Bei der Grundsicherung gilt die Bedürftigkeit

21.300 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erhalten Grundsicherung. Rund 613.400 beziehen eine Altersrente der Rentenversicherung. Nach 35 Versicherungsjahren beträgt diese in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1.246 Euro, dies ist Platz sieben im Bundesvergleich. Das Saarland liegt mit 1.343 Euro an der Spitze. Rund 650.000 Schleswig-Holsteiner sind älter als 65 Jahre.

Der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Grundsicherung gewährt Hilfe bei Bedürftigkeit. Aus dem Gedanken der Grundsicherung auf die Grundrente zu folgern, wie es SPD und DGB tun, muss dann auch bedeuten, dort die Bedürftigkeit zum Maßstab zu machen. Alles andere wäre ungerecht. Die SPD ist aufgefordert, ihre Position zu verändern und auch bei der Grundrente dem Grundgedanken zu folgen, nach dem die Regierung ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 die Grundsicherung auf den Weg gebracht hat. Dies entspricht den Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität.

Das System der Rente ist geprägt von Vertrauen, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Grundsatz, dass derjenige, der mehr einzahlt, auch mehr ausgezahlt bekommt. Es ist seit Jahrzehnten wesentliche Säule der Alterssicherung in Deutschland. Auch von daher kann das Thema Grundsicherung nicht mit dem Thema Grundrente gleichgesetzt werden.

Es gibt Härten, von denen besonders Frauen, Geringverdiener oder aus Gesundheitsgründen aus dem Berufsleben Ausgeschiedene betroffen sind. Dies soll in keiner Weise in Frage gestellt werden. Sie benötigen zusätzliche Unterstützung – wie dies in der Vergangenheit ja auch schon geschehen und weiter zusätzlich nötig ist. Die Grundsicherung ist eine Möglichkeit, ihnen zu helfen. Im Landtag haben wir zum Beispiel den Appell an den Bund gerichtet, die Erwerbsminderungsrenten stärker zu erhöhen. Sie liegen mit durchschnittlich rund 750 Euro in einer Höhe, die deutlich zu gering ist.“

Grundsicherung: Einvernehmen im Sozialausschuss

Eine der Gerechtigkeitslücken bei der Rente: Die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung. Sie beträgt derzeit rd. 715 Euro. Wer zum Beispiel durch einen Unfall seine Berufstätigkeit aufgeben muss, steht meist in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Grundsicherung bei Erwerbsminderung und Alter erhalten in Schleswig-Holstein rd. 40000 Menschen. Wer vorher in die Altersvorsorge etwas eingezahlt hat, dem wird dies angerechnet. Das ist nicht gerecht. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat das Problem in ihrem jüngsten Bericht angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka hat sich im breiten Einvernehmen dafür ausgesprochen, im Bund eine Änderung herbeizuführen (Drucksache 19/510).

Altersarmut, Gerechtigkeit, Rente Themen im Landtag und Sozialausschuss

Wie kann Altersarmut vermieden, wie können die Renten sicherer gemacht werden – zentrale sozialpolitische Frage, die weder einfach noch schnell zu lösen ist. Im Landtag haben wir dazu eine sachliche und konstruktive Debatte gehabt. Anlass war der Hinweis der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, dass diejenigen, die in die Rente eingezahlt haben, nicht mehr als diejenigen im Falle der Grundsicherung oder Erwerbsminderung erhalten, die keine Beiträge geleistet haben. Dies sind in Schleswig-Holstein rd. 40.000 Personen. Als gerecht werden die Betroffenen die jetzigen Regelungen nicht empfinden. Wir wollen über den Bund dies verändern und die Themen soziale Sicherheit, Rente und Vermeidung von Altersarmut intensiv im Sozialausschuss des Landtages erörtern.