Sozialausschuss: 22 Sitzungen in 2020

Corona hat viel bestimmt in 2020 – aber keinesfalls alles. Der Sozialausschuss hat in 22 Sitzungen immer wieder zum Thema Corona beraten, hatte es ständig auf der Tagesordnung, aber auch zahlreiche weitere Themen erörtert, u.a. Unrecht gegenüber Heimkindern und deren Leid, KiTa-Gesetz und KiTa-Reform, das Krankenhausgesetz, UKSH, das MaßregelvollzugsG, das PsychG, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (und was zu tun ist), den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Pflege, die Berichte der Bürgerbeauftragten für Soziales und des Bürgerbeauftragen für Menschen mit Behinderungen, Frauenmilchbanken, bürgerfreundliche und verständliche Sprache, Familienpolitik, Themen der Senioren, Altenparlament, Fragen des Haushaltes (Nachträge), Paketbranche, Homeoffice.

Einigkeit im Landtag zu wichtigen sozialen Themen

Wir haben im ersten Halbjahr sozialpolitisch einiges bewegt. Dies erfüllt mich mit Zufriedenheit. Einstimmige Beschlüsse im Sozialausschuss und Landtag zu Heimkindern und bedürftigen Menschen, Gespräche mit ihnen, Veranstaltungen und interne Sitzungen, Kita-Reform, Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, Stärkung des UKSH, Einsatz für Tarifbindungen und Paketzusteller, verständlichere (Behörden)-Sprache, Initiativen zur Pflege, eine Reihe von Besuchen und Gesprächen.

Paketdienste: Wir schauen nicht weg

Soziale Standards sind Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Der Mensch sollte und muss auch im Arbeitsleben im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch für Paketdienste. Bei Verstößen muss durchgegriffen werden. Vollzugsdefizite sind nicht hinzunehmen. Druck, harte Zeitvorgaben und geringer Verdienst sind meist der Alltag. Wir schauen nicht weg, siehe die Debatte im Landtag.