Gut drei Stunden intensive und sachliche Beratungen im Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka. Auf der Tagesordnung: Die Pflegeberufeausbildung, die Ergebnisses des Branchen-Checks Pflege, Bericht der Landesregierung zur Neubesetzung des UKSH-Vorstandes für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten, bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen, Bericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung (Drucksache 19/669), Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen, Ungerechtigkeiten bei der Grundsicherung im Falle der Erwerbsminderung.
Sozialausschuss
Altersarmut, Gerechtigkeit, Rente Themen im Landtag und Sozialausschuss
Wie kann Altersarmut vermieden, wie können die Renten sicherer gemacht werden – zentrale sozialpolitische Frage, die weder einfach noch schnell zu lösen ist. Im Landtag haben wir dazu eine sachliche und konstruktive Debatte gehabt. Anlass war der Hinweis der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, dass diejenigen, die in die Rente eingezahlt haben, nicht mehr als diejenigen im Falle der Grundsicherung oder Erwerbsminderung erhalten, die keine Beiträge geleistet haben. Dies sind in Schleswig-Holstein rd. 40.000 Personen. Als gerecht werden die Betroffenen die jetzigen Regelungen nicht empfinden. Wir wollen über den Bund dies verändern und die Themen soziale Sicherheit, Rente und Vermeidung von Altersarmut intensiv im Sozialausschuss des Landtages erörtern.
Am Donnerstag berichtet die Regierung zum Thema Kita
In der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag (5. Oktober 2017) um 14 Uhr im Sitzungszimmer 139 des Landeshauses steht ein besonders wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP berichtet der Sozialminister des Landes über den Zustand des Kita-Systems in Schleswig-Holstein. Man darf auf die Bestandsaufnahme gespannt sein. Die Sitzung ist öffentlich.
Bis April 2018 sollen die neuen Kita-Eckpunkte stehen
Die Kitagesetzgebung im Land soll neu geordnet werden. Dies hat der Landtag auf Antrag von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP beschlossen. Es sollen die qualitativen Standards verbessert und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht gestaltet werden. Dazu soll das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geführt werden. Insgesamt stehen 170 Mio. Euro zur Verfügung. Die Landesregierung ist mit dem heutigen Beschluss gebeten worden, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems zu entwickeln. Das Thema wird im Sozialausschuss beraten, dessen Vorsitzender Werner Kalinka ist. Die Kita-Finanzierung ist auch besonders seit 2016 im Kreis Plön ein immer wieder erörtertes Thema. Die Plöner-CDU-Kreistagsfraktion, der Jugendhilfeausschuss mit dem Vorsitzenden Tade Peetz und Kommunen haben verschiedene Probleme benannt und Initiativen gestartet.
Der Landtagsbeschluss:
- In keiner Lebensphase lernen Kinder so viel und so schnell wie in den ersten Lebensjahren. Daher sind diese Jahre besonders entscheidend für die persönliche und soziale Entwicklung. Auch die Grundlagen für Selbstbestimmung und Teilhabe im späteren Leben werden schon in den ersten Lebensjahren gelegt. Gute zeitliche und qualitative Angebote zur Kindertagesbetreuung unterstützen daher nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schaffen die Möglichkeit, schon im vorschulischen Alter Kinder gezielt zu fördern.
- Um die qualitativen Standards zu verbessern und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht zu gestalten, spricht sich der Schleswig-Holsteinische Landtag für eine umfassende Reform der Kitagesetzgebung aus. Dies kann nur im Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geschehen.
- Die Landesregierung wird daher gebeten, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems, sowohl was Finanzierung als auch qualitative Standards betrifft, zu entwickeln.
Werner Kalinka Vorsitzender des Sozialausschusses
Zum neuen Vorsitzenden des Sozialauschusses des Landtages ist Werner Kalinka gewählt worden. Der Arbeitsbereich umfasst u.a. die Bereiche Soziales, Gesundheit, UKSH, Familie, Senioren, Jugend, Kita, Menschen mit Behinderungen, Ehrenamt und Gleichstellung. Sozialminister ist der FDP-Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg, der bereits von 2009 – 2012 Sozialminister war. Heiner Garg und Werner Kalinka kennen sich seit langem. Sie arbeiten respekt- und vertrauensvoll zusammen.
