Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, muss davon seine Familie ernähren können. So formulierte es 2007 die CDA Schleswig-Holstein und engagierte sich. Das Wort Mindestlohn war seinerzeit noch in der Union tabu. Also sprachen wir von Mindestentlohnung.
Und es wurde immer deutlicher: Löhne wurden und werden gezahlt, von denen man nicht leben kann. Löhne, die mit Würde und Wert der Arbeit nicht vereinbar sind. Mensch und Arbeit – dies gehört zusammen. 2006 hat die CDA Schleswig-Holstein auch dies klar formuliert.
Es gibt mehr Arbeitsplätze – allerdings wird ein Teil derselben durch staatliche Unterstützung begleitet. Der Einsatz von Arbeitskraft ist so eigentlich in der sozialen Marktwirtschaft nicht gedacht. Kombilöhne u.ä. sollten ein Instrument sein, in schwieriger Zeit schwer vermittelbaren Menschen eine Arbeitsstelle zu geben. Fordern und Fördern – dies war der Zusammenhang.
Mindestlöhne gefährden keine Arbeitsplätze. Dies zeigt sich in Europa. Sie schaffen vielmehr Regeln, nach denen der Wert von Arbeit zu kalkulieren ist. Wenn dies für alle auf einer gemeinsamen Basis erfolgt, kann dies nur dem fairen Wettbewerb der Unternehmen dienlich sein. Wer allerdings Dumpinglöhne als Chance sieht, seinen Gewinn zu Lasten von Arbeitnehmern zu steigern, darf dafür nicht auch noch unterstützt werden.
Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze ist geboten, sie kann regional abweichen. Darüber entscheiden die Tarifpartner. Dies hat auch die CDA niemals anders gewollt. Entscheidend ist von nun an: Die Tarifpartner haben zu entscheiden. Ein „Wegducken“ gibt es nicht mehr.
Deutlich wurde auf dem Bundesparteitag der Gedanke, dass die soziale Marktwirtschaft es geradezu erfordert, den veränderten Weg zu gehen. Dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gebührt für ihren Einsatz ein besonderer Dank. Sie und andere, vor allem aus der CDA, nahmen das Thema in diesem Jahr in die Hand.
Mit einer „Sozialdemokratisierung“ der CDU hat die Entscheidung zum Mindestlohn nichts zu tun. Sie ist vielmehr Antwort und Aussage auf die Lebens- und Arbeitswirklichkeit. Sie ist eine Reaktion auf eingetretene Mißstände.
siehe hierzu auch den Artikel des CDA-Bundesverbands:
CDU-Parteitag beschließt Forderung
nach allgemeiner und verbindlicher Lohnuntergrenze