Die Grundrechts-Diskussion ist Sache aller

Das Vorenthalten von Grundrechten ist nur zulässig, wenn dies verhältnismäßig ist. Ist vollständiger Schutz durch Impfungen gegeben, sind Einschränkungen nicht mehr zulässig. Ob dies dann bedeutet, einem negativen Test gleichgestellt zu sein oder noch mehr, wird die Diskussion zeigen. Warum im Übrigen erst nach der „3. Welle“, wie Bundesminister Jens Spahn meint? P.S.: Natürlich sind die Schlagzeilen über Ostern bei solchen Aussagen sicher. Aber wäre es nicht besser gewesen, in Form eines Dialoges darüber nach Ostern gemeinsam zu diskutieren? Dies ist nicht nur Sache des Bundes oder der Regierung.

Corona: Offen sein für neue Wege!

Wir benötigen schnell Wege aus der Krise. Niemand will unnötige Risiken eingehen, aber: Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Sport und andere warten dringend darauf, dass mehr möglich ist. Es geht z.T. um Existenzen, um die Zukunft. Und auch viele Bürger sehnen sich danach, „raus zu kommen“. Wir müssen zudem auch über den eigenen Tellerrand hinaus schauen. Entscheidend ist, dass alle sich an die Regeln halten. Modellregionen – eine Idee. Wenn nicht der Kreis Plön mit seiner konstant niedrigen Inzidenz – wo sonst? Schade, dass von kommunaler Seite z.T. so abgewunken wird. Der Plöner Bürgermeister Lars Winter (SPD): „Zu teuer, zu aufwendig und nicht der richtige Zeitpunkt.“ Ähnlich sein Schönberger Kollege Peter Kokocinski. Als Abgeordneter habe ich von dort keinen Anruf bekommen, um mögliche Fragen / Probleme gegenüber dem Land anzusprechen. Das wäre doch zumindest mal eine Idee gewesen. Andere haben sich gemeldet. Wissenschaftliche Begleitung – wo ist das Problem? Nein, sie ist sogar sehr nötig, um endlich mehr Belastbares zum Virus zu erfahren. Nachfolgend die heutige Inzidenz. Kreis Plön: 19,8.

Problem der Krise ist zunehmend das Management

Am Donnerstag noch sah Bundesminister Jens Spahn keinen Grund, die Impfungen mit AstraZeneca in Deutschland auszusetzen, wie andere Länder es getan hatten. Am Montag dann die Kehrtwende. Offenbar hatte man erst am Wochenende bestimmte Daten ausgewertet. Problem der Krise ist zunehmend das Management. Prof. Karl Lauterbach, Arzt und SPD-MdB, erklärt (auch nach Auswertung von Studien), er hätte weiterimpfen lassen. Man sieht: Auch Experten können verschiedene Meinungen haben. Und Medikamente können Nebenwirkungen haben, so hart es auch klingen mag. Es sind immer wieder Abwägungen, die zu treffen sind.

„Grüner Pass“ für Geimpfte und Genesene

Impfstoff gegen Corona ist hoch wirksam. Nach Studien aus Israel, wo Biontech / Pfizer zum Einsatz kommt, verhindert das Mittel nach der 2. Impfung zu 95,8 % eine Erkrankung, zu 98% das Auftreten von Symptomen und zu 99 % schwere Erkrankungen. Israel hat unterdessen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, die geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem „Grünen Pass“ dürfen sie z.B. Hotels, Theater oder Fitness-Studios besuchen. „Der Grüne Pass öffnet das Land schrittweise wieder“, so Regierungschef Benjamin Netanyahu

Impfungen: Auch Vorerkrankte haben Priorität

Immer mehr Forderungen nach dem „Vorziehen“ von Berufsgruppen werden erhoben. Ich kann dies gut verstehen. Man muss dabei aber auch immer beachten, dass dies dazu führt, dass andere erst später geimpft werden können. Vorerkrankte Menschen, vor allem auch Ältere, tragen durch das Corona-Virus ein höheres Risiko. Sie dürfen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

Die Impfbereitschaft ist gut

Wer mit Bürgern spricht, bekommt oft zu hören: Hoffentlich können wir bald geimpft werden. Die Kassenärztliche Vereinigung, die den Einsatz der mobilen Teams in den Heimen organisiert, bestätigt dies auch bei den Senioren. Das „Hamburger Abendblatt“ (4. Febr. 2021) zitiert mich dazu im Aufmacher auf der Seite 1. Und erwähnt, dass ich ein anderes Vergabeverfahren bei Terminen für Senioren in S-H vorgeschlagen hatte als dies ursprünglich vorgesehen war. Schlagzeile des „Hamburger Abendblattes“: Impftermine für Ältere – Kiel zeigt Hamburg, wie einfach es geht.

Bitte etwas weniger „flapsig“

„Was natürlich nicht sein kann, um das ein bisschen flapsig zu sagen, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiterhin zu Hause sitzt und sich noch mit einer Person treffen darf“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Union , Tilman Kuban, zum Thema „Sonderrechte“ (das Wort ist schon falsch) für Geimpfte. Die meisten Rentner haben andere Sorgen und Gedanken als an den Strand im Sommer. Sie möchten rasch geimpft werden, ihre Familie und Freunde geschützt wissen, finanziell über die Runden kommen. Auch für sie gibt es in Corona-Zeit Mehrkosten. Viele Blicke in dieser Zeit sind auf die Jüngeren (Schulen, KiTas) gerichtet. Gut so. Aber es muss genauso auch um die Älteren gehen. Das Miteinander der Generationen prägt eine Gesellschaft. P.S.: Ich mag Politiker wie Tilman Kuban. Offen, direkt, Position beziehend. Aber man muss auch die Wirkung von Worten im Auge haben.

Corona: Zur Situation in Schleswig-Holstein

Auch in dieser Woche haben wir im Sozialausschuss zur Corona-Lage getagt, in der Mittagspause des Landtages. Bericht von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, viele Stellungnahmen und Fragen der Abgeordneten. Die Intensivkapazitäten sind in S-H zu rd. 80% ausgelastet. Große Sorgen bereitet die Lage in einem Teil der Pflegeheime, seit gestern unterstützen 178 Soldaten bei den Testungen. Die Bundesagentur für Arbeit sucht weitere Kräfte. Es gibt für Heime kein generelles Besuchsverbot, siehe Beschluss des Landtages aus Herbst 2020. In Teilen des Landes sind die Kliniken sehr belastet. In Nordfriesland z.B. wegen der Corona-Fälle, in anderen Kliniken wie in Pinneberg, weil es dort im Kreis seit längerem hohe Inzidenz-Zahlen gibt. Behandlungen müssen zum Teil in Kliniken anderer Kreise (Itzehoe, Heide) verlagert werden. Auch in Lübeck ist dies bei einer Klinik der Fall. Impfstoffe? Verbindliche Zusagen des Bundes für eine längerfristige sichere Planung liegen dem Land nicht vor.

Mit Stufenplänen aus der Krise – gute Corona-Debatte im Landtag

Eine gute Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, eine gute Rede des Oppositionsführers – Daniel Günther und Ralf Stegner zeigten auf, was zu tun ist und wie man in wichtigen Fragen in der Corona-Krise kooperativ im Parlament arbeiten kann. In einem Kurzbeitrag bin ich u. a. auf folgende, mir für die nächste Zeit wichtige Punkte eingegangen: Schutzmasken schnell und günstig, „Inzidenz-Korridore“ bei Stufenplänen nötig, „Notparlament“, Beratungen mit Sachverständigen, Rechte des Parlaments, Landesgesetz zu Corona, Wahlrecht, Gesundheitsämter, wissenschaftliche Untersuchungen, Alten- und Pflegeheime. Der Antrag von Jamaika (Drucksache 19/2722) wurde verabschiedet, der Antrag der SPD (19/2720) wurde in den Sozialausschuss überwiesen.

IMPF-TERMINE: Neues Verfahren für die über 80-Jährigen

Der Einsatz hat sich gelohnt. Es gibt ein neues Verfahren, wie Senioren über 80 einen Impftermin buchen können. Am vergangenen Donnerstag hatte ich mich im Landtag zu dem bisherigen Verfahren deutlich kritisch geäußert. Veränderungen waren nötig. Ich hoffe, dass dies auch ein gutes Zeichen für viele verärgerte Seniorinnen und Senioren ist.

Im Sozialausschuss hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg jetzt die neue Regelung vorgestellt. Wir haben gestern im Landeshaus unter meinem Vorsitz getagt. Die rd. 220.000 impfberechtigten über 80-Jährigen erhalten ab dem 28. Januar 2021 ein Informationsschreiben mit einer Telefonnummer und einem persönlichen Pin-Code. Die Impftermine werden in 4 „Blöcken“ nach Alter ab 80 Jahren gestuft vergeben, beginnend bei den Ältesten.

Ohne Zeitdruck kann man sich telefonisch (montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr) bei der in dem Anschreiben vermerkten Telefonnummer registrieren lassen. Der erste buchbare Termin soll am 8. Februar 2021 sein. Man bekommt einen festen Termin. Dies kann auch im April oder Mai sein. Stellt sich heraus, dass dann schon mehr Impfstoff zur Verfügung steht als bislang vom Bund dem Land zugesagt, werden gebuchte Termine vorgezogen. Die Seniorinnen und Senioren werden dazu aktiv angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unterstützt einstimmig dieses Verfahren. Es ist gerecht, transparent und weder von digitalem Wissen noch dem Zufall abhängig.

Nachfolgend (noch einmal) meine Rede im Landtag am 7. Januar 2021: