Die Corona-Krise ändert nichts an den Rechten des Parlaments

Es war für uns alle ein tiefer Einschnitt, als das Corona-Virus auch auf Deutschland zu rollte. Verbote, Einschränkung von Grundrechten, ein “Lahmlegen” des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens, wie man es zuvor nicht für möglich angesehen hätte. Aber: Da muss die Exekutive handeln, bestmöglich von den Abgeordneten begleitet. Vieles ist gut gelungen. Die MdLs zwischen Landeshaus, Home-Office, vielen Telefonkonferenzen, Sitzungen in Präsenz und telefonisch, Zustimmung, Vorbehalt oder Änderung zu Vorhaben der Regierung, hoher Zeitdruck. Der Sozialausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat auch in Corona-Zeiten 1x die Woche getagt. Ich arbeite digital- nicht gut, aber ausreichend -, aber auch mit schriftlichen Akten. 1 Corona-Woche mit dem Wichtigsten = 1 Ordner. Jeder Tag bedeutet volle Präsenz, ein Spaziergang (Fotos) eine kleine Abwechslung. Die anderen Akten in meinem Büro sind Ergebnis der Landes- und Kreispolitik vorheriger Jahre. Nächste Woche, am Donnerstag und Freitag, tagt der Landtag im Landeshaus. Meine FB-Beiträge seit etwa 10 Tagen zeigen, wo ich stehe. Wir müssen das Leben und die Wirtschaft wieder anfahren, wir müssen auch die gesellschaftlichen Folgen der Krise im Auge haben. Und: Corona darf nichts an Rechten des Parlaments und der Bürger schmälern.

Sozialausschuss: Nächste Sitzung am Freitagmorgen, 8 Uhr – Übertragung der Telefonkonferenz bei ParlaRadio

Am Freitag (3. April) kommt der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ab 8 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen – erneut telefonisch. Der Vorsitzende des Ausschusses Werner Kalinka erklärte heute (Mittwoch) in Kiel: „Das Parlament nimmt seine Verantwortung voll wahr. Dazu zählt, dass trotz eingeschränkter Arbeitsmöglichkeiten Ausschüsse tagen.“

Bereits vergangene Woche (27. März) hatte der Sozialausschuss in dieser Form getagt und sich vom Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Heiner Garg, und der Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Sabine Sütterlin-Waack, informieren lassen. Dies war die erste digitale Sitzung des Ausschusses.

Weitere Sitzungen des Sozialausschusses in Form einer Telefonkonferenz sind für Donnerstag, 9. April, ab 18 Uhr und Freitag, 17. April, vorgesehen. Sie werden live über ParlaRadio auf der Website des Landtages (www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlaradio/) übertragen und sind somit öffentlich. „Dies ist auch für Bürgerinnen und Bürger eine gute Möglichkeit der Information“, hob Kalinka hervor.

Beispiel eines Tagesablaufes bei mir in Zeiten der Corona-Krise

Wie sieht mein Tag in dieser Zeit aus? Z.B. gestern: 6.30 Uhr Beginn Büroarbeit, Mails, thematische Vorbereitung des Sozialausschusses (Telefonkonferenz Freitag 8 Uhr), Abstimmungstelefonate mit der Geschäftsführung. Telefonate zu Themen mit Kollegen, Kreisgeschäftsführer, kommunalen Vertretern, Bürgern. Themen u.a. aktuelle Lage, Zweitwohnungen, Anwendung Verfügungen, ÖPNV, Tafeln, Obdachlose, Versorgung Schutzausrüstung, Situation Kliniken. Den kleinen Spaziergang (frische Luft ist wichtig) schaffe ich heute nicht. 15 Uhr Telefonkonferenz FAK Soziales mit diversen Themen, 17 Uhr die (tägliche) Telefonkonferenz der Landtagsfraktion (mit Landesregierung) bis 18.45 Uhr. Danach wieder Telefonate, einige wichtige Akten. Beim Fernsehen schlafe ich auf dem Sofa ein. Heute neue Mails, die gekommen sind oder von mir verschickt wurden.