Die Grundrechts-Diskussion ist Sache aller

Das Vorenthalten von Grundrechten ist nur zulässig, wenn dies verhältnismäßig ist. Ist vollständiger Schutz durch Impfungen gegeben, sind Einschränkungen nicht mehr zulässig. Ob dies dann bedeutet, einem negativen Test gleichgestellt zu sein oder noch mehr, wird die Diskussion zeigen. Warum im Übrigen erst nach der „3. Welle“, wie Bundesminister Jens Spahn meint? P.S.: Natürlich sind die Schlagzeilen über Ostern bei solchen Aussagen sicher. Aber wäre es nicht besser gewesen, in Form eines Dialoges darüber nach Ostern gemeinsam zu diskutieren? Dies ist nicht nur Sache des Bundes oder der Regierung.

Corona: Offen sein für neue Wege!

Wir benötigen schnell Wege aus der Krise. Niemand will unnötige Risiken eingehen, aber: Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Sport und andere warten dringend darauf, dass mehr möglich ist. Es geht z.T. um Existenzen, um die Zukunft. Und auch viele Bürger sehnen sich danach, „raus zu kommen“. Wir müssen zudem auch über den eigenen Tellerrand hinaus schauen. Entscheidend ist, dass alle sich an die Regeln halten. Modellregionen – eine Idee. Wenn nicht der Kreis Plön mit seiner konstant niedrigen Inzidenz – wo sonst? Schade, dass von kommunaler Seite z.T. so abgewunken wird. Der Plöner Bürgermeister Lars Winter (SPD): „Zu teuer, zu aufwendig und nicht der richtige Zeitpunkt.“ Ähnlich sein Schönberger Kollege Peter Kokocinski. Als Abgeordneter habe ich von dort keinen Anruf bekommen, um mögliche Fragen / Probleme gegenüber dem Land anzusprechen. Das wäre doch zumindest mal eine Idee gewesen. Andere haben sich gemeldet. Wissenschaftliche Begleitung – wo ist das Problem? Nein, sie ist sogar sehr nötig, um endlich mehr Belastbares zum Virus zu erfahren. Nachfolgend die heutige Inzidenz. Kreis Plön: 19,8.

Nicht allein die Inzidenz ist entscheidend

Die Inzidenz steigt in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein – wenn auch geringer. Dies war erwartbar, die Zahl der Tests steigt. Die Inzidenz ist nicht allein entscheidend. Es kommt z.B. auch darauf an, wie die Tendenz der Infektionen in einer Region ist oder ob ein Ausbruch „beherrschbar“ ist. Wichtig scheint mir zu sein, dass wir Auffassungen nicht zu schnell wieder ändern, sondern – so lange vertretbar – Stabilität und Einschätzbarkeit bei den Entscheidungen zeigen.

Problem der Krise ist zunehmend das Management

Am Donnerstag noch sah Bundesminister Jens Spahn keinen Grund, die Impfungen mit AstraZeneca in Deutschland auszusetzen, wie andere Länder es getan hatten. Am Montag dann die Kehrtwende. Offenbar hatte man erst am Wochenende bestimmte Daten ausgewertet. Problem der Krise ist zunehmend das Management. Prof. Karl Lauterbach, Arzt und SPD-MdB, erklärt (auch nach Auswertung von Studien), er hätte weiterimpfen lassen. Man sieht: Auch Experten können verschiedene Meinungen haben. Und Medikamente können Nebenwirkungen haben, so hart es auch klingen mag. Es sind immer wieder Abwägungen, die zu treffen sind.

1,3 Mio. Euro für Tests vom Land

Das Land stellt 1,3 Mio. Euro zur Verfügung, um mehr Schnelltests in Pflegeeinrichtungen und in der Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Damit soll die Schulung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verstärkt werden. Dazu besteht weiter ein hoher Bedarf. Regelmäßige 1-2 wöchentliche Testungen des Personals werden nach vorliegenden Erkenntnissen als sinnvolles Instrument angesehen, Corona-Ausbrüche in Heimen und Einrichtungen zu verringern. Durch die Landesmittel soll es ermöglicht werden, die Vergütungen für die Schulungen mit dem Ziel zu erhöhen, landesweit deren Zahl und danach die der Tests zu erhöhen. Um die Tests durchführen zu können, müssen Heime und Einrichtungen ärztliche Schulungen des Testpersonals vornehmen.