Regelungen für Geimpfte müssen schnell kommen

Bundesminister Jens Spahn am 4. April 2021: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.“ Große Hoffnungen werden vom Bund geweckt, bereits zu Ostern 2021. Das Bundesjustizministerium aktuell: Geimpfte müssen wieder mehr Freiheiten bekommen. Mindestens die wesentlichen. Ja, das sollte selbstverständlich sein. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor.

Und was geschieht? Der Bund will die Verordnung jetzt in einer Arbeitsgruppe von drei Ministerien erarbeiten. Umsetzung im Laufe des Mais oder erst Ende Mai? Oder dauert es dann doch noch bis Juni? Dies macht Verdruss. Man kann auch Geimpften abverlangen, Abstand zu halten und eine Maske zu tragen. Man kann ihnen aber nicht wesentliche Freiheitsrechte vorenthalten. Und mit der Regelung Wochen warten.

Geimpfte: Es geht nicht um Sonderrechte

Nicht der Bürger muss begründen, welche Grundrechte ihm zustimmen, sondern der Staat muss substanziell und verhältnismäßig darlegen, wenn er sie einschränkt. Und deshalb geht es auch nicht um Sonderrechte, sondern um etwas Selbstverständliches, dass Geimpfte und Genesene mindestens negativ Getesteten gleichgestellt werden, teils sogar noch mehr Freiheiten wieder zu erhalten haben.

Das Bundesjustizministerium formuliert in einem Eckpunktepapier völlig richtig: Es geht nicht „um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“

Bislang Geimpfte werden auch schon deshalb nicht bevorzugt, weil sie aus guten Gründen schneller geimpft werden. Sie haben nämlich seit Beginn der Pandemie besondere Lasten zu tragen (gehabt), sei es aus Gründen des Alters, der Situation in Heimen, des Berufes oder erheblicher Vorerkrankungen.

Die Einstufung nach Prioritäten ist nicht zufällig erfolgt, sondern nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen, medizinischen Gesichtspunkten und den Notwendigkeiten, um die gesellschaftliche und staatliche Funktionsfähigkeit auch in der Zeit der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Die Grundrechts-Diskussion ist Sache aller

Das Vorenthalten von Grundrechten ist nur zulässig, wenn dies verhältnismäßig ist. Ist vollständiger Schutz durch Impfungen gegeben, sind Einschränkungen nicht mehr zulässig. Ob dies dann bedeutet, einem negativen Test gleichgestellt zu sein oder noch mehr, wird die Diskussion zeigen. Warum im Übrigen erst nach der „3. Welle“, wie Bundesminister Jens Spahn meint? P.S.: Natürlich sind die Schlagzeilen über Ostern bei solchen Aussagen sicher. Aber wäre es nicht besser gewesen, in Form eines Dialoges darüber nach Ostern gemeinsam zu diskutieren? Dies ist nicht nur Sache des Bundes oder der Regierung.

Corona: Offen sein für neue Wege!

Wir benötigen schnell Wege aus der Krise. Niemand will unnötige Risiken eingehen, aber: Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Sport und andere warten dringend darauf, dass mehr möglich ist. Es geht z.T. um Existenzen, um die Zukunft. Und auch viele Bürger sehnen sich danach, „raus zu kommen“. Wir müssen zudem auch über den eigenen Tellerrand hinaus schauen. Entscheidend ist, dass alle sich an die Regeln halten. Modellregionen – eine Idee. Wenn nicht der Kreis Plön mit seiner konstant niedrigen Inzidenz – wo sonst? Schade, dass von kommunaler Seite z.T. so abgewunken wird. Der Plöner Bürgermeister Lars Winter (SPD): „Zu teuer, zu aufwendig und nicht der richtige Zeitpunkt.“ Ähnlich sein Schönberger Kollege Peter Kokocinski. Als Abgeordneter habe ich von dort keinen Anruf bekommen, um mögliche Fragen / Probleme gegenüber dem Land anzusprechen. Das wäre doch zumindest mal eine Idee gewesen. Andere haben sich gemeldet. Wissenschaftliche Begleitung – wo ist das Problem? Nein, sie ist sogar sehr nötig, um endlich mehr Belastbares zum Virus zu erfahren. Nachfolgend die heutige Inzidenz. Kreis Plön: 19,8.

Problem der Krise ist zunehmend das Management

Am Donnerstag noch sah Bundesminister Jens Spahn keinen Grund, die Impfungen mit AstraZeneca in Deutschland auszusetzen, wie andere Länder es getan hatten. Am Montag dann die Kehrtwende. Offenbar hatte man erst am Wochenende bestimmte Daten ausgewertet. Problem der Krise ist zunehmend das Management. Prof. Karl Lauterbach, Arzt und SPD-MdB, erklärt (auch nach Auswertung von Studien), er hätte weiterimpfen lassen. Man sieht: Auch Experten können verschiedene Meinungen haben. Und Medikamente können Nebenwirkungen haben, so hart es auch klingen mag. Es sind immer wieder Abwägungen, die zu treffen sind.

„Grüner Pass“ für Geimpfte und Genesene

Impfstoff gegen Corona ist hoch wirksam. Nach Studien aus Israel, wo Biontech / Pfizer zum Einsatz kommt, verhindert das Mittel nach der 2. Impfung zu 95,8 % eine Erkrankung, zu 98% das Auftreten von Symptomen und zu 99 % schwere Erkrankungen. Israel hat unterdessen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, die geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem „Grünen Pass“ dürfen sie z.B. Hotels, Theater oder Fitness-Studios besuchen. „Der Grüne Pass öffnet das Land schrittweise wieder“, so Regierungschef Benjamin Netanyahu

Impfungen: Auch Vorerkrankte haben Priorität

Immer mehr Forderungen nach dem „Vorziehen“ von Berufsgruppen werden erhoben. Ich kann dies gut verstehen. Man muss dabei aber auch immer beachten, dass dies dazu führt, dass andere erst später geimpft werden können. Vorerkrankte Menschen, vor allem auch Ältere, tragen durch das Corona-Virus ein höheres Risiko. Sie dürfen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

Die Impfbereitschaft ist gut

Wer mit Bürgern spricht, bekommt oft zu hören: Hoffentlich können wir bald geimpft werden. Die Kassenärztliche Vereinigung, die den Einsatz der mobilen Teams in den Heimen organisiert, bestätigt dies auch bei den Senioren. Das „Hamburger Abendblatt“ (4. Febr. 2021) zitiert mich dazu im Aufmacher auf der Seite 1. Und erwähnt, dass ich ein anderes Vergabeverfahren bei Terminen für Senioren in S-H vorgeschlagen hatte als dies ursprünglich vorgesehen war. Schlagzeile des „Hamburger Abendblattes“: Impftermine für Ältere – Kiel zeigt Hamburg, wie einfach es geht.

Bitte etwas weniger „flapsig“

„Was natürlich nicht sein kann, um das ein bisschen flapsig zu sagen, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiterhin zu Hause sitzt und sich noch mit einer Person treffen darf“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Union , Tilman Kuban, zum Thema „Sonderrechte“ (das Wort ist schon falsch) für Geimpfte. Die meisten Rentner haben andere Sorgen und Gedanken als an den Strand im Sommer. Sie möchten rasch geimpft werden, ihre Familie und Freunde geschützt wissen, finanziell über die Runden kommen. Auch für sie gibt es in Corona-Zeit Mehrkosten. Viele Blicke in dieser Zeit sind auf die Jüngeren (Schulen, KiTas) gerichtet. Gut so. Aber es muss genauso auch um die Älteren gehen. Das Miteinander der Generationen prägt eine Gesellschaft. P.S.: Ich mag Politiker wie Tilman Kuban. Offen, direkt, Position beziehend. Aber man muss auch die Wirkung von Worten im Auge haben.

Corona: Zur Situation in Schleswig-Holstein

Auch in dieser Woche haben wir im Sozialausschuss zur Corona-Lage getagt, in der Mittagspause des Landtages. Bericht von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, viele Stellungnahmen und Fragen der Abgeordneten. Die Intensivkapazitäten sind in S-H zu rd. 80% ausgelastet. Große Sorgen bereitet die Lage in einem Teil der Pflegeheime, seit gestern unterstützen 178 Soldaten bei den Testungen. Die Bundesagentur für Arbeit sucht weitere Kräfte. Es gibt für Heime kein generelles Besuchsverbot, siehe Beschluss des Landtages aus Herbst 2020. In Teilen des Landes sind die Kliniken sehr belastet. In Nordfriesland z.B. wegen der Corona-Fälle, in anderen Kliniken wie in Pinneberg, weil es dort im Kreis seit längerem hohe Inzidenz-Zahlen gibt. Behandlungen müssen zum Teil in Kliniken anderer Kreise (Itzehoe, Heide) verlagert werden. Auch in Lübeck ist dies bei einer Klinik der Fall. Impfstoffe? Verbindliche Zusagen des Bundes für eine längerfristige sichere Planung liegen dem Land nicht vor.