Unwiderrufliche Entscheidung

Werner Kalinka, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.01.2019) zum Thema „Gesetzentwurf für pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamte“:

„Zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion (Drs. 19/1138 neu) über die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte ist festzustellen, dass die einmal getroffenen Entscheidung dann unwiderruflich ist. Das hat seine zwei Seiten. Wir werden im Ausschuss darüber im Einzelnen beraten.

Über das Thema des SSW-Antrags zur Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte (Drs. 19/1070) haben wir ähnlich bereits im zweiten Halbjahr 2017 im Landtag diskutiert. Das Thema ist also nicht neu. Wir werden in 2019 über alle für die Beamtinnen und Beamten relevanten Themen sprechen.“

Bei der CDU wird über kommunale Themen intensiv diskutiert

Eine sehr erfreuliche Resonanz konnte KPV-Kreisvorsitzender Thomas Hansen bei der Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka in Giekau feststellen: Rund 50 Gäste waren gekommen, um über mögliche Änderungen bei der Amtsordnung, beim Kreis- und Gemeindewahlrecht, bei der Regionalplanung und beim Beamtenrecht zu diskutieren. Die Gesetzesvorhaben sollen bis Frühjahr 2012 im Landtag beschlossen werden.

Zudem wurde über die Stärkung des Ehrenamtes – ab Juni 2011 Thema im Landtag – , die Entwicklung des ländlichen Raumes nach der Verabschiebung des Landesentwicklungs­planes in 2010 und Notwendigkeit von Veränderungen bei der GMSH (Gebäudemanage­ment S-H) diskutiert. Auch bei diesen Themen hat Werner Kalinka sich besonders engagiert.

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