Akten: Wissen ist immer gut, kann nie schaden

Ohne Frage gibt es (erheblichen) Handlungsbedarf beim Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten.

In der Debatte des Landtages am 18. Juni letzte Woche habe ich aber auch deutlich gemacht, dass

a) ein umfassendes Wissen der Verwaltungen / Regierungen nötig ist, um alles Relevante beurteilen und beantworten zu können und es

b) auch am Landtag selbst liegt, sich Zurückhaltung mit Beschlüssen aufzuerlegen, die für die Verwaltung viel Arbeit bedeuten, aber wenig bringen.

Zudem: Was wichtig ist, ist immer auch eine Sache des Betrachters und dessen, wie sich Themen und Sachverhalte „entwickeln“. Ich habe es immer wieder erlebet, dass Themen, die längst erledigt erschienen, doch wieder ein Thema wurden … und da ist es immer gut, auch über Früheres, über alles gut und umfassend informiert zu sein.

Meine Rede:

https://www.facebook.com/reel/2171908743657445

Die Corona-Krise ändert nichts an den Rechten des Parlaments

Es war für uns alle ein tiefer Einschnitt, als das Corona-Virus auch auf Deutschland zu rollte. Verbote, Einschränkung von Grundrechten, ein „Lahmlegen“ des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens, wie man es zuvor nicht für möglich angesehen hätte. Aber: Da muss die Exekutive handeln, bestmöglich von den Abgeordneten begleitet. Vieles ist gut gelungen. Die MdLs zwischen Landeshaus, Home-Office, vielen Telefonkonferenzen, Sitzungen in Präsenz und telefonisch, Zustimmung, Vorbehalt oder Änderung zu Vorhaben der Regierung, hoher Zeitdruck. Der Sozialausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat auch in Corona-Zeiten 1x die Woche getagt. Ich arbeite digital- nicht gut, aber ausreichend -, aber auch mit schriftlichen Akten. 1 Corona-Woche mit dem Wichtigsten = 1 Ordner. Jeder Tag bedeutet volle Präsenz, ein Spaziergang (Fotos) eine kleine Abwechslung. Die anderen Akten in meinem Büro sind Ergebnis der Landes- und Kreispolitik vorheriger Jahre. Nächste Woche, am Donnerstag und Freitag, tagt der Landtag im Landeshaus. Meine FB-Beiträge seit etwa 10 Tagen zeigen, wo ich stehe. Wir müssen das Leben und die Wirtschaft wieder anfahren, wir müssen auch die gesellschaftlichen Folgen der Krise im Auge haben. Und: Corona darf nichts an Rechten des Parlaments und der Bürger schmälern.