Wir dulden keine schwarzen Schafe

„Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/2253). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen.

Mit der Umsetzung des Antrages werde finanzielle Ausbeutung der Arbeitnehmer verhindert, der Mindestlohn gesichert, das Ausnutzen fehlender deutscher Sprachkenntnisse verhindert und die Position der Betriebsräte gestärkt. Zudem würden die manipulationssicheren Arbeitszeiterfassungen festgeschrieben und die Werkvertragsarbeitnehmer durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt.

Die Regelungen lägen auch im Interesse der ordnungsgemäß arbeitenden Betriebe. Kalinka: „Der die gesetzten Regeln einhaltende Betrieb darf nicht benachteiligt sein. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, damit Wettbewerbsfairness sichergestellt ist.“ Diesem Anspruch werde die Jamaika-Initiative gerecht.

Es lägen zudem im Interesse des Tierwohls, der regionalen Landwirtschaft, der Schlachtbetriebe und der Verbraucher, dass gemeinsam fair gehandelt werde. Kalinka: „Ein gutes Produkt hat seinen Preis. Immer billiger – das ist der falsche Weg. Ich bin überzeugt davon, dass die Verbraucher auch höhere Preise zahlen, wenn sie wissen, dass diese gerechtfertigt und durch Qualität begründet sind.“

Schleswig-Holstein habe bereits durch Sozialminister Dr. Heiner Garg und die Landesregierung mit der Initiative auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2019 in Rostock ein deutliches Signal gesetzt. Darüber, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Probleme in der Fleischindustrie wie in der Corona-Zeit sei ausführlich und regelmäßig im Sozialausschuss berichtet und beraten worden, so der Abgeordnete.

Jenseits der wirtschaftlichen Realität

Für viele sind die Lasten aus der Corona-Krise noch längst nicht vorbei. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in bestimmten Branchen in Gefahr, 10 Mio. Arbeitnehmer waren / sind in Kurzarbeit. Unter dem Titel „Wie wir in Zukunft arbeiten“ spricht sich die SPD Schleswig-Holstein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich aus. 30 Stunden Arbeit in der Woche seien genug. Dies wäre schon ohne Corona-Krise für Arbeitgeber in der Regel nicht mehr finanzierbar. Eine Forderung, die weitab der wirtschaftlichen Realität ist. Die Steuer- und Abgabenlast ist schon heute zu hoch. Mit immer weniger Arbeit das gleiche (und weiter steigende) Einkommen zu erwirtschaften – wie soll das funktionieren? Homeoffice, Digitalisierung – das sind richtige Schritte. Dies könnte Arbeitnehmer und Familien wirklich entlasten.

Zahl der berufsbedingten Krebserkrankungen erschreckend hoch

„Rd. 79.000 Betriebe mit etwa 1 Mio. Beschäftigten (2018 waren es 984.620) sind in Schleswig-Holstein vom Sozialministerium und von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) auf Arbeits- und Gesundheitsschutz zu überwachen. Dabei sind mindestens 44 Gesetze und Verordnungen zu beachten. Schriftliche Berichte, Dokumentationen und Statistiken gehören zum Standard der Arbeit. Im Einzelfall ist sorgfältig zu kontrollieren und ist bei Verstößen abzuwägen, welches Mittel zwischen Beratung, Anordnung, Bußgeld und Strafanzeige das angemessene ist. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass von den Behörden viel geleistet wird, zumal die technischen Entwicklungen in den Unternehmen wie Behörden und die Digitalisierung immer schneller vorangehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages.

Erschreckend hoch sei die Zahl von Krebsfällen. Aus dem Bericht: „In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Schleswig-Holstein 716 Fälle angezeigt, in denen der Verdacht auf eine berufsbedingte Krebserkrankung besteht. Außerdem wurde in diesem Zeitraum in 312 Fällen anerkannt, dass eine berufsbedingte Krebserkrankung vorliegt. Diese verlaufen oft tödlich.“ Kalinka: „Jede Erkrankung ist eine zu viel. Hier muss mehr geschehen, um Arbeitnehmer wirksamer zu schützen.“

Es gebe eine Reihe von Gesundheitsrisiken, den Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt seien. Der Bericht benenne dies deutlich. An der Spitze stünden lärmbedingte Erkrankungen, Schäden an der Lunge (vor allem Asbest bedingt) und der Haut durch UV-Strahlung.

Weitere Schwerpunkte der Tätigkeit der Behörden seien Verstöße in der Fleischindustrie und die Überprüfung von Biogasanlagen, von denen es in Schleswig-Holstein rd. 560 gibt. Auch die Überwachung von Baustellen werde wieder verstärkt wahrgenommen. Kalinka: „Auch das sind richtige Schwerpunkte. Mit Verstößen in der Fleischindustrie beschäftigen wird uns seit längerem auch im Sozialausschuss und werden die laufende Anhörung genau auswerten.“

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Der Kreis Plön ist für Arbeitnehmer attraktiv

Die Arbeitslosenquote im Kreis Plön ist im August 2019 auf 3,9% gesunken. 273 Bürgerinnen und Bürger fanden einen neuen Arbeitsplatz. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die Arbeitslosigkeit im Kreis Plön ist so niedrig wie vor 30 Jahren. Der Kreis Plön liegt im “Ranking” der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein hinter Stormarn auf Platz 2. Auch dies ist bemerkenswert. Zum Vergleich: In Kiel beträgt die Arbeitslosenquote 7,8 %. Unser Kreis ist ein attraktiver, der für Arbeitnehmer und ihre Familien einiges zu bieten hat: Gute Schulen und Kitas, gute soziale Standards, einen hohen Freizeit- und Erholungswert, einen seit Jahren verbesserten ÖPNV, viel Natur und Umwelt, 55% Radwege an den Kreisstraßen.