„Grüner Pass“ für Geimpfte und Genesene

Impfstoff gegen Corona ist hoch wirksam. Nach Studien aus Israel, wo Biontech / Pfizer zum Einsatz kommt, verhindert das Mittel nach der 2. Impfung zu 95,8 % eine Erkrankung, zu 98% das Auftreten von Symptomen und zu 99 % schwere Erkrankungen. Israel hat unterdessen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, die geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem „Grünen Pass“ dürfen sie z.B. Hotels, Theater oder Fitness-Studios besuchen. „Der Grüne Pass öffnet das Land schrittweise wieder“, so Regierungschef Benjamin Netanyahu

Impfungen: Auch Vorerkrankte haben Priorität

Immer mehr Forderungen nach dem „Vorziehen“ von Berufsgruppen werden erhoben. Ich kann dies gut verstehen. Man muss dabei aber auch immer beachten, dass dies dazu führt, dass andere erst später geimpft werden können. Vorerkrankte Menschen, vor allem auch Ältere, tragen durch das Corona-Virus ein höheres Risiko. Sie dürfen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

Die Impfbereitschaft ist gut

Wer mit Bürgern spricht, bekommt oft zu hören: Hoffentlich können wir bald geimpft werden. Die Kassenärztliche Vereinigung, die den Einsatz der mobilen Teams in den Heimen organisiert, bestätigt dies auch bei den Senioren. Das „Hamburger Abendblatt“ (4. Febr. 2021) zitiert mich dazu im Aufmacher auf der Seite 1. Und erwähnt, dass ich ein anderes Vergabeverfahren bei Terminen für Senioren in S-H vorgeschlagen hatte als dies ursprünglich vorgesehen war. Schlagzeile des „Hamburger Abendblattes“: Impftermine für Ältere – Kiel zeigt Hamburg, wie einfach es geht.

Bitte etwas weniger „flapsig“

„Was natürlich nicht sein kann, um das ein bisschen flapsig zu sagen, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiterhin zu Hause sitzt und sich noch mit einer Person treffen darf“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Union , Tilman Kuban, zum Thema „Sonderrechte“ (das Wort ist schon falsch) für Geimpfte. Die meisten Rentner haben andere Sorgen und Gedanken als an den Strand im Sommer. Sie möchten rasch geimpft werden, ihre Familie und Freunde geschützt wissen, finanziell über die Runden kommen. Auch für sie gibt es in Corona-Zeit Mehrkosten. Viele Blicke in dieser Zeit sind auf die Jüngeren (Schulen, KiTas) gerichtet. Gut so. Aber es muss genauso auch um die Älteren gehen. Das Miteinander der Generationen prägt eine Gesellschaft. P.S.: Ich mag Politiker wie Tilman Kuban. Offen, direkt, Position beziehend. Aber man muss auch die Wirkung von Worten im Auge haben.

Corona: Zur Situation in Schleswig-Holstein

Auch in dieser Woche haben wir im Sozialausschuss zur Corona-Lage getagt, in der Mittagspause des Landtages. Bericht von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, viele Stellungnahmen und Fragen der Abgeordneten. Die Intensivkapazitäten sind in S-H zu rd. 80% ausgelastet. Große Sorgen bereitet die Lage in einem Teil der Pflegeheime, seit gestern unterstützen 178 Soldaten bei den Testungen. Die Bundesagentur für Arbeit sucht weitere Kräfte. Es gibt für Heime kein generelles Besuchsverbot, siehe Beschluss des Landtages aus Herbst 2020. In Teilen des Landes sind die Kliniken sehr belastet. In Nordfriesland z.B. wegen der Corona-Fälle, in anderen Kliniken wie in Pinneberg, weil es dort im Kreis seit längerem hohe Inzidenz-Zahlen gibt. Behandlungen müssen zum Teil in Kliniken anderer Kreise (Itzehoe, Heide) verlagert werden. Auch in Lübeck ist dies bei einer Klinik der Fall. Impfstoffe? Verbindliche Zusagen des Bundes für eine längerfristige sichere Planung liegen dem Land nicht vor.

Mit Stufenplänen aus der Krise – gute Corona-Debatte im Landtag

Eine gute Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, eine gute Rede des Oppositionsführers – Daniel Günther und Ralf Stegner zeigten auf, was zu tun ist und wie man in wichtigen Fragen in der Corona-Krise kooperativ im Parlament arbeiten kann. In einem Kurzbeitrag bin ich u. a. auf folgende, mir für die nächste Zeit wichtige Punkte eingegangen: Schutzmasken schnell und günstig, „Inzidenz-Korridore“ bei Stufenplänen nötig, „Notparlament“, Beratungen mit Sachverständigen, Rechte des Parlaments, Landesgesetz zu Corona, Wahlrecht, Gesundheitsämter, wissenschaftliche Untersuchungen, Alten- und Pflegeheime. Der Antrag von Jamaika (Drucksache 19/2722) wurde verabschiedet, der Antrag der SPD (19/2720) wurde in den Sozialausschuss überwiesen.

IMPF-TERMINE: Neues Verfahren für die über 80-Jährigen

Der Einsatz hat sich gelohnt. Es gibt ein neues Verfahren, wie Senioren über 80 einen Impftermin buchen können. Am vergangenen Donnerstag hatte ich mich im Landtag zu dem bisherigen Verfahren deutlich kritisch geäußert. Veränderungen waren nötig. Ich hoffe, dass dies auch ein gutes Zeichen für viele verärgerte Seniorinnen und Senioren ist.

Im Sozialausschuss hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg jetzt die neue Regelung vorgestellt. Wir haben gestern im Landeshaus unter meinem Vorsitz getagt. Die rd. 220.000 impfberechtigten über 80-Jährigen erhalten ab dem 28. Januar 2021 ein Informationsschreiben mit einer Telefonnummer und einem persönlichen Pin-Code. Die Impftermine werden in 4 „Blöcken“ nach Alter ab 80 Jahren gestuft vergeben, beginnend bei den Ältesten.

Ohne Zeitdruck kann man sich telefonisch (montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr) bei der in dem Anschreiben vermerkten Telefonnummer registrieren lassen. Der erste buchbare Termin soll am 8. Februar 2021 sein. Man bekommt einen festen Termin. Dies kann auch im April oder Mai sein. Stellt sich heraus, dass dann schon mehr Impfstoff zur Verfügung steht als bislang vom Bund dem Land zugesagt, werden gebuchte Termine vorgezogen. Die Seniorinnen und Senioren werden dazu aktiv angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unterstützt einstimmig dieses Verfahren. Es ist gerecht, transparent und weder von digitalem Wissen noch dem Zufall abhängig.

Nachfolgend (noch einmal) meine Rede im Landtag am 7. Januar 2021:

Corona-Impfungen – Westerfellhaus begrüßt Änderung der Empfehlungen

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat begrüßt, dass künftig auch Menschen mit seltenen und schweren Vorerkrankungen früher eine Corona-Impfung erhalten können. Diese Empfehlung sollten nun auch in eine Rechtsverordnung umgesetzt werden, erklärte Westerfellhaus in Berlin. Dann könnten diese Personen auch zügig geimpft werden. Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut hatte die Empfehlungen am Freitag aktualisiert. Demnach könnten Menschen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen vorgezogen werden, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung angenommen werde. In Gruppe 1 sollten zunächst Hochbetagte, Pflegebedürftige und medizinisches Personal mit hohem Ansteckungsrisiko geimpft werden.

Mehr Impfstoff, Schutzausrüstung, 9,7 Mio. Masken

Meldungen von heute: 1. Das Land stellt 9,7 Mio. Masken für Mitarbeiter in Pflegeheimen, in der Eingliederungs- und Jugendhilfe, in der ambulanten Pflege, in Schulen, KiTas und bei der Polizei zur Verfügung. Auch hier sieht man – auf meiner Homepage ist man gut informiert, wir berichteten bereits.
 
2. Zwei Unternehmen werden vom Land S-H mit zusammen rd. 1,3 Mio. € gefördert, um persönliche Schutzausrüstung zu produzieren. Wir haben von Seiten des Landtages 2020 insgesamt dafür bis zu 10 Mio. Euro bereit gestellt. Ein Thema, bei dem ich mehr engagiert habe. Selbstverständlich, dass ich mich zwischenzeitlich vom Wirtschaftsminister des Landes habe informieren lassen.
 
3. Für die EU gibt es von Biontech / Pfizer nach einer jetzt getroffenen Vereinbarung bis zu 300 Mio. mehr Dosen Corona-Impfstoff. Genaueres zum Datum steht offenbar noch nicht fest. 4. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat zugelassen, dass 6 statt bisher 5 Dosen aus einer Ampulle gezogen werden können. Dies bedeutet, dass mehr Menschen auch in S-H geimpft werden können. Heute werden in S-H 24.000 weitere Impfdosen erwartet, bis Mitte Februar sollen lt. Bundesgesundheitsministerium weitere 120.000 folgen.

Debatte im Landtag: Impftermine, Senioren

In den vergangenen Tagen habe ich eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, habe ich in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die Regierungserklärung und über Corona zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich, viel Zuspruch im Parlament bekommen zu haben und habe mich bemüht, einen möglichst breiten Konsens dort herzustellen. Die Anträge der SPD und CDU/Grünen/FDP werden im Sozialausschuss beraten. (Video: Offener Kanal Kiel)

Nach meiner Rede und einigen weiteren Wortbeiträgen habe ich mich noch einmal in die Debatte eingebracht: