Jahrelang haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag bzw. den Ausschüssen versucht, Wasserstoff-Projekte auch bei uns im Kreis Plön anzustoßen. Immer wieder stimmte eine Mehrheit unter Führung der Hilker-Grünen und der SPD dagegen. Bund und Länder setzen inzwischen immer stärker auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Forschung und Produktion von Wasserstoff vereinbart. Auch die SPD im Kreis Plön will nach dem Ende der Kooperation mit den Grünen wohl mehr Wasserstoff im Kreis Plön. Besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Aber leider ist durch SPD und Grüne viel Zeit bei uns verloren gegangen. Die SPD hatte danach angekündigt, konkrete Projekte zu benennen. Inzwischen hat sie ihren eigenen Antrag zurückgezogen.
UWG
Neubau am Kreishaus – 40 Mio. Euro Kosten?
Mit welchen Kosten müsste gerechnet werden, wenn der vorgeschlagene Verwaltungs-Neubau neben dem Kreishaus realisiert würde? Seitens der Landrätin, die den Neubau wie auch die SPD unbedingt möchte, liegt bislang leider keine Kostenschätzung vor. UWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Weigel, von Beruf Architekt, nannte im Kreistag eine Schätzung: 40 Mio. Euro – und vielleicht noch mehr. Zudem ein wichtiger Hinweis von ihm: Ein Neubau neben dem Altbau Kreishaus müsste wohl auch baulich / optisch angepasst werden. Der Kreistag hat auf unseren Antrag inzwischen eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Eigentlich sollte es dieser Aufforderung gar nicht bedürfen.
Ein wichtiger Tag im Plöner Kreistag
Auf der Tagesordnung gestern in Lütjenburg waren u.a. die Themen Wasserstoff, das Kreishaus, digitale Bus-Anzeiger. Der sachlich-konstruktive Austausch zwischen CDU, KLAR.GRÜN, FDP, UWG und einzelnen Abgeordneten führte zu Beschlüssen mit deutlichen Mehrheiten und guten inhaltlichen Debatten. Kreistagskollege Christian Lüken sprach von „Jamaika“ im Kreis Plön. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen (Vorsitzender Herr Hilker) werden sich überlegen müssen, wie sie sich weiter verhalten wollen. Keine Bereitschaft, gute Anträge zu beschließen, weil sie „von der anderen Seite“ kommen, Ignorieren von Argumenten, inakzeptable Aussagen wie beim Photovoltaik-Antrag der SPD oder Polemik (Grünen-Abgeordneter Lars Berwald bekam im Rahmen kritikwürdiger Ausführungen für seine Aussage „CDU und Konsorten“ völlig zu Recht einen Ordnungsruf, Herr Hilker versuchte gegenüber Abgeordneten von KLAR.GRÜN, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen haben, nachzutreten) reichen nicht. P.S.: Beim Thema Geburtshilfe der Klinik Preetz volles Einvernehmen des Kreistages: Der Beschluss des Hauptausschusses wurde einstimmig bestätigt.
Wasserstoff-Antrag im Kreistag beschlossen
Wasserstoff-Technologie ist Zukunft. Fördermittel von Bund und Land stehen bereit. Mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der gemeinsame Antrag von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG vom Kreistag beschlossen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass Zeit zum Handeln ist. Leider haben Bündnis 90 / Die Grüne wie auch die SPD vorherige Initiativen abgeblockt, in denen wir auch konkrete Projekt benannt hatten. Jetzt wird durch den gestrigen Beschluss die Kreisverwaltung beauftragt, Ideen / Vorschläge für Wasserstoff-Projekte im Kreis Plön vorzulegen und entsprechende Kostenschätzungen zu erstellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die öffentliche Infrastruktur und soll die Bereiche VKP, Wasserstofftankstellen, Bahn und Elektrolyse prioritär betrachten. Analog zu ähnlichen in S-H bereits angelaufenen Projekten soll die Nutzung von Windkraft für die Erzeugung von grünem Wasserstoff besondere Beachtung finden.
CDU, FDP und UWG beantragten 500.000 Euro Hilfe für Sturmschäden
„Die SPD sollte sich etwas genauer daran erinnern, wer was an Hilfe des Kreises für die Sturmschäden vorgeschlagen hat. Der Antrag auf 500.000 Euro Unterstützung für betroffene Gemeinden wurde am 16. Januar 2019 von CDU, FDP und UWG eingebracht“, so CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte zuvor mit Antrag vom 5. Januar 2019 eine Summe von 250.000 Euro bereitstellen wollen.
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) am Schönberger Strand am 16. Januar 2019 schloss die SPD sich dem Antrag auf 500.000 Euro Hilfe an. Im Ausschuss wurde dann ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und UWG mit bis zu 500.000 Euro Hilfe seitens des Kreises beschlossen, den der Kreistag im Februar 2019 bestätigte.
Guter Gedankenaustausch mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft
Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch sind die Unabhängige Wählergemeinschaft und ich zusammen gekommen. Im Gespräch mit den UWG-Kreistagskollegen Rainer Weigel und Rüdiger Eschmann ging es u.a. um die Finanzlage von Kreis und Land, das FAG, Gewerbegebiete und Bauentwicklung, den Landesentwicklungsplan (LEP), die Kita-Reform, den ÖPNV, Wasserstoff-Technologie, E-Mobilität, Schutz des Klimas, Natur und Umwelt. Ein gründlicher und guter Informationsaustausch bei einem schmackhaften Probsteier Schinkenbrot.
SPD-Grüne und Wählergemeinschaften lehnen eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage ab
Der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Thomas Hansen sieht in den jüngsten Äußerungen der Kooperation aus SPD/Grünen und FWG, sowie eines Antrages der UWG keine Bereitschaft, eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage zu beschließen. Dabei sei dies in der Haushaltsdebatte im Dezember 2014 von der SPD und den Kreis-Wählergemeinschaften zugesagt worden, als die Kreisumlage stärker erhöht wurde, als nach der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land vonnöten gewesen wäre.
Beim Kreis verblieben immer noch Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro, wenn die Kreisumlage um 1%-Punkt, was ca. 1,2 Mio. Euro ausmacht, gesenkt werde. Die Kreisverwaltung geht in einer Stellungnahme zur Finanzsituation des Kreises von einem mittleren einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen aus. Die aufgelaufenen Fehlbeträge der vergangenen Jahre können laut Finanzplanung 2016-2018 durch jährliche Überschüsse in Millionenhöhe ausgeglichen werden, heißt es dort weiter.