Das UKSH – ein Haus der Spitzenmedizin

13 Kliniken ziehen in das neue Zentralgebäude auf dem Kieler Gelände um. Bau, Geräte, Ausstattung und IT – der Tag der offenen Tür gab eindrucksvolle Einblicke. Helle, freundliche Stationen, funktional angelegt, mit kurzen Wegen. Dr. Andreas Ellendt und Werner Kalinka gehörten zu den vielen Besuchern. Beide engagieren sich für eine sehr gute medizinische Versorgung, für das UKSH als Haus der Spitzenmedizin. Wie 2010, als die Medizinerausbildung in Lübeck “auf der Kippe” stand. Und sie setzten sich dafür ein, dass das UKSH im Eigentum des Landes bleibt. Gut so!

Hartz IV / Grundeinkommen / Zukunftslabor S-H

Hartz IV durch ein Grundeinkommen ablösen, wie aus den den Reihen der SPD zu hören ist? Die Hartz IV-Gesetze wurden von der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Regierung 2004/2005 vorgelegt. Natürlich ist es statthaft, darüber zu diskutieren, ab alles noch so zu sehen ist wie seinerzeit. Die CDA S-H (federführend Dr. Andreas Ellendt) hat das Grundeinkommen intensiv diskutiert, wobei hinzugefügt werden muss, dass es zum Thema Grundeinkommen unterschiedliche Konzepte / Modelle gibt. In Schleswig-Holstein soll ein sog. “Zukunftslabor” versuchen, neue Gedanken zu entwickeln. Einfache Lösungen dürfte es kaum geben. Aber neue Wege auf dem Arbeitsmarkt, bei “Fördern und Fordern” und bei der sozialen Sicherheit zu suchen – darüber lohnt es allemal zu sprechen.

Kalinka: Inhaltliche Arbeit der CDA Schleswig-Holstein ist nachhaltig

Hohe Zustimmung für Werner Kalinka beim CDU-Sozialflügel. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.

Kalinka hob in seinem Rechenschaftsbericht die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006), der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten Progression“ (2014) – dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch langfristig angelegte politische Arbeit leistet. “

Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und im November zum Landesparteitag in Neumünster Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen in diesem Jahr intensiv beginnen.“ Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch künftig ein Schwerpunkt sein.

CDA-Positionen zur Landtagswahl

Stärkere Akzente in der Sozial-, Sicherheits-, Bildungs- und Bürgerpolitik wünscht sich die CDA Schleswig-Holstein. Wie Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt in Kiel mitteilten, habe der CDA-Landesvorstand eine entsprechende Initiative zum CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 in Husum eingebracht.

Schuldenbremse, Wachstum und Infrastruktur seien ohne Zweifel sehr wichtige Politikfelder. Die CDA-Verteter: „Die CDU Schleswig-Holstein darf aber nicht nur über diese Themen öffentlich erkennbar wahrgenommen werden. Eine Volkspartei muss breiter aufgestellt sein. Dazu machen wir Vorschläge.“ Die Wahrung der sozialen Balance sei wichtig. Dr. Ellendt und Kalinka: „Unsere Gesellschaft braucht ein soziales Gesicht.“ Die CDA schlägt zum Beispiel die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 300 Euro (bis 2010 waren es 400 Euro), ein Fach Sozial- und Gesundheitslehre an den Schulen und mehr Anti-Mobbing-Programme und Anti-Gewalt-Programme vor.

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CDA-Positionspapier im Gespräch

Tade Peetz (IVL), Andreas Ellendt (CDA), Claus Mangels (IVL), Maren Schomaker und Ömer Eris (CDU)

Vertreter der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) diskutierten auf einer CDA-Veranstaltung im Legienhof in Kiel mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt und der Kieler CDU-Landtagskandidatin Maren Schomaker die bildungspolitischen Inhalte des neuen Positionspapiers der CDA Schleswig-Holstein zur Landtagswahl und zum CDU-Landesparteitag. Dabei begrüßte der stellv. Landesvorsitzende der IVL, Claus Mangels, die insgesamt sehr konstruktiven und konkreten Aussagen der CDA zur Bildungspolitik. Ellendt bekräftigte den Vorschlag der CDA, 150 der momentan einzusparenden 300 Lehrerstellen aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben an den Schulen zu lassen. Die Umsetzung der Inklusion an Schulen müsse auch bezahlt werden.

Verwundert äußerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Verkürzung der Lehrerausbildung von 2 auf 1,5 Jahre. Peetz und Ellendt: „Während Aufgaben und Stundenanzahl der Lehrer stetig mehr werden, wird aber die Ausbildungszeit verkürzt. Das passt nicht zusammen.“

Die nächste Veranstaltung zum CDA-Positionspapier zur Landtagswahl 2012 findet statt am Samstag, den 25. Februar 2012, um 10.30 Uhr im Legienhof in Kiel.