Kalinka: Inhaltliche Arbeit der CDA Schleswig-Holstein ist nachhaltig

Hohe Zustimmung für Werner Kalinka beim CDU-Sozialflügel. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.

Kalinka hob in seinem Rechenschaftsbericht die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006), der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten Progression“ (2014) – dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch langfristig angelegte politische Arbeit leistet. “

Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und im November zum Landesparteitag in Neumünster Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen in diesem Jahr intensiv beginnen.“ Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch künftig ein Schwerpunkt sein.

Werner Kalinka:
Für Politiker gilt Transparenz

Es sollte niemand von sich behaupten, er habe die Transparenz neu erfunden und bringe sie jetzt nach Schleswig-Holstein. Verhaltensregeln und Veröffentlichungen für Abgeordnete des Landtags gibt es mindestens seit den 80er Jahren. Und es gibt sie für die Landesregierung. Und auch im Internet.

Wer wissen möchte, welchen Beruf ein Abgeordneter hat oder welcher Nebentätigkeit er nachgeht, kann dies auf der Landtags-Homepage nachsehen. Und damit nicht so getan werden kann, als wäre es anders, nenne ich jetzt die Drucksache 17/950, in der das Relevante auf 40 Seiten für jedermann zugänglich steht. Auch neue oder geänderte Angaben werden in das Internet eingestellt. Die letzte Aktualisierung ist vom vergangenen August, Drucksache 17/1677. Rechtsgrundlage hiefür sind die bestehenden Regelungen. Wer hier was beruflich tut oder früher getan hat, ist kein Geheimnis in diesem Land. Veröffentlicht werden Angaben zu sieben verschiedenen Kategorien. Darunter Aufsichtsratstätigkeiten, relevante Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Gutachtertätigkeiten, oder die Mitgliedschaften in Interessenverbänden.

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