„Der Mindestlohn kommt. Dieses ist ein klares soziales Signal der Bundes-CDU. Darüber freuen wir uns“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gut sei auch, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Höhe gemeinsam festlegen sollten. Die Tarifpartnerschaft und die gemeinsame Verantwortung würden dadurch gestärkt.
Soziales
Wir wollen das Ehrenamt stärken
Im Dialog mit 12 Vereinen und Verbänden aus dem Bereich des Ehrenamtes werden im Kieler Landeshaus Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes ausgetauscht. Dazu hat der Innen- und Rechtsausschusses des Landestags am 26. Oktober 2011 eine öffentliche Anhörung terminiert, die um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 142 beginnen wird. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Der Landtag hatte bereits im Januar 2011 die von CDU und FDP vorgelegte „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Ds 17/1190) beschlossen. Ziel ist es, den ehrenamtlich tätigen Menschen in Schleswig-Holstein ihre Arbeit so gut wie möglich zu erleichtern und noch mehr Menschen für gemeinnütziges Engagement zu gewinnen.
Zufriedenheit der Arbeitnehmer
ist ein wichtiger Faktor
Der Trend setzt sich fort. Immer mehr Arbeitnehmer gehen aus psychischen Gründen vorzeitig in den Ruhestand, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung berichtet. 2010 waren es rd. 71.000 (im Vorjahr 64.500) Frauen und Männer. Dies sind 39 Prozent der etwa 181.000 Fälle verminderter Erwerbsfähigkeit.
Immer neue UKSH-Debatten helfen nicht weiter
Als „weder hilfreich noch sachgerecht“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die jüngste Kritik des Landesrechnungshofes am UKSH bezeichnet. Man bekomme das Gefühl, als wolle sich der Landesrechnungshof und insbesondere sein Präsident Alois Altmann an diesem Thema „festbeißen“.
Rede von Werner Kalinka zum Thema „Arbeitsmarktpolitik“ am 16.09.2011 im Schleswig-Holsteinischen Landtag
httpv://www.youtube.com/watch?v=c8Yo6-Mwj_A
Entscheidungen zum UKSH gehen in die richtige Richtung
Erfreut zeigt sich der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka über die Entwicklung der Diskussion zum UKSH: „Es hat sich offenbar gelohnt, sich gegen die Voll-Privatisierung des UKSH zu stemmen. Es ist gut, wenn die Mitarbeiter bald Klarheit über eine verlässliche Zukunft für sich und ihre Familien haben. Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter hat besonders in den letzten Jahren einen eigenen Beitrag zur Zukunftssicherung des UKSH geleistet. Dies muss anerkannt werden.“
Die CDU muss ihre soziale Kompetenz stärken
„Die CDU muss ihre soziale Kompetenz stärken, deutlich erkennbar als Volkspartei handeln und Glaubwürdigkeit als einen sehr entscheidenden Maßstab des politischen Handelns verstehen. Dies sind Folgerungen, die nach dem gestrigen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern überall, wo es nötig ist, gezogen werden müssen“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Altenpflege-Appell darf nicht ungehört bleiben!
„Die Situation in der Altenpflege spitzt sich dramatisch zu. Sie erfordert politisches Handeln. Die jüngsten Appelle der Bundesagentur für Arbeit und der Wohlfahrtsverbände dürfen nicht ungehört bleiben“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Thema gehöre im 2. Halbjahr 2011 ganz oben auf die sozialpolitische Tagesordnung.
Notarztversorgung: Mögliche Engpässe offen erörtern
Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Kassen aufgefordert, mögliche Engpässe bei der Notarztversorgung offen und sachgerecht zu erörtern. „Die Entscheidung darüber, was nötig ist, kann nicht allein dadurch bestimmt werden, wie der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Herr Katzer, dies sieht“, so Kalinka. So sei zum Beispiel die Situation in Lütjenburg und der dortigen Region nicht zufriedenstellend. „Ein ständiges Nein“ zu Verbesserungen sei nicht akzeptabel.
„Fördern und Fordern“ muss auch für sozial schwierige Stadtteile der Grundsatz sein
Wir haben gute Beispiele aus dem Programm, wir haben aber auch einen Überprüfungsbedarf. Die Probleme einer sozialen Stadt definieren sich nicht allein über Geld.
Seit 1999 laufen über das Bundesprogramm inzwischen 18 Projekte in Schleswig-Holstein. Der Überprüfungsbedarf zeigt sich zum Beispiel am Projekt „Jugend im Spiel“. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (17/1149) vom 17. Januar 2011: „Inwiefern eine Projektfortsetzung zur weiteren Stabilisierung des Stadtteils Buntekuh erforderlich ist, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. […] Eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes ist nicht vorgesehen.“ Das 2008 begonnene Projekt ist bis 2011 befristet. Die Bundes- und Landesmittel belaufen sich auf 417.000 Euro.