In Pflegeeinrichtungen gelten neue Besucherregelungen

Die bisherige Begrenzung auf zwei feste Personen zum persönlichen Besuch in Pflegeeinrichtungen ist seit dem 29. März 2021 in Schleswig-Holstein aufgehoben. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen ist auch für wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote und Gemeinschaftsveranstaltungen aufgrund der in den Heimen abgeschlossenen Impfkampagne zulässig. Persönliche Besucherinnen und Besucher, die nachweislich über einen hinreichenden Impfschutz verfügen, sind von der allgemeinen Testpflicht ausgenommen. Dies bedeutet, dass nach der letzten erforderlichen Impfung der Besucherinnen und Besucher eine Zeit von zwei Wochen vergangen sein muss.

Die Grundrechts-Diskussion ist Sache aller

Das Vorenthalten von Grundrechten ist nur zulässig, wenn dies verhältnismäßig ist. Ist vollständiger Schutz durch Impfungen gegeben, sind Einschränkungen nicht mehr zulässig. Ob dies dann bedeutet, einem negativen Test gleichgestellt zu sein oder noch mehr, wird die Diskussion zeigen. Warum im Übrigen erst nach der „3. Welle“, wie Bundesminister Jens Spahn meint? P.S.: Natürlich sind die Schlagzeilen über Ostern bei solchen Aussagen sicher. Aber wäre es nicht besser gewesen, in Form eines Dialoges darüber nach Ostern gemeinsam zu diskutieren? Dies ist nicht nur Sache des Bundes oder der Regierung.

Corona: Offen sein für neue Wege!

Wir benötigen schnell Wege aus der Krise. Niemand will unnötige Risiken eingehen, aber: Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Sport und andere warten dringend darauf, dass mehr möglich ist. Es geht z.T. um Existenzen, um die Zukunft. Und auch viele Bürger sehnen sich danach, „raus zu kommen“. Wir müssen zudem auch über den eigenen Tellerrand hinaus schauen. Entscheidend ist, dass alle sich an die Regeln halten. Modellregionen – eine Idee. Wenn nicht der Kreis Plön mit seiner konstant niedrigen Inzidenz – wo sonst? Schade, dass von kommunaler Seite z.T. so abgewunken wird. Der Plöner Bürgermeister Lars Winter (SPD): „Zu teuer, zu aufwendig und nicht der richtige Zeitpunkt.“ Ähnlich sein Schönberger Kollege Peter Kokocinski. Als Abgeordneter habe ich von dort keinen Anruf bekommen, um mögliche Fragen / Probleme gegenüber dem Land anzusprechen. Das wäre doch zumindest mal eine Idee gewesen. Andere haben sich gemeldet. Wissenschaftliche Begleitung – wo ist das Problem? Nein, sie ist sogar sehr nötig, um endlich mehr Belastbares zum Virus zu erfahren. Nachfolgend die heutige Inzidenz. Kreis Plön: 19,8.

Bitte etwas weniger „flapsig“

„Was natürlich nicht sein kann, um das ein bisschen flapsig zu sagen, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiterhin zu Hause sitzt und sich noch mit einer Person treffen darf“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Union , Tilman Kuban, zum Thema „Sonderrechte“ (das Wort ist schon falsch) für Geimpfte. Die meisten Rentner haben andere Sorgen und Gedanken als an den Strand im Sommer. Sie möchten rasch geimpft werden, ihre Familie und Freunde geschützt wissen, finanziell über die Runden kommen. Auch für sie gibt es in Corona-Zeit Mehrkosten. Viele Blicke in dieser Zeit sind auf die Jüngeren (Schulen, KiTas) gerichtet. Gut so. Aber es muss genauso auch um die Älteren gehen. Das Miteinander der Generationen prägt eine Gesellschaft. P.S.: Ich mag Politiker wie Tilman Kuban. Offen, direkt, Position beziehend. Aber man muss auch die Wirkung von Worten im Auge haben.

Kalinka: Keine starren Inzidenz-Werte

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka spricht sich dafür aus, bei einem Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen bei den Inzidenzwerten nicht starr vorzugehen. Es müsse auch berücksichtigt werden, wie die vorherigen Werte in den Kreisen und Städten gewesen seien. Nachhaltigkeit sollte auch hier ein Kriterium sein und würde die Akzeptanz der Bürger fördern.

Kalinka, der den Wahlkreis Plön-Nord im schleswig-holsteinischen Landtag vertritt: „Der Kreis Plön steht bei der Inzidenz seit langem bundesweit mit am besten da. Aktuell liegt sie bei 38,1. Wenn für bestimmte Lockerungen zum Beispiel der Wert 50 als Maßstab genommen wird, wäre es nicht fair, dass Lockerungen nicht geschehen oder zurückgenommen werden, weil der festgelegte Wert kurzfristig überschritten wird. Dies ist immer möglich.“

Bürger und Wirtschaft in verschiedenen Kreisen, zum Teil auch bis vor einiger Zeit in einigen Ländern, trügen zum Teil Lasten mit, obwohl die Inzidenz unterhalb oder in der Nähe des Wertes liege, der auch bundesweit als wichtiger Maßstab für bestimmte Einschränkungen gelte. Der Abgeordnete: „Es ist zudem auch an der Zeit, dass genauer analysiert wird, warum in bestimmten Regionen in Deutschland, aber auch im Land die Werte deutlich höher sind als in anderen.“

Ministerpräsident Günther: Wir wollen Hoffnung geben

Klare Signale zu Corona von Ministerpräsident Daniel Günther. „Die Menschen müssen eine Perspektive haben“, es müsse ein Stufenplan mit einem verständlichen Regelwerk für Inzidenzen entwickelt werden. „Maß und Mitte“ dürften nicht verloren gehen. Keine KiTa-Beiträge werde es für die Zeit geben, wo diese geschlossen seien. Die Regierungserklärung im Landtag:

Corona: Mehr Impfstoff ist wichtig

Morgen werden die Kanzlerin, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten beraten und entscheiden, wie es mit dem Lockdown in nächster Zeit weiter geht. Nach vorliegenden Meldungen ist davon auszugehen, dass er im Wesentlichen zunächst bis Ende Januar 2021 fortgesetzt wird. Sichere Prognosen über die Entwicklung der Zahlen lassen sich realistisch derzeit nicht abgeben. Über die Entwicklung und die aktuelle Lage zu Corona haben wir heute in einer Sitzung der Landtagsfraktion – digital – beraten. Inzwischen haben die Impfzentren ihre Arbeit aufgenommen, bei uns im Kreis Plön in Schönberg. Wichtig wird sein, dass mehr Impfstoff zur Verfügung steht, um mehr Bürger impfen zu können.

Anmerkungen zur Corona-Lage

„Chaos hoch drei“, so die Polizei zur Verkehrssituation aus Skigebieten des Harzes. Ähnliche Meldungen aus dem Sauerland (NRW), Schwarzwald und Alpengebieten. Warum sperrte die Polizei nicht zeitig die Zufahrtswege? Was tun Regierungen und Landtage? Im Harz ist die Inzidenz erheblich höher als in niedersächsischen Kreisen in Nähe des Harzes (Northeim, Wolfenbüttel, Goslar). Aber nicht in Thüringen auf der anderen Seite. Zufall? In Gebieten mit recht konstanter Inzidenz unter 50 wie bei uns im Kreis Plön sind Tourismus und Gastronomie heruntergefahren. Bei den Bildern aus den Skigebieten nur schwer vermittelbar. Heftige Randale werden aus der Silvesternacht aus Essen in NRW aus einem Problemviertel bekannt – heute, am 3. Januar. In Frankreich, wo 6 Personen gemeinsam erlaubt waren, feiern 2500 trotz Verbotes eine Party. Die Polizei braucht 36 Stunden für die Räumung. Vielleicht sollte Staatspräsident Macron mal intensiver ins eigene Land schauen. Und: Bayerns Ministerpräsident Söder äußert sich – wie gewohnt – per Medien vor den (weiteren) Beratungen zu Corona. Der Lockdown solle bis Ende Januar 2021 gehen. In Bayern ist die Corona-Lage seit langem von hoher Inzidenz geprägt. Ausnahme inzwischen: Der Kreis Landsberg. Wann hören wir aus Bayern auch aus anderen Regionen Ähnliches?

Corona-Eckpunkte für Schleswig-Holstein

In einer von breiter und großer Zustimmung begleiteten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag Eckpunkte benannt: Länder mit höherer Inzidenz müssen handeln – Klinik-Hilfe des Bundes darf nicht von der Inzidenz abhängig sein, der Bund muss nachsteuern – Lockern und Verschärfen nicht gleich bei geringfügig veränderten Werten („Plausibilität ist das A und O“) – „Was sich auszahlt, ist eine klare Ansage“ – Weihnachten und Silvester keine Sonderregelungen – 2 Tage darf zu Weihnachten bei Familienbesuchen in Hotels übernachtet werden. Und: „Ich sehe von Januar bis Ostern eine Zeit, wo wir noch mehr öffnen können“. Die neue Corona-Verordnung steht ab morgen auf der Homepage der Landesregierung und auf meiner.