Sicherheit
Sicherheit in Schleswig-Holstein
Die Sicherheit ist und bleibt für uns in Schleswig-Holstein eine vorrangige Aufgabe. Dies wird auch an der Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten deutlich. Gab es 1998 im Polizeibereich 8.696 Planstellen, so sind es 2023 etwa 1.000 mehr, nämlich 9.618. Also eine erhebliche Steigerung in 25 Jahren.
Besuch der FF Fiefbergen im Landeshaus
Auf meine Einladung hin hatte die Freiwillige Feuerwehr Fiefbergen das Landeshaus besucht. Innenministerin Sabine Sütterlin -Waack ließ es sich nicht nehmen, persönlich der Feuerwehr für deren wichtige ehrenamtliche Arbeit zu danken.
Jo Wadephul: Wir müssen mehr für unsere Sicherheit ausgeben
„Wir müssen dauerhaft für unsere Sicherheit mehr Geld ausgeben“ – eine klare Aussage von Dr. Johann Wadephul, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU in Giekau. Dies sei schon seit 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland klar gewesen, leider „haben wir dies nicht eingehalten“. Nato-Vorgabe und US-Forderung waren 2 % der Bruttoinlandsproduktes: „Wir können uns nicht nur auf Amerika verlassen.“ Der russischen Aggression müsse entgegen getreten werden. „Wenn man sagt, jeder nimmt sich, was er will, Grenzen können verschoben werden, ist das eine gefährliche Sache“, warnte der außen- und verteidigungspolitische Experte besonders mit Blick auch auf das Baltikum und Skandinavien. Die Ukraine habe 1994 ihre Atomwaffen abgegeben. Dafür habe es von Schutzmächten Garantien für die Sicherheit bekommen. Was der Kreml jetzt mache, sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der Bruch des Versprechens einer Garantiemacht. Jo Wadephul: „Wir müssen der Ukraine jederzeit das geben, was sie braucht, um sich verteidigen zu können.“
Das „Gespräch zum Neuen Jahr“ war sehr gut besucht, der Saal im „Giekauer Kroog“ vollbesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und der Vorsitzende der CDU Giekau, Hauke Stenzel, konnten zahlreiche Repräsentanten aus dem Kreis und von Vereinen und Verbänden begrüßen. Nach den Reden klang der Abend mit vielen Gesprächen und Schnittchen aus.
Das Land hilft beim Schutz vor Einbrüchen
Das Land beteiligt sich weiter am privaten Einbruchsschutz. MdL Werner Kalinka: „Nachdem der Landtag eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt hat, können die Anträge jetzt gestellt werden.“ Die Förderung beträgt 15%, maximal 1500 Euro. 2018 haben rund 1000 Bürger das Programm in Anspruch genommen.
Kalinka: „Leider gehören Einbrüche zu den häufigsten kriminellen Delikten, besonders in der dunklen Jahreszeit. Wer Opfer eines Einbruches geworden ist, trägt meist lange an den seelischen und nicht selten auch an den materiellen Schäden, die ein solches Ereignis auslösen. Das Land versucht zu helfen, damit fertig zu werden.“
Eine gute Möglichkeit, vorbeugend zu wirken, sei auch die Information. Neben dem konkreten Einbruchsschutz gebe es eine Reihe weiterer guter Tipps zum Thema. Die Polizei stehe bereit, auch in diesem Bereich der Prävention tätig zu sein.
Daniel Günther: Schnelles Internet, gute Bildung, mehr Sicherheit
Daniel Günther hat auf dem Landesparteitag Stil und Ziele seiner Regierungspolitik deutlich gemacht: „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert. Eine Regierung, die ihre Probleme aufnimmt und löst.“ Er benannte Schwerpunkte: „Wir werden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gehört auch schnelles Internet. Wir werden der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken. Sie wird die notwendige Ausrüstung, die notwendigen Befugnisse und das nötige Vertrauen bekommen, um die Menschen zu schützen. Und wir werden eine Schuloffensive starten: Gute Bildung braucht Zeit. Gute Bildung braucht gut ausgestattete Schulen. Gute Bildung braucht motivierte Lehrkräfte.“