2. feste Hundertschaft = mehr Sicherheit

Seit etwa zehn Jahren setze ich mich für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein ein. Sie ist inzwischen im Aufbau. Wir haben immer mehr und größere Einsatzlagen. Eine feste Hundertschaft ist sehr gut eingeübt, die Beamten müssen nicht aus den Stationen vor Ort abgezogen werden, zu viele Überstunden werden vermieden, die Einsätze sind für die Beamten planbarer. Gut, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Wack klaren Kurs bei der Umsetzung fährt.

2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit

„Was die CDA S-H, die CDU im Kreis Plön und ich seit langem fordern, ist auf dem Weg in die Realität: Die 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sie sei nötig, um den zunehmend größer werdenden Einsatzlagen bei Protesten, Demonstrationen, Festen, Fußball und anderen Situationen gerecht werden können.

Es sei erfreulich, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack klar die Lage analysiere und mit dem festen Ziel vorgehe, zu einem möglichst schnellen Ergebnis zu kommen, wie aus dem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (30. Juni 2021) deutlich hervorgehe. Eine 2. feste Einsatzhundertschaft, so Kalinka, sei im Einsatzgeschehen sehr gut eingeübt, verhindere den Abzug aus den Stationen vor Ort, vermeide dort die Anhäufung von Überstunden und sei familienfreundlicher, weil die Planbarkeit der Einsätze für die Polizeibeamten deutlich besser gegeben sei. Der Abgeordnete: „Eine 2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein.“

17. Juni 1953 – Aufstand für die Freiheit

68 Jahre ist er jetzt her, aber vergessen dürfen wir den Tag nie: Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Bürger setzten sich gegen die Diktatur der SED zur Wehr, gingen auf die Straße, forderten Freiheit und Menschlichkeit. Nicht wenige bezahlten mit dem Tod oder langer Haft. Danach verstärkte die SED die Stasi massiv, sie wurde ihr „Schild und Schwert“ mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und Millionen Spitzeln. Willkür, Gesetzesbruch, Unterdrückung, Schikanen, massive Verletzung von Bürger- und Menschenrechten – dies war die bittere Realität einer SED, die von Sozialismus sprach und Diktatur praktizierte. Nicht zu vergessen Mauer, Stacheldraht, Todesschüsse an der Grenze. Nachfolgerin der SED wurde die PDS, später mit der WASG zusammen Die Linke. Wir haben auch früher nicht geschwiegen, siehe unsere Demonstration mit 3000 Menschen in den 70er Jahren in Plön. Prof. Karl Carstens, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich führten den langen Zug durch Plön an.

Verteidigung: Die USA machen die Vorgaben

Wer im Bündnis das Sagen hat, sehen wir mehr als deutlich. Präsident Joe Biden zieht ab 1. Mai (bis 11. Sept. 2021) die US-Truppen aus Afghanistan ab – und die NATO folgt. Noch im März hatte der Bundestag auf Antrag der Regierung das Mandat mit 1100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Schon Donald Trump forderte von Europa mehr Geld für die Verteidigung. Auch hier sollte man sich darauf einstellen, dass die Biden-Regierung es im Grundsatz genauso sieht.

Die „Gorch Fock“ – bald wieder auf See

Ein schöner Anblick, die „Gorch Fock“ wieder im Wasser zu sehen. Endlich, nach den Jahren der schlechten Nachrichten. Im Juli soll es wieder auf Fahrt gehen. Die „Gorch Fock“ ist Patenschiff des Landtages. Ich hatte zweimal die Gelegenheit, für einige Stunden an Bord zu sein. Beeindruckend. Und wir hoffen, dass die „Gorch Fock“ auch wieder bei den Windjammerparaden zu sehen ist.

Brokdorf vor 40 Jahren

28. Februar 1981, Brokdorf an der Elbe im Kreis Steinburg: Etwa 100 000 Menschen machen sich trotz eisiger Kälte auf den Weg zu dem seit 1976 im Bau befindlichen Atomkraftwerk. 10 000 Polizeibeamte sollen dies verhindern. Angst vor der drohenden Gewalt auf beiden Seiten. Die Polizei ist mit allem vor Ort, was sie aufbieten kann. Der Ministerpräsident ist im Lagezentrum der Polizei, es werden mit dem Gericht Demonstrationswege erörtert. Etwa 250 Verletzte sind am Abend zu beklagen. Brokdorf – Symbol für die Atompolitik, aber auch für ein Kräftemessen zwischen Staat und Demonstranten. Zum Dialog kommt es nicht.

Einbruchschutz-Programm wird auch im Jahr 2021 fortgesetzt

Gute Nachricht zum Jahreswechsel: Wie die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian heute (28.12.2020) mitteilten, wird das Einbruchschutz-Programm des Landes auch im kommenden Jahr fortgesetzt. „Nach Auskunft des Innenministeriums stehen für das nächste Jahr knapp 800.000,- Euro zur Bewilligung zur Verfügung, um Häuser und Wohnungen vor Einbrüchen zu schützen“, so Tobias Koch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag. Im Jahr 2020 seien insgesamt 827 Anträge mit einem Volumen von 757.013,76 Euro bewilligt worden. Dabei entfielen 811 Anträge auf Ein- und Zweifamilienhäuser und 16 Anträge auf Mietwohnungen. „Im gleichen Umfang wird auch im kommenden Jahr die Nachrüstung von Fenster- und Terrassentüren oder der Einbau von Alarmanlagen und Bewegungsmeldern gefördert. Die Verlautbarungen der Opposition, dass das Programm im nächsten Jahr nicht fortgesetzt würde, sind unzutreffend“, erklärt Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Anträge können auch im nächsten Jahr wieder bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Wie bisher sei davon auszugehen, dass Investitionen zwischen 500 und 1.000 Euro mit 20% gefördert würden und der darüber hinaus gehende Investitionsanteil mit 15%. Der maximale Zuschuss betrage 1.550,- Euro. Gefördert würden Privatpersonen als Eigentümer oder Mieter einer selbstgenutzten Immobilie.

 

Feuerlöschdecken sind beschlossen

Eine gute Nachricht für die Sicherheit und die Feuerwehren. Die von uns vorgeschlagenen Feuerwehr-Löschdecken sind vom Kreistag beschlossen worden. Nachdem SPD, Grüne, Linke und KWG in den Ausschüssen zuvor noch versucht hatten, die Entscheidung zu verzögern, stellten sie sich im Kreistag nicht mehr quer. Gegen Löschdecken für die Feuerwehr kann man auch nicht sein. Besonderen Dank an die Kreistagskollegen André Jagusch und Christin Rahe für die Initiative.

E-Mobilität: Sicherheit für die Feuerwehren ist wichtig!

eim Löschen von E-Fahrzeugen kann es zu erheblichen Problemen kommen. Im Kreis Segeberg werden deshalb die Feuerwehren mit Löschdecken ausgestattet. Meine Kreistagskollegen André Jagusch und Christian Rahe haben das wichtige Thema aufgegriffen. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 35 000 Euro bereit zu stellen, um zumindest eine Grundausstattung für Städte, Ämter, den Löschzug Gefahrengut und die Feuerwehrzentrale zur Verfügung zu stellen. André Jagusch und Christian Rahe: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Anschaffung von E-Bussen durch die VKP sind die Herausforderungen auch für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Der Kreis sollte hier einen entsprechenden Impuls setzen, um zumindest die Grundversorgung mit Löschdecken sicherzustellen.“

Justizminister Claussen: Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiter

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Justizminister Claus Christian Claussen: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten wieder verstärkter Corona-Auflagen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits während des ersten allgemeinen Lockdowns bewiesen, dass die Rechtspflege auch bei schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt ist – nicht zuletzt unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Vorschriften schnell entschieden hat. Sie haben nach gewissen Einschränkungen im Frühjahr ihren Betrieb unter strengen Schutzmaßnahmen wieder vollständig aufgenommen. Diese Vorkehrungen haben sich bewährt und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Natürlich sind damit auch einzelne Behinderungen und Verzögerungen verbunden, aber dies dient unser aller Gesundheit. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren großen und großartigen Einsatz. Der Rechtsstaat zeigt seine Leistungs- und Handlungsfähigkeit auch unter erschwerten Bedingungen“.