Kreistag stimmt für das Naturparkhaus und für Plön

Der Plöner Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung in Lütjenburg auf Antrag von Kreispräsident Stefan Leyk zum Thema folgenden Beschluss gefasst: „Der Plöner Kreistag fordert den Naturparkverein auf, eine dauerhafte Ausstellung des Naturparks im Plöner Uhrenhaus in der Kreisstadt Plön zumindest bis zur Klärung des künftigen Standortes zu erhalten. Der Plöner Kreistag befürwortet als endgültigen Standort für eine dauerhafte Naturparkausstellung die Kreisstadt Plön und sieht das Uhrenhaus im Plöner Schlossgebiet als attraktiven Standort an.“ Dafür stimmten 17 Abgeordnete, es enthielten sich 14 (SPD, Grüne, Linke, KWG). Zwei Abgeordnete der Grünen stimmten für den Antrag. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Schade, dass der 4er Block sich nicht zu einem Ja durchringen konnte.

Naturparkhaus: Angebot zur weiteren Nutzung annehmen

Es ist mehr als unverständlich, dass der Naturparkverein Holsteinische Schweiz die Nutzung des Naturparkhauses in Plön aufgegeben hat. Man könnte es auch noch drastischer sagen – denn es wurde vom Vorstand gekündigt, ohne eine neue Liegenschaft sicher gemietet zu haben. Und die geplante Verlegung von Ausstellung und Geschäftsstelle nach Eutin hat sich inzwischen zerschlagen, weil die vorgesehenen Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Eigentümer des Naturparkhauses, die Marius-Böger-Stiftung, hat die Bereitschaft bekundet, die Räumlichkeiten in Plön wieder dem Verein zur Verfügung zu stellen. Das Angebot sollte vom Vorstand des Naturparkvereines angenommen werden – und zwar schnell!

Kein guter Umgang mit Umwelt und Natur

Seit langem stand das Naturparkhaus in Plön dem Naturparkverein Holsteinische Schweiz unentgeltlich zur Verfügung. Ausstellung, Umfeld – bestens geeignet für die Umweltbildung. 2018 soll es plötzlich damit nach Eutin gehen. Anlass ist ein belangloser Streit mit dem Eigentümer. Obwohl der Konflikt auf Inititiave der CDU vom Plöner Kreistag geheilt wird, halten Grüne und Spitze des Vereins am Umzug fest. Die SPD macht plötzlich auch mit, Vorbote des neuen 4er-Blocks im Kreistag. Einige beiden Grünen mosern, dass das Naturparkhaus zu “altbacken” sei. Obwohl Plön kein Geld hat, will Bürgermeister Lars Winter (SPD) auf dem Ölmühlengelände ein wenig Ausgleich schaffen. Es bleibt bei der Ansage. Jetzt wird aus Eutin abgesagt, man braucht das Gebäude selbst. Solch einen Flop zu landen, das ist schon ein “Meisterstück”.

Kreishaushalt und Stellenplan 2019 verabschiedet / Investitionen im Mittelpunkt

Mit großen Mehrheiten hat der Kreistag unter der souveränen Leitung von Kreispräsident Stefan Leyk den Haushalt 2019 (rd. 210 Mio. Euro) und den Stellenplan verabschiedet. Schwerpunkte sind die Investitionen in Bildung (Sanierung von Schulen und Sportstätten), den ÖPNV (ALFA), Straßen und Radwege, Soziales und Kultur, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen hervorhob. Zudem wird die Kreisumlage nochmals um 0,75%-Punkte gesenkt.  Hansen: „Der Kreistag setzt ein klares Zeichen: Wir investieren, wir bringen den Kreis weiter voran. Wir setzen unseren Kurs fort.“

Stellenplan 2019: Kreistag entspricht nicht allen Wünschen der Landrätin

Auch wenn der Kreistag auf Empfehlung des Hauptausschusses (dortige Abstimmung  15:2) unter der Leitung von Werner Kalinka zwei Stellenwünsche (eine im Rechtsservice) strich, bei verschiedenen Positionen Sperrvermerke einsetzte und ein Teil der neuen Planstellen vom Land gegenfinanziert werden – es sind rd. 17 Stellen mehr, die vom Kreis zu tragen sind. Neue Stellen gibt es z.B. im sozialpädagogischen Bereich und bei der Digitalisierung der Schulen. Beliefen sich die Personalkosten des Kreises 2008 noch auf rd. 20, Mio. Euro, so werden es 2019 etwa 34 Mio. Euro sein.

Die Kreisumlage wird noch einmal gesenkt

Es waren CDU, FDP und UWG, die seit 2016 immer wieder eine Senkung der Kreisumlage forderten. Schon seit etwa drei Jahren war die gute Haushaltsentwicklung beim Kreis erkennbar, siehe auch unsere damalige Forderung, nicht als Konsolidierungskreis betrachtet zu werden. Nachdem wir inzwischen eine Senkung um 1%-Punkt durchgesetzt hatten, folgten jetzt weitere 0,75%-Punkte. Thomas Hansen: „1,75%-Punkte weniger Kreisumlage in gut 2 Jahren – das kann sich sehen lassen.“

Wir investieren in die Bildung und in den Sport

Wenn die erneute Senkung der Kreisumlage nicht noch höher ausgefallen ist, so liegt dies auch daran, dass der Kreistag erheblich in seine Schulen investiert und Schulverbände bei der Finanzierung von dringend benötigten Sportstätten unterstützt. Die notwendige Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf wird in Angriff genommen, das Fachgebäude des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz erneuert. In das Gymnasium Schloss Plön sind bereits erhebliche Mittel geflossen, ob und wie ein zusätzlicher Raumbedarf am Gymnasium Schloss Plön gedeckt werden kann, wird in den zuständigen Ausschüssen SKS und BUA beraten. Planungsmittel sind dafür in den HH 2019 eingestellt worden. Für die Sporthallen-Sanierungen in Schönberg, Kirchbarkau und Lütjenburg stellt der Kreis 1,8 Mio. Euro bereit.

2 weitere ALFA-Regionen, bessere Busverbindungen, neue Radwege

Seit Jahren drängt die CDU-Kreistagsfraktion darauf, den ÖPNV zu verbessern. Die Richtigkeit zeigt sich bei den sehr gut angenommenen Anruf-Linien-Taxis (ALFA) in der Region Lütjenburg und der Akzeptanz verbesserter Busverbindungen. Inzwischen ist auch dies  – jedenfalls bei einer größeren Mehrheit – offenbar nicht mehr strittig. Der Kreis ist bereit, in der Probstei und einer weiteren Region (Plön) das ALFA-Modell zu finanzieren und die Busstrecke Schönberg – Lütjenburg zu verbessern. Zudem beginnt der Kreis wieder mit dem Radwegbau, was die CDU-Kreistagsfraktion seit 2014 fordert.

Kreistag setzt klare Akzente bei den Windkraft-Planungen

Der Plöner Kreistag spricht sich dafür aus, auf 2 von der Landesplanung vorgesehene neue Gebiete für Windkraft-Anlagen in Tasdorf und Großharrie zu verzichten. Sie würden eine übermäßige Belastung für Mensch und Natur darstellen. Aus beiden Gemeinden gibt es ein entsprechend starkes Engagement, ganz besonders ist Wilfried Hansen aus Tasdorf hierfür zu danken.  Die Kreistagskollegen Christian Rahe und Werner Kalinka bezogen im Kreistag klar Position und begründeten die Ablehnung. Schon der Verzicht auf Windkraft-Planungen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg ist maßgeblich dem Engagement von CDU, FDP und UWG zuzuschreiben.

Weitere soziale und kulturelle Förderungen durch den Kreis

Der Kreis erweitert seine sozialen und kulturellen Förderungen. Dies beschloss der Kreistag im Kreishaushalt 2019. Auch hier hat sich die CDU-Kreistagsfraktion engagiert. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen, seine Stellvertreter Tade Peetz und Hans-Jürgen Gärtner: „Die sozialen und kulturellen Schwerpunkte sind zugleich eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.“ Die Tafeln erhalten je 10.000 Euro, ab 2020 zudem einen Garantievertrag, die Mittel für Familienbildungsstätten und Wohlfahrtsverbände werden erhöht, eine Reihe von Organisationen erhalten über die Sparkassenmittel Zuwendungen, wie z.B. das Papiertheatertreffen in Preetz und die Euro-Musiktage in Heikendorf. (Den vollständigen Antrag zur Verwendung der Sparkassenmittel mit 21 Förderungen finden Sie als Anlage zu dieser Mail.) 100.000 Euro stehen bereit, um die Verbesserung der Infrastruktur von Museen zu fördern. Anträge können beim Kreis gestellt werden.

Kreistag will umweltpädagogisches Angebot im Kreis Plön erhalten

Nachdem der Naturparkverein in der vergangenen Woche gegen die deutlichen Stimmen aus unserem Kreis entschieden hat, das Naturparkhaus von Plön nach Eutin zu verlagern, hat der Kreistag auf Antrag von CDU, SPD und UWG gestern die Kündigung der Mitgliedschaft im Verein zum 31.12.2019 beschlossen. Sollte sich im ersten Quartal keine Lösung ergeben, noch gemeinsam mit dem Naturpark ein entsprechendes Angebot in Plön zu erhalten, wird der Kreis Plön gemeinsam mit dem kreisangehörigen Raum an einem eigenständigen Angebot für unsere Region arbeiten. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und die Plöner Kreistagsabgeordneten André Jagusch und Thure Koll: „Wir werden nicht hinnehmen, dass es für unsere Schülerinnen und Schüler, Bürger und Urlauber in Zukunft kein umweltpädagogisches Angebot bei uns im Kreis gibt. Mit unserem Beschluss haben wir dafür ein klares Signal gegeben und die Weichen gestellt.“

Kreistag: Naturparkverein-Zentrum soll in Plön bleiben

Dies ist ein sehr klares Zeichen: Der Plöner Kreistag möchte das Informationszentrum und die Geschäftsstelle des Naturparkvereines Holsteinische Schweiz in Plön erhalten wissen. Mit 39 Ja-Stimmen bei 1-Nein-Stimme und 14 Enthaltungen trafen die Abgeordneten eine deutliche Entscheidung. Der Kreis Plön ist bereit, der Marius-Böger-Stiftung (als Eigentümerin des Uhrenhauses) strittige Kosten für die Sanierungsarbeiten im Dachstuhl in Höhe von rund 10.000 Euro zu erstatten, um den Konflikt mit dem Verein zu beenden. Zuvor hatte bereits die Plöner Ratsversammlung auf CDU-Initiative einstimmig ein entsprechendes Votum getroffen.