Corona – gute Linie der Ministerpräsidenten

Auf 4 Wochen hatte man sich bundesweit vor 2 Wochen zwischen dem Bund und den Ländern auf weitere Maßnahmen gegen Corona verständigt. Vernünftig, dass nach 14 Tagen eine Zwischenbilanz gezogen wird. Wenig hilfreich, dass weitergehende Vorstellungen des Kanzleramtes (wie auch bei vorherigen Beratungen) schon zuvor in den Medien bekannt werden. Unter Druck verhandelt es sich meist schlechter. Die Lage ist in den Bundesländern im Übrigen unterschiedlich. Möglichweise auch die Folgerungen. Eingriffe in Grundrechte sind keine Kleinigkeit. Und es ist wenig hilfreich, nahezu jeden Tag aus Bayern – wo die Infektionszahlen hoch sind – zu hören, was in Deutschland zu tun ist. Die Ministerpräsidenten haben gut entschieden: Erst verlässliche Einschätzungen, dann Vorschläge erarbeiten, dann sich koordinieren.

Corona: Wir müssen handeln

Das Virus ist schneller und heftiger wieder da, als viele es erwartet hatten. Allerdings: Völlig überraschend kam dies nicht, siehe die weltweite Entwicklung. Es ist richtig, dass bundesweit gehandelt wird. Ich habe dies schon vor einer Woche in der Landtagsfraktion angesprochen. Und: Grundrechtsabwägungen und Beteiligung der Parlamente sind von hoher Bedeutung, müssen transparent sein und überzeugen. Ich habe mich an der Debatte im Landtag beteiligt:

Corona: Was wichtig ist, gehört ins Parlament

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt mehr Beteiligung des Bundestages bei Corona an. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht es auch so. Dem kann man nur zustimmen. Wesentliche Entscheidungen und die Debatten dazu gehören ins Parlament. Es geht um Eingriffe in Grundrechte und zum Teil sehr wesentliche Folgen für die Bürger. Je stärker diese sind, umso intensiver muss das Parlament beteiligt sein. Spätestens jetzt, wo die „2. Welle“ auf uns zukommt.