Kanzlerin: Wir sollten die SED-Opfer nie vergessen

Ökumenischer Gottesdienst in der Kirche Sankt Nicolai, Festakt in der Sparkassen-Arena und Bürgerfest an der Kiellinie – Schleswig-Holstein und Kiel im Mittelpunkt der Einheitsfeier. Als Moment des Glücks bezeichnete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Festakt Mauerfall und Einheit. Sie würdigte besonders die Opfer: “In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken – sie sollten wir nie vergessen, auch an einem Tag der Freude wie heute.” Bundesratspräsident Daniel Günther hob hervor, auch angesichts der bewegenden Bilder von vor 30 Jahren stehe die Einheitsfeier unter dem Motto “Mut verbindet”. Er appellierte, selbst wieder etwas mutiger zu werden.

Kitas: Kommunen, Land und Bund arbeiten gemeinsam

Ab 2020 tritt die Kita-Reform in S-H in Kraft. Knapp 500 Mio. Euro stellt das Land allein in fünf Jahren mehr zur Verfügung. Und auch der Bund beteiligt sich bis 2022 in S-H mit 191 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten den Vertrag im Gästehaus des Landes neben dem Landeshaus. Der Ministerpräsident hob dabei auch die erheblichen kommunalen Leistungen für Kitas hervor. Der Kreis Plön z.B. unterstützt den Bau von Kitas mit 30%. Frau Giffey war erfreut, als ich ihr das sagte.

Das Land fördert Gewerbegebiet in Schönkirchen mit 5 Mio. Euro

Eine wichtige und starke Nachricht für Schönkirchen und die Region: Die Erschließung eines weiteren Gewerbegebietes – Ziel rd. 500 Arbeitsplätze – unterstützt das Land mit 5 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther bei der Übergabe des Förderbescheides: „Gut gelegene, attraktive Gewerbegebiete sind die Voraussetzung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Daher unterstützt das Land Kommunen, die sinnvolle Gewerbegebiete planen oder erweitern.“ Sehr nett auch das anschließende Gespräch im Mare mit viel Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem MP.

Wir wollen ein top UKSH

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Werner Kalinka nahm heute Stellung zum Statement von Ministerpräsident Daniel Günther, die hohe Qualität des UKSH zu fördern und auch in Zukunft sicherzustellen:

„Dies ist der richtige Weg. Ob bei Ärzten, in der Pflege, der Ausstattung, den Räumlichkeiten, der Reinigung oder in der Verwaltung – das UKSH muss über die finanziellen Mittel verfügen, die nötig sind. Viel ist bereits investiert worden, die neuen Häuser werden in Kürze offiziell eröffnet. Einiges muss noch getan werden. Gehen wir den Weg für ein top UKSH weiter. Dazu zählt auch besonders, Fachkräfte zu binden und zu gewinnen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bei den Umzügen in die neuen Räumlichkeiten zusätzlich viel. Herzlichen Dank!“

UKSH: Deutliches Signal des Ministerpräsidenten

„Wir haben ein Rieseninteresse an einer sehr hohen medizinischen Qualität unseres einzigen Maximalversorgers. Im Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir bestehen“, so MP Daniel Günther. So sehe ich es auch. Ob bei Ärzten, in der Pflege, der Ausstattung, den Räumlichkeiten, der Reinigung oder in der Verwaltung – das UKSH muss über die finanziellen Mittel verfügen, die nötig sind. Viel ist bereits investiert, die neuen Häuser werden in Kürze offiziell eröffnet. Die Mitarbeiter haben bei den Umzügen zusätzlich viel gearbeitet. Herzlichen Dank. Gehen wir den Weg für ein top UKSH weiter!

Einfach mal miteinander sprechen

Die „Stallwachen-Fete“ der Landtagsfraktion hat Tradition. Jedes Jahr im Sommer treffen sich Journalisten und Politiker, um sich „ohne Block und Bleistift“ auszutauschen. Einfach mal miteinander sprechen, kein offizielles Pressegespräch. Diesmal im sehr empfehlenswerten LAGOM an der Kiellinie. Die Stimmung von Ministerpräsident Daniel Günther, Landtagspräsident Klaus Schlie und PGF Hans-Jörn Arp spiegelt den Abend bestens wider. Gute Gespräche, schönes Wetter, vorbeifahrende Kreuzfahrtschiffe – der Politik-Alltag kann wieder kommen. Ab nächster Woche.

CDU-Landesparteitag stellt Weichen für die Kommunalwahl

Der 71. CDU-Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein – mit einer anderen Rolle für mich. Als Tagungspäsident (gemeinsam mit Hildegard Mersmann, Tade Peetz und Jörg Hollmann im Präsidium) galt es, den Parteitag reibungslos und zügig, aber auch mit der gebotenen Breite in den Beratungen und Abläufen “über die Bühne” zu bringen. Knapp vier Stunden durchgehende Beratungen in der Holstenhalle in Neumünster – Berichte vom Landesvorsitzenden Daniel Günther, vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, von Landesschatzmeister Hans-Jörn Arp, von der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann, eine kommunale Talkrunde, die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms, zehn Anträge. Danke auch an die 240 Delegierten, die engagiert und aufmerksam sehr zum guten Gelingen des Tages beigetragen haben.

Daniel Günther: Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen

Der Vorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sieht sich nach heutigen (20. Februar 2017) Medienberichten über Warnungen von Ärzten wegen deutlich gestiegenen Leistungsdrucks bei Kindern und Jugendlichen in den zentralen bildungspolitischen Forderungen der CDU bestätigt:

„Ein Anstieg der therapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen um 77 Prozent in nur sechs Jahren ist erschreckend. Sicherlich ist nicht allein schulischer Leistungsdruck dafür die Ursache. Aber die bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre sind Teil des Problems: G8, verpflichtende Einschulung mit sechs Jahren und das Ziel einer 100-prozentigen Inklusion erhöhen den Druck massiv. Das werden wir nach dem Regierungswechsel ändern”, so Günther.

Die CDU fordere seit langem die Rückkehr zum flexiblen Einschulalter. “Jedes Kind ist nun einmal in seiner Entwicklung unterschiedlich. Das muss auch bei der Einschulung berücksichtigt werden”, so Günther. Mit der Rückkehr zu G9 an Gymnasien solle die Schule bei gleichzeitiger Verbesserung der Unterrichtsversorgung ein Stück weit entschleunigt werden.

Die Forderung nach einer 100-prozentigen Inklusionsquote habe sich als falsch erwiesen. „Es gibt Kinder mit Förderbedarf, für deren Entwicklung eine Beschulung an einer Regelschule förderlich ist. Es gibt jedoch auch Kinder, die besser in Förderzentren aufgehoben sind. Dort sind schließlich die Fachleute”, so Günther.

Gleichzeitig würden Lehrer an den Regelschulen mit der Inklusion zunehmend überfordert, weil die Politik die notwendigen Ressourcen nicht bereitgestellt habe. Beispielsweise fehlten zahlreiche Sonderpädagogen. Mit der Verweigerung einer zusätzlichen Professur für Sonderpädagogik an der Europa-Universität in Flensburg habe die rot/grüne Landesregierung das Problem weiter verschärft. “Die Inklusion der Albig-Regierung ist eine reine Mogelpackung. Für Inklusionsklassen reicht eine Lehrkraft nicht aus. Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb setzt die CDU auch bei der Inklusion nicht auf Quote, sondern auf Qualität“, unterstrich Günther.

Daniel Günther: Schnelles Internet, gute Bildung, mehr Sicherheit

Daniel Günther hat auf dem Landesparteitag Stil und Ziele seiner Regierungspolitik deutlich gemacht: “Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert. Eine Regierung, die ihre Probleme aufnimmt und löst.” Er benannte Schwerpunkte: “Wir werden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gehört auch schnelles Internet. Wir werden der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken. Sie wird die notwendige Ausrüstung, die notwendigen Befugnisse und das nötige Vertrauen bekommen, um die Menschen zu schützen. Und wir werden eine Schuloffensive starten: Gute Bildung braucht Zeit. Gute Bildung braucht gut ausgestattete Schulen. Gute Bildung braucht motivierte Lehrkräfte.”