SPD wäre gut beraten, beim Zukunftslabor keinen Streit zu machen

„Sich um die sozialen Sicherungssysteme zu kümmern, ist ein Gebot der Nachhaltigkeit für die Zukunft“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Kritik der SPD am Zukunftslabor und deren Forderung, dafür keine Mittel mehr zur Verfügung zu stellen. Die SPD sei eingeladen, nicht nur an Sitzungen teilzunehmen, sondern auch Vorschläge vorzulegen bzw. mit zu erarbeiten. Kalinka: „Wir werden den SPD-Antrag, der für die Landtagssitzung in dieser Woche eingebracht ist, ablehnen.“

Das lange und zähe Ringen in Berlin um eine Grundrente und deren Ausgestaltungen mache doch mehr als deutlich, wie schwierig es besonders in längerfristigen sozialpolitischen Fragestellungen sei, tragfähige, gerechte und finanziell bezahlbare Lösungen zu finden. Auf eine Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, wie die SPD dies lange gefordert habe, sei ungerecht. Kalinka: „Leistungen aus der Versichertengemeinschaft oder des Staates, die nicht selbst erworben sind, müssen sich immer dem Maßstab der Begründetheit stellen.“

Umso wichtiger sei, ohne aktuellen Zeitdruck und mit Sachverstand darüber nachzudenken, wie die sozialen Sicherungssysteme sich entwickeln könnten. Wer in die Gesellschaft schaue, könne doch unschwer erkennen, dass es Probleme gebe. Der Abgeordnete: „Probleme zu sehen ist das eine, sie zu lösen das andere. Da kann das Zukunftslabor etwas leisten, zumal auch die Sozialpartner dabei sind. Diese Chance sollte man nicht unversucht lassen. Die SPD-Landtagsfraktion wäre gut beraten, keinen unnötigen Streit zu machen. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir in dieser Wahlperiode zu bestimmten Renten-Fragen im Landtag uns angenähert und einen Beschluss gefasst haben.“

Hartz IV / Grundeinkommen / Zukunftslabor S-H

Hartz IV durch ein Grundeinkommen ablösen, wie aus den den Reihen der SPD zu hören ist? Die Hartz IV-Gesetze wurden von der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Regierung 2004/2005 vorgelegt. Natürlich ist es statthaft, darüber zu diskutieren, ab alles noch so zu sehen ist wie seinerzeit. Die CDA S-H (federführend Dr. Andreas Ellendt) hat das Grundeinkommen intensiv diskutiert, wobei hinzugefügt werden muss, dass es zum Thema Grundeinkommen unterschiedliche Konzepte / Modelle gibt. In Schleswig-Holstein soll ein sog. “Zukunftslabor” versuchen, neue Gedanken zu entwickeln. Einfache Lösungen dürfte es kaum geben. Aber neue Wege auf dem Arbeitsmarkt, bei “Fördern und Fordern” und bei der sozialen Sicherheit zu suchen – darüber lohnt es allemal zu sprechen.