Lob für die Arbeit im Kreis

Das war wirklich ein Gespräch: Austausch über eine Reihe von Themen, jeder sagte seine Meinung, gute Informationen. Ein Thema: die Windkraft-Regionalplanung des Landes. „An 3-4 Windmühlen im Kreis scheitert nicht die Energiewende“, so Thomas Hansen. Nach dem Nein zu Anlagen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg will der Kreis auf CDU-Initiative auch Flächen in Tasdorf und Großharrie gestrichen haben. Weitere Themen: Haushalt und Stellenplan 2019, Senkung der Kreisumlage, Investitionen in Schulen, Sport, Radwegen und Straßen, ÖPNV, Förderung des Ehrenamtes, der Tafeln, Verbände und Kultur. Die Bauakten im Kreishaus werden vollständig digitalisiert, die Schulen in Kreisträgerschaft werden bei der Digitalisierung künftig durch 2 hauptamtliche Kräfte unterstützt. Der Kreistag hat die Planstellen beschlossen. 2015 hatten CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen mit Glasfaser durchgesetzt. Wir sind dadurch weiter als woanders.

Und zudem wurde über ein nicht geplantes Thema gesprochen: Die Digitalisierung. Viele Facetten wurden diskutiert: Ist alles digitalisierbar, wenn ja, wann, was bedeutet dies für Arbeitsabläufe und die Menschen, ist dies für alle leistbar oder muss altersgerecht differenziert werden. Eine spannende Debatte. Erhardt Selchow aus Preetz, eher ein Mann der kritischen Töne, lobte: “Bin richtig zufrieden mit dem, was die CDU leistet.”

Kreishaushalt und Stellenplan 2019 verabschiedet / Investitionen im Mittelpunkt

Mit großen Mehrheiten hat der Kreistag unter der souveränen Leitung von Kreispräsident Stefan Leyk den Haushalt 2019 (rd. 210 Mio. Euro) und den Stellenplan verabschiedet. Schwerpunkte sind die Investitionen in Bildung (Sanierung von Schulen und Sportstätten), den ÖPNV (ALFA), Straßen und Radwege, Soziales und Kultur, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen hervorhob. Zudem wird die Kreisumlage nochmals um 0,75%-Punkte gesenkt.  Hansen: „Der Kreistag setzt ein klares Zeichen: Wir investieren, wir bringen den Kreis weiter voran. Wir setzen unseren Kurs fort.“

Stellenplan 2019: Kreistag entspricht nicht allen Wünschen der Landrätin

Auch wenn der Kreistag auf Empfehlung des Hauptausschusses (dortige Abstimmung  15:2) unter der Leitung von Werner Kalinka zwei Stellenwünsche (eine im Rechtsservice) strich, bei verschiedenen Positionen Sperrvermerke einsetzte und ein Teil der neuen Planstellen vom Land gegenfinanziert werden – es sind rd. 17 Stellen mehr, die vom Kreis zu tragen sind. Neue Stellen gibt es z.B. im sozialpädagogischen Bereich und bei der Digitalisierung der Schulen. Beliefen sich die Personalkosten des Kreises 2008 noch auf rd. 20, Mio. Euro, so werden es 2019 etwa 34 Mio. Euro sein.

Die Kreisumlage wird noch einmal gesenkt

Es waren CDU, FDP und UWG, die seit 2016 immer wieder eine Senkung der Kreisumlage forderten. Schon seit etwa drei Jahren war die gute Haushaltsentwicklung beim Kreis erkennbar, siehe auch unsere damalige Forderung, nicht als Konsolidierungskreis betrachtet zu werden. Nachdem wir inzwischen eine Senkung um 1%-Punkt durchgesetzt hatten, folgten jetzt weitere 0,75%-Punkte. Thomas Hansen: „1,75%-Punkte weniger Kreisumlage in gut 2 Jahren – das kann sich sehen lassen.“

Wir investieren in die Bildung und in den Sport

Wenn die erneute Senkung der Kreisumlage nicht noch höher ausgefallen ist, so liegt dies auch daran, dass der Kreistag erheblich in seine Schulen investiert und Schulverbände bei der Finanzierung von dringend benötigten Sportstätten unterstützt. Die notwendige Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf wird in Angriff genommen, das Fachgebäude des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz erneuert. In das Gymnasium Schloss Plön sind bereits erhebliche Mittel geflossen, ob und wie ein zusätzlicher Raumbedarf am Gymnasium Schloss Plön gedeckt werden kann, wird in den zuständigen Ausschüssen SKS und BUA beraten. Planungsmittel sind dafür in den HH 2019 eingestellt worden. Für die Sporthallen-Sanierungen in Schönberg, Kirchbarkau und Lütjenburg stellt der Kreis 1,8 Mio. Euro bereit.

2 weitere ALFA-Regionen, bessere Busverbindungen, neue Radwege

Seit Jahren drängt die CDU-Kreistagsfraktion darauf, den ÖPNV zu verbessern. Die Richtigkeit zeigt sich bei den sehr gut angenommenen Anruf-Linien-Taxis (ALFA) in der Region Lütjenburg und der Akzeptanz verbesserter Busverbindungen. Inzwischen ist auch dies  – jedenfalls bei einer größeren Mehrheit – offenbar nicht mehr strittig. Der Kreis ist bereit, in der Probstei und einer weiteren Region (Plön) das ALFA-Modell zu finanzieren und die Busstrecke Schönberg – Lütjenburg zu verbessern. Zudem beginnt der Kreis wieder mit dem Radwegbau, was die CDU-Kreistagsfraktion seit 2014 fordert.

Kreistag setzt klare Akzente bei den Windkraft-Planungen

Der Plöner Kreistag spricht sich dafür aus, auf 2 von der Landesplanung vorgesehene neue Gebiete für Windkraft-Anlagen in Tasdorf und Großharrie zu verzichten. Sie würden eine übermäßige Belastung für Mensch und Natur darstellen. Aus beiden Gemeinden gibt es ein entsprechend starkes Engagement, ganz besonders ist Wilfried Hansen aus Tasdorf hierfür zu danken.  Die Kreistagskollegen Christian Rahe und Werner Kalinka bezogen im Kreistag klar Position und begründeten die Ablehnung. Schon der Verzicht auf Windkraft-Planungen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg ist maßgeblich dem Engagement von CDU, FDP und UWG zuzuschreiben.

Weitere soziale und kulturelle Förderungen durch den Kreis

Der Kreis erweitert seine sozialen und kulturellen Förderungen. Dies beschloss der Kreistag im Kreishaushalt 2019. Auch hier hat sich die CDU-Kreistagsfraktion engagiert. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen, seine Stellvertreter Tade Peetz und Hans-Jürgen Gärtner: „Die sozialen und kulturellen Schwerpunkte sind zugleich eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.“ Die Tafeln erhalten je 10.000 Euro, ab 2020 zudem einen Garantievertrag, die Mittel für Familienbildungsstätten und Wohlfahrtsverbände werden erhöht, eine Reihe von Organisationen erhalten über die Sparkassenmittel Zuwendungen, wie z.B. das Papiertheatertreffen in Preetz und die Euro-Musiktage in Heikendorf. (Den vollständigen Antrag zur Verwendung der Sparkassenmittel mit 21 Förderungen finden Sie als Anlage zu dieser Mail.) 100.000 Euro stehen bereit, um die Verbesserung der Infrastruktur von Museen zu fördern. Anträge können beim Kreis gestellt werden.

Kreistag will umweltpädagogisches Angebot im Kreis Plön erhalten

Nachdem der Naturparkverein in der vergangenen Woche gegen die deutlichen Stimmen aus unserem Kreis entschieden hat, das Naturparkhaus von Plön nach Eutin zu verlagern, hat der Kreistag auf Antrag von CDU, SPD und UWG gestern die Kündigung der Mitgliedschaft im Verein zum 31.12.2019 beschlossen. Sollte sich im ersten Quartal keine Lösung ergeben, noch gemeinsam mit dem Naturpark ein entsprechendes Angebot in Plön zu erhalten, wird der Kreis Plön gemeinsam mit dem kreisangehörigen Raum an einem eigenständigen Angebot für unsere Region arbeiten. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und die Plöner Kreistagsabgeordneten André Jagusch und Thure Koll: „Wir werden nicht hinnehmen, dass es für unsere Schülerinnen und Schüler, Bürger und Urlauber in Zukunft kein umweltpädagogisches Angebot bei uns im Kreis gibt. Mit unserem Beschluss haben wir dafür ein klares Signal gegeben und die Weichen gestellt.“