Eine gute vorweihnachtliche Botschaft

Werner Kalinka, Sprecher CDU-Landtagsfraktion für den Öffentlichen Dienst:

„Wie schon in der Landtagsdebatte am 13. November 2019 zum Öffentlichen Dienst von Seiten der Landesregierung der und der CDU-Landtagsfraktion erkennbar war, haben wir die Tür für weitere Gespräche über die Beamtenbesoldung zwecks baldiger Verständigung nicht für geschlossen, sondern weiter offen angesehen. Es ist gut, dass heute ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis erzielt worden ist. Dabei ist das Land den Beamtinnen und Beamten noch einmal entgegen gekommen. Angesichts der Vielzahl der wichtigen Aufgaben und der damit verbundenen Ausgaben sind Land und Kommunen aber auch finanzielle Grenzen gesetzt.

Das Ergebnis ist eine gute vorweihnachtliche Botschaft. Die Vertreter der Beschäftigten haben ein gutes Beispiel dafür gegeben, dass man mit Augenmaß durchaus Gutes erreichen kann. Augenmaß ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.“

Eine gute Entscheidung

„Die Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten ist eine gute Entscheidung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme ist ein gutes Signal für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.“

Oberflächlich sei die Aussage der SPD-Landtagsfraktion, dies als „zwingende Pflichtaufgabe“ zu bezeichnen. Kalinka: „Ein Rückblick in vorherige Jahre hätte genügt, um zu sehen, dass dies nicht immer selbstverständlich war. Nicht jede Pressemitteilung, die eine Kür fordert, ist selbst eine solche.“

Lebhafte Debatte zur Krankenversicherung der Beamten

Beamte und Krankenversicherung – ein langweiliges Thema? Keinesfalls, wie die Debatte des Landtages zeigt. Engagiert und temperamentvoll haben wir diskutiert. In meinem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass man nur etwas verändern sollte, wenn dies auch wirklich eine Verbesserung ist. Mehrkosten sind – zumindest zunächst – sicher, wenn es eine Wahlmöglichkeit gibt. Und: Einmal getroffene Entscheidung sind unwiderruflich. Würden Abrechnungen einfacher? Um dies zu erreichen, wäre eine Beihilfe-App gut, statt immer noch die Abrechnungen schriftlich einreichen zu müssen. 2019 wollen wir im Landeshaus darüber sprechen, ob es weitere Veränderungen / Verbesserungen im öffentlichen Dienst geben wird. Auch das Thema Krankenversicherung wird in den Ausschüssen beraten werden.

Unwiderrufliche Entscheidung

Werner Kalinka, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.01.2019) zum Thema „Gesetzentwurf für pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamte“:

„Zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion (Drs. 19/1138 neu) über die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte ist festzustellen, dass die einmal getroffenen Entscheidung dann unwiderruflich ist. Das hat seine zwei Seiten. Wir werden im Ausschuss darüber im Einzelnen beraten.

Über das Thema des SSW-Antrags zur Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte (Drs. 19/1070) haben wir ähnlich bereits im zweiten Halbjahr 2017 im Landtag diskutiert. Das Thema ist also nicht neu. Wir werden in 2019 über alle für die Beamtinnen und Beamten relevanten Themen sprechen.“