Nordfriesland zeigt: Der Rufbus ist praktikabel

Ab August beginnt im Landkreis Nordfriesland ein wichtiges neues ÖPNV-Kapitel. Flächendeckend wird der Rufbus eingeführt. Nordfriesland ist in 18 Rufbus-Gebiete aufgeteilt. Der Rufbus verbindet vor allem die kleineren Orte mit den größeren und andere Verkehrssysteme wie Bahn oder Fähre. Er fährt täglich, der Preis für die Karte richtet sich nach dem Schleswig-Holstein-Tarif.

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Dies ist das Modell, was Alexander Orth, FLS und ich 2015/2016 vorgeschlagen haben. Es stärkt den ÖPNV, den ländlichen Raum wie städtische Bereiche und ist für viele Bürger, vor allem Ältere, Touristen und diejenigen, die zu planbaren Terminen gefahren werden möchten, eine attraktive Möglichkeit, sich mit einem Verkehrsmittel zu bewegen.

Leider haben vor allem SPD und Grüne im Kreis Plön das Vorhaben nicht unterstützt. Auch von Seiten der Landrätin kam keine aktive positive Begleitung. Nordfriesland zeigt jetzt, dass es geht.

Inzwischen haben wir in der Region Lütjenburg das ALFA-System (Anruf-Linien-Taxis). Wir haben dies seitens der CDU selbstverständlich unterstützt und darauf gedrängt, es auszuweiten. Plön und die Probstei sollen folgen. Es wäre gut, wenn es im ganzen Kreis Plön ein Angebot gibt.“

Sehr gute Beschlüsse für die Probstei im Kreistag

„Wir sind mit den Beschlüssen des Kreistages zum Haushalt 2019 sehr zufrieden. Für die Probstei gibt es sehr positive Nachrichten“, so die Probsteier Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Christian Lüken, Dieter Arp und Helmut Lucht. Sie hatten sich entsprechend für ihre Wahlkreise engagiert.

Die vier Probstei-Abgeordneten:

„Anruf-Linien-Taxis (ALFA) sollen künftig in der Probstei eingesetzt werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, zum Bus-Preis zu bestimmten Zeiten ein Taxi bestellen zu können, wenn kein Bus fährt. Dies ist vor allem für ältere Bürger oder jene, die kein Auto oder keine Mitfahrgelegenheit haben, z.B. für Arzttermine, fürs Einkaufen oder Besuche von Interesse. Das Modell läuft bereits seit dem Frühjahr mit großem Erfolg in der Region Lütjenburg.

Die Verbesserung der Busverbindungen Laboe – Schönberg und Schönberg – Preetz ist in den letzten Jahren auf CDU-Initiative erfolgt. Beides ist von Bürgern und Touristen gut angenommen worden. Als nächstes soll die Strecke Schönberg – Lütjenburg intensiver getaktet werden.

An der Kreisstraße zwischen Höhndorf und Stakendorf soll ein Radweg gebaut werden. Damit wird ein langgehegter Wunsch Wirklichkeit. Die Kosten werden sich auf 1,9 Mio. Euro belaufen, die Länge beträgt 4,77 Kilometer. Die notwendige Sanierung der Straße zwischen Passade und Höhndorf soll in 2020 erfolgen. Es wird mit Kosten in Höhe von rd. 600.000 Euro gerechnet. Die Sanierung von Kreisstraßen ist eine sehr umfassende und teure Angelegenheit, rd. 40% der Straßen sind betroffen.

Der Kreis beteiligt sich an den Kosten für den Bau einer neuen Sporthalle an der Gemeinschaftsschule Probstei mit 20%, was 1,2 Mio. Euro bei einem geschätzten Kostenvolumen von 6 Mio. Euro entspricht. Der Bau der Sporthalle ist für die Schule und den Sport dringend erforderlich. Zudem ist daran zu erinnern, dass der Kreistag bereits vor einem Jahr 1,5 Mio. Euro für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises bereitgestellt hat. Der Kreistag stellte zudem die Weichen, die notwendigen Sanierungsarbeiten an der kreiseigenen Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.

Die Kreisumlage wird noch einmal um 0,75%-Punkte gesenkt. Damit sind es insgesamt in den letzten Jahren 1,75%-Punkte. Dies ist eine Größenordnung, die sich sehen lassen kann und die den Gemeinden und damit auch den Bürgern zu Gute kommt.

Für bauliche Maßnahmen für Museen hat der Kreistag 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dies könnte für das Kindheitsmuseum in Schönberg von Interesse sein. Die Tafeln im Kreis werden künftig mit 10.000 Euro jährlich unterstützt, desgleichen die Familienbildungsstätten. Auch die Mittel für die Wohlfahrtsverbände werden erhöht.“

Positive Entwicklung bei den neuen Busangeboten im Kreis

„Bessere Angebote sorgen für mehr Busbenutzer. Dies ist das Ergebnis der Verbesserungen auf mehreren Strecken im Kreis Plön. Wir sollten diesen Kurs fortsetzen“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka und Thomas Hansen, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Es sei der VKP für die gute Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zu danken. Ein guter, bürgerorientierter ÖPNV liege im Interesse von Kreis und Land.

Seit Inbetriebnahme der neuen Fahrten am 11. Juni 2018 auf der Linie 120, Schönberg – Laboe hätten etwa 2500 neue Fahrgäste den Weg zum Bus gefunden. Die neuen Verbindungen würden nicht nur im Sommer gut nachgefragt. Dies zeige, dass die Strecke nicht nur für Touristen, sondern auch für Einheimische von Bedeutung sei. Einzelne Fahrten seien mit bis zu 49 Fahrgästen besetzt.

Auch die Busverbindungen von Schönberg nach Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz hätten sich positiv entwickelt. Sie sorgten dafür, dass die Bürger aus den ländlichen Räumen besser nach Preetz mit seinen zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel die Klinik Preetz kommen könnten.

Erfreulich sei auch die Entwicklung auf den Strecken Hohwacht – Lütjenburg – Plön und Plön – Neumünster. Die Ausweitung der Angebote etwa bis 22 oder 23 Uhr zeigten Wirkung. Die zusätzlichen Angebote würden angenommen.

Hansen und Kalinka: „Dass es möglich ist, die Verbindungen im ländlichen Raum wirkungsvoll zu verbessern, zeigt ja auch als Alfa-Angebot in der Region Lütjenburg. Rund 400 Bürger nutzen es monatlich. Eine Ausweitung dieses Angebotes auf weitere Regionen im Kreis, wie dies die CDU vorschlägt, und die zusätzlichen Busverbindungen sind praktizierter ÖPNV-Bürgerservice.“

Der ÖPNV im Kreis Plön entwickelt sich

Im Amt Schrevenborn ist der Amtsbus gestartet. Der Vorschlag, ihn zu starten, entsprang der Diskussion um den Rufbus. Wir haben uns dazu schon seit 2014 eingebracht. Es stellte sich heraus, dass es im Amt Schrevenborn zwar gute Verkehrsverbindungen nach Kiel gibt, die Querverbindungen innerhalb des Amtes aber deutlich verbessert werden sollten. Das Ergebnis ist der jetzt gestartete Amtsbus. Der Kreis unterstützt mit jährlich rd. 120.000 Euro, 21.000 Fahrgäste werden erwartet.

In der Region Lütjenburg läuft seit kürzerem das Anruflinien-Taxi-Modell (ALFA), was natürlich unsere Unterstützung gefunden hat. Wir wollen es noch 2018 in einer weiteren Region einführen.

Schon 2014 haben wir Anträge zur Verbesserung von Busverbindungen im Kreistag gestellt. Leider stellte sich auch hier die SPD/Grüne/FWG-Koalition lange quer. Inzwischen können wir feststellen, dass die dichteren Verbindungen von Schönberg nach Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz deutlich mehr Fahrgäste angezogen haben als erwartet. Weitere Schritte auf dem Weg zur Stärkung des ÖPNV sind die Verbindungen Plön-Neumünster, Plön-Lütjenburg-Hohwacht und Laboe-Schönberg.

Auch diese Verbesserung der Streckenverbindungen kostet den Kreis Geld. Es ist aber gut angelegt, denn ein attraktiver ÖPNV ist ein guter Service für die Bürger. Wir werden diesen Kurs fortsetzen.

CDU will Kommunen entlasten

Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen.

Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: „Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird.“

Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes sollen im Haushalt 2018 nach dem Willen der CDU deutlich steigen. In den jüngsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages war beantragt worden, die U3- und Ü3-Förderung einheitlich mit 25% vorzunehmen. Für die vorliegenden 20 Förderanträge bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisförderung um 957.000 Euro auf rund 4,5 Mio. Euro. Während es im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Votum gab, waren SPD/Grüne/FWG im Kreistag nicht zu einer Entscheidung in der Lage.

Für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss im Finanzplan des Kreises bereitzustellen. Dies sei ein sehr deutliches Signal für eine Schwimmhalle und eine Beteiligung des Kreises, so Kalinka und Leyk. Zudem sollen für Schwimmunterricht erneut 30.000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro in den Haushalt 2018 einstellen. Damit könnte zum Beispiel die Maßnahme Naturerlebnisraum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden. Sollten die Mittel für den Neubau von Radwegen nicht abgerufen werden, sollen sie für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung stehen.

Die CDU wird das Rufbus-Modell weiter verfolgen. Sie beantragt, 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Daraus können Planungsmittel für die Umsetzung eines kreisweiten Rufbus-Modelles, bei Bedarf für eine weitere Verdichtung des Projektes der Anruf-Linien-Taxis in der gesamten Region Lütjenburg und für weitere Pilotregionen Anruf-Linien-Taxis im gesamten Kreis bezahlt werden.

50.000 Euro sollen als Investitionskostenzuschüsse für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität zur Verfügung stehen. Die Kreisverwaltung ist beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Sämtliche Beschlüsse der CDU-Kreistagsfraktion erfolgten einstimmig.

ÖPNV: Mehr wäre möglich

Die Verbindungen aus der Umgebung nach Lütjenburg sollen besser werden. Mit Hilfe von Taxi-Angeboten, deren Start an Bushaltebestellen ist und die vorher zu bestimmten Zeiten bestellt werden können. Der Fahrpreis entspricht dem Bustarif. Das Angebot richtet sich vor allem an diejenigen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen. Wir haben schon 2014 ein Rufbus-System für den gesamten Kreis Pön vorgeschlagen. Damit wäre es möglich, flexible Routen nicht nur von Bushaltestellen, sondern sogar von zu Haus aus anzubieten – und dies den ganzen Tag über und von allen Orten aus. Leider haben wir dafür im Kreistag bislang keine Mehrheit bekommen. Das neue Angebot ist besser als die jetzige Situation – aber mehr wäre möglich!

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2017

Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35% , Schulden-Abbau, Investitionen in Schulen und KiTas, Verbesserung des ÖPNV, Rufbus-System, Schulhöfe, Schulsport, Kultur, Instandhaltung von Straßen und Radwegen, neue Radwege-Planungen, mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Anti-Fracking-Arbeit, Abschaffung der Jagdsteuer und Fallwild-Regelung, Begrenzung der Stellenausweitungen im Kreishaus

„Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35%. Dies ist ein Gebot kommunaler Fairness, denn der Kreis hatte den Gemeinden und Städten die Rücknahme bei einer besseren Finanzentwicklung des Kreises zugesagt. Die Einlösung des Versprechens ist zwingend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, sein Stellvertreter Stefan Leyk, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Pressesprecher Tade Peetz. Der Kreishaushalt beläuft sich auf insgesamt rd. 200 Mio. Euro.

Die CDU will die Kommunen insgesamt mit 2 Mio. Euro entlasten (1,4 Mio. Euro Kreisumlage, 600 000 Euro bei den bei KiTa-Kosten). Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Bislang hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition unsere Anträge auf Kreisumlagen-Senkung abgelehnt. Jetzt beantragt sie – auf ihrem Briefkopf – selbst 0,5% Prozentpunkt = 700 000 Euro. Dies springt aber zu kurz.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CDU die Fortsetzung des Schulden-Abbaus. Dieser sei mit 4,6 Mio. Euro im Jahr 2016 sehr erfreulich. Es gelte, diesen Weg fortzusetzen.

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