschluss vom Februar 2021 dieser Weg nicht eröffnet. Die VKP benötige allein von 2023 bis 2025 rd. 8,5 Mio. Euro an Darlehen, um die Elektrobusse zu beschaffen. Damit sei kein finanzieller Spielraum mehr, um in Wasserstoff zu investieren.

Es sei höchst erstaunlich, dass jüngst im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit des 4er Blocks ein Beschluss für einen Architektenwettbewerb für einen Verwaltungsneubau gefasst worden sei. Ein entsprechender Grundlagenbeschluss für einen Neubau liege bislang nicht vor. Dieser Vorhalt der CDU habe in der Sitzung des Hauptausschusses nicht entkräftet werden können. Hansen und Kalinka: „Tatsächlich steht der 4er Block intern mächtig unter Druck, weil offenbar nicht alle Abgeordneten den Neubau einfach abnicken wollen.“

Bei der WFA und dem GTZ-Gebäude in Schwentinental habe der 4er Block im Dezember 2020 einen unsachgerechten Beschluss im Hauptausschuss durchgedrückt. Dass notwendige Arbeiten am Gebäude und in Büros durchgeführt werden müssen, habe aber auch der 4erBlock inzwischen verstanden und den eigenen Mehrheitsbeschluss im Februar 2021 korrigiert. Die Möglichkeit, das Gebäude zu verkaufen, sei vom 4er Block eingebracht worden, nicht von der CDU. Hansen und Kalinka: „Die CDU will das nicht“. Freiwerdende Büros z.B. für eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises nutzen zu können, sei selbstverständlich eine Option.

Busse und Bahnen nur zu 40% ausgelastet

Eine Meldung, die nur wenig Beachtung gefunden hat. In 2020 liegt die Auslastung des ÖPNV in Deutschland nur noch bei 40%. So die Mitteilung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Natürlich haben Corona-Maßnahmen, Homeoffice und weniger Möglichkeiten von Aktivitäten in der Freizeit daran einen entscheidenden Anteil. Aber die Zahl zeigt auch, wie anfällig das System ist und dass wir mit weiteren finanziellen Lasten auch nach Corona rechnen müssen. Homeoffice z.B. wird sich weiter durchsetzen – und damit weniger Bedarf, Busse und Bahnen zu nutzen. Busse und Bahnen werden in der Regel vom Staat subventioniert. Bei uns im Kreis Plön z.B. belaufen sich die allein durch Corona bedingten Verluste der VKP im Jahr 2020 auf rd. 1,3 Mio. Euro.

ALFA startet in der Probstei mit drei Linien

Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) werden ab 13. Dez. 2020 auch in der Probstei angeboten. Mit dem Taxi zu Bus-Preisen fahren. Vorgesehen sind drei ALFA-Linien, die jeweils von Schönberg ausgehen: die Linie 120 von Schönberg nach Laboe, die Linie 220 von Schönberg nach Fahren und die Linie 261 von Schönberg nach Pülsen. Mit meinen Probsteier Abgeordneten-Kollegen Christian Lüken und Hans-Helmut Lucht habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass ALFA auch in der Probstei angeboten wird. Wir freuen uns, dass es noch in diesem Jahr losgeht. Der Kreis übernimmt die Mehr-Kosten, es könnten ca. 100 000 Euro im Jahr werden.

Corona: Mehr Busse in der Schülerbeförderung

Im Kreis Plön werden schon kurzfristig mehr Busse in der Schülerbeförderung eingesetzt. Der Hauptausschuss hat dazu in den Sitzungen am 17. November und 1. Dezember beraten. Zunächst war uns seitens des VKP-Geschäftsführers Friedrich Scheffer und Landrätin Stephanie Ladwig mitgeteilt worden, dass kaum weitere Busse verfügbar seien. Inzwischen gibt es eine veränderte Lage. Wir haben im Hauptausschuss am Dienstag die Landrätin nach ihrem Bericht gebeten, kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser ist gestern vom Kreistag beschlossen worden. Bis Ostern 2020 werden 12 weitere Busse eingesetzt. Die Kosten in Höhe von 550 000 Euro trägt allein der Kreis, es ist keine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen. Eine gute, schnelle, unkomplizierte und von allen getragene Entscheidung.

ÖPNV: 630 000 Euro vom Land

Der Kreis Plön erhält für die coronabedingten Verluste der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) vom Land 630 000 Euro. Sie werden damit vollständig ausgeglichen. Darüber können wir uns sehr freuen. Aus finanziellen Gründen müssen Angebote also nicht reduziert werden. Und auch dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie in der schweren Krise erheblich vom Land Schleswig-Holstein unterstützt wird. Die Überweisung bedeutet eine Entlastung des Kreishaushaltes, denn bei der Erstellung und Verabschiedung war noch davon ausgegangen worden, dass das Defizit der VKP vom Kreis getragen werden müsse. Der Kreis ist mit rd. 60% der bestimmende Mehrheitsgesellschafter der VKP.

Der Kreis Plön sollte sich beim Wasserstoff engagieren

Die Wasserstofftechnologie bietet große Chancen auch für den Kreis. Sie bestätigt unseren Kurs. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, bei der Beschaffung von Bussen der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) auch die Möglichkeit der Nutzung von Wasserstoff einzubeziehen. Dies war zunächst am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Erst nach einem nochmaligen Anlauf im Hauptausschuss auf Initiative der CDU stimmte die SPD zu.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Der Bund hat sich für eine nationale Wasserstofftechnologie ausgesprochen und setzt dafür rd. 9 Mrd. ein. Auch in Schleswig-Holstein soll die Technologie stärker gefördert werden. Für den Kreis ist dies eine gute Chance, Fördermittel zu bekommen und sich vielleicht sogar als Modellregion einen Namen zu machen. Voraussetzungen durch regenerative Energien sind gegeben. Auch wäre zum Beispiel zu prüfen, nicht nur die Busse, sondern auch die Bahn zwischen Kiel und Schönberg entsprechend zu betreiben.“

Wasserstoff – endlich Bewegung in Berlin

In das Thema Wasserstoff und einer langfristigen Strategie zur Umsetzung ist in Berlin Bewegung gekommen. Es soll eine Nationale Wasserstoffstrategie mit einem beachtlichen Fördervolumen auf den Weg gebracht werden. Endlich. Wasserstoff ist eine Technologie der Zukunft, die Umwelt wirklich schonend. Die CDU im Kreis Plön hat bereits 2019 dafür eingesetzt, dass bei der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) künftig auch Busse zum Einsatz kommen sollen, die mit Wasserstoff fahren. Der Hauptausschuss hat schon vor längerem unter meinem Vorsitz einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen. Eine Mehrheit dafür zu bekommen, war aber nicht ganz einfach. Die CDU-Landtagsfraktion setzt vor allem dank der Initiativen unseres sehr engagierten Landtagskollegen Andreas Hein stark auf Wasserstoff. Die Vorteile sind überzeugend.

“Netz Mitte”: Kreis sorgt für bessere Bus-Angebote – Das Land unterstützt ÖPNV im Kreis mit 3 Mio. Euro

Nachdem die Autokraft und die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) 2018 erklärten, bestimmte Buslinien nicht mehr befahren zu wollen, entschloss der Kreis sich, diese zu übernehmen. Der Beschluss im Hauptausschuss erfolgte im Dezember 2018. Damit wird der ÖPNV im Bereich “Netz Mitte” deutlich verbessert. Jetzt erfolgt die Umsetzung. Das neue Konzept beinhaltet 6 Linien: Linie 300 Kiel Hbh-Raisdorf (Bahnhof); Linie 302 Kiel-Wellingdorf-Klausdorf-Raisdorf; Linie 303 Preetz-Raisdorf Bhf-Ebbenthorpstr.; Linie 310 Kiel-Lütjenburg-Oldenburg; Linie 315 Kiel-Lütjenburg (Mo-Fr); Linie Preetz-Schellhorn-Plön. Übrigens: Das Land unterstützt den ÖPNV im Kreis Plön mit rd. 3 Mio. Euro.

Wasserstoff – Umwelt-Technologie der Zukunft

Seit einem Jahr fahren zwischen Bremervörde, Cuxhaven und Bremerhaven mit Wasserstoff betriebene Züge. Beide haben haben jeweils mehr als 130.000 Kilometer zurückgelegt. Die dortigen Eisenbahn- und Verkehrsbetriebe sind voll des Lobes, auch über die Zuverlässigkeit. Die Züge sind emissionsfrei. Der Main-Taunus-Kreis hat inzwischen 27 solcher Züge bestellt. In Brunsbüttel entsteht ein großes Wasserstoff-Zentrum. Regionale Windkraft wird genutzt. Auch Kiel, Plön und Rendsburg-Eckernförde werden vom Bund als sehr geeignet bewertet. Bei der Umstellung der VKP-Busse haben wir beantragt, nicht nur auf E-Mobilität zu setzen, sondern auch auf Wasserstoff. Grüne, SPD, Linke und KWG stimmten dagegen.

Kreis Plön bringt verbesserten Busverkehr im „Netz Mitte“ auf den Weg

Der Kreis Plön plant zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 einen deutlich verbesserten ÖPNV im Bereich „Netz Mitte“ des Kreises Plön. Die ehemaligen Linien 300, 4310 und 4330 der Autokraft sowie die Linie 2 der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) sollen ab Dezember 2019 durch die Verkehrsbetriebe des Kreises Plön (VKP) angeboten werden. Damit einhergehend sollen ein Taktverkehr und eine Angebotsverdichtung mit Bahnanschlüssen in Raisdorf, Preetz und Oldenburg/i.H. sowie einer Neuordnung der Linienführung eingeführt werden.

„Da sich Autokraft und KVG von den Linien zurückziehen wollen, weil sie nicht mehr ohne Zuschuss betrieben werden können, haben wir die Chance genutzt, um ein besseres ÖPNV-Angebot als bisher auf den Weg zu bringen“, erklärt Landrätin Stephanie Ladwig. Die Gremien des Kreistages haben die Varianten ausgiebig diskutiert und sich dafür ausgesprochen, die jährlich rund 185.000 Euro teurere Angebotsverbesserung im Vergleich zum Weiterbetrieb des derzeitigen Angebots zu bewilligen. „Mit einer stündlichen Vertaktung durch die Einführung eines integralen Taktfahrplans werden wir modernen Mobilitätsstandards gerecht“, freuen sich Kreispräsident Stefan Leyk und Hauptausschussvorsitzender Werner Kalinka. „Aktuell sind die Fahrzeiten zu unregelmäßig. Das neue Angebot setzt auf Systemwirkung durch Vernetzung, wodurch Angebotslücken geschlossen und die Linienführung verbessert werden können“, freut sich auch Hauke Schmidt, Mobilitätsmanager des Kreises Plön, der das Konzept gemeinsam mit der VKP maßgeblich ausgearbeitet hat.

Das neue Konzept sieht insgesamt sechs (somit zwei zusätzliche) Linien vor, die das Gebiet mit einem getakteten Angebot erschließen. Insbesondere eine klare Linienführung für Hin- und Rückfahrten in Schwentinental, eine zusätzliche Schnellbusverbindung auf der Strecke Lütjenburg-Kiel in den Hauptverkehrszeiten und eine Schließung der Angebotslücken unter anderem auf der Strecke Lütjenburg-Kiel stellen die Schwerpunkte der Verbesserung dar. Im Rahmen der alten Linie 4310 Kiel-Lütjenburg-Oldenburg soll auch der Kreis Ostholstein bedient werden. Hierzu finden Abstimmungen mit dem Kreis Ostholstein und der Autokraft für das Kreisgebiet Ostholstein statt.

Das Angebotsvolumen der geplanten Leistung beträgt 1.200.000 km für das Kreisgebiet Plön und liegt damit rund 200.000 km über dem derzeitigen Angebot. Der Kreis Plön geht davon aus, dass eine Summe von 1,275 Millionen Euro an Zuschuss in das Angebot fließen werden muss.

Das neue Konzept wurde gemäß des fortgeschriebenen 3. Regionalen Nahverkehrsplans geplant, im Wirtschaftsausschuss des Plöner Kreistages diskutiert sowie mit den betroffenen Städten, Ämtern und Gemeinden abgestimmt. Nach Beschlüssen im Hauptausschuss am 26.11.2018 und im Kreistag am 06.12.2018 wurde am 08.12.2018 das formelle Verfahren zur Einführung des neuen Angebots gestartet. Hierzu musste der Kreis Plön als Aufgabenträger für den ÖNPV seine Direktvergabeabsicht an die VKP im EU-Amtsblatt veröffentlichen. In dieser Veröffentlichung sind unter anderem Anforderungen an den Fahrplan, betroffene Leistungen, Standards und Beförderungsentgelte beschrieben. Private Anbieter hätten nun die Möglichkeit, eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge zu stellen. Nach Ablauf einer dreimonatigen Frist werden der Kreis Plön und die VKP einen Vertrag über diese öffentliche Dienstleistung schließen und die entsprechenden Linienverkehrsgenehmigungen beantragen. Dieses mindestens einjährige Verfahren vor der tatsächlichen Durchführung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die aktuelle Konzession der Autokraft läuft Ende 2019 aus. Zu diesem Zeitpunkt könnte, wenn nichts mehr dazwischen kommt, die VKP mit dem angestrebten neuen Angebot starten.