Guter Gedankenaustausch mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft

Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch sind die Unabhängige Wählergemeinschaft und ich zusammen gekommen. Im Gespräch mit den UWG-Kreistagskollegen Rainer Weigel und Rüdiger Eschmann ging es u.a. um die Finanzlage von Kreis und Land, das FAG, Gewerbegebiete und Bauentwicklung, den Landesentwicklungsplan (LEP), die Kita-Reform, den ÖPNV, Wasserstoff-Technologie, E-Mobilität, Schutz des Klimas, Natur und Umwelt. Ein gründlicher und guter Informationsaustausch bei einem schmackhaften Probsteier Schinkenbrot.

Rüdiger Eschmann, Werner Kalinka, Rainer Weigel (v.li.)

SPD-Grüne und Wählergemeinschaften lehnen eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage ab

Der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Thomas Hansen sieht in den jüngsten Äußerungen der Kooperation aus SPD/Grünen und FWG, sowie eines Antrages der UWG keine Bereitschaft, eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage zu beschließen. Dabei sei dies in der Haushaltsdebatte im Dezember 2014 von der SPD und den Kreis-Wählergemeinschaften zugesagt worden, als die Kreisumlage stärker erhöht wurde, als nach der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land vonnöten gewesen wäre.

Beim Kreis verblieben immer noch Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro, wenn die Kreisumlage um 1%-Punkt, was ca. 1,2 Mio. Euro ausmacht, gesenkt werde. Die Kreisverwaltung geht in einer Stellungnahme zur Finanzsituation des Kreises von einem mittleren einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen aus. Die aufgelaufenen Fehlbeträge der vergangenen Jahre können laut Finanzplanung 2016-2018 durch jährliche Überschüsse in Millionenhöhe ausgeglichen werden, heißt es dort weiter.

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