Die Kampfkraft und der Mut der Ukraine und ihrer Soldaten sind großartig.
Aber: 2 Jahre nach Beginn des russischen Angriffes gibt die militärische Lage für das überfallene Land zur Sorge Anlass. Russland ist mit Waffensystemen deutlich überlegen, verfügt im Gegensatz zur Ukraine über viel Munition, Drohnen und modernem militärischem Gerät. Hinzu kommt die Verunsicherung aus den USA.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angeboten, Strom aus der Ukraine zu liefern. Dort würden wegen des durch den Krieg verursachten wirtschaftlichen Rückgangs nicht alle Kapazitäten benötigt. Mehr als 50 % der ukrainischen Energie stammt aus Atomkraftwerken, die der Gefahr russischer Raketen und Angriffe ausgesetzt sind. Ist es in dieser Situation wirklich unvertretbar, Laufzeiten bei uns, wo möglich, zu verlängern? Wir können uns im Übrigen wirtschaftliche Einbrüche kaum noch leisten. Und frieren im Winter ist auch keine Option. 3 Grad weniger Heizung werden ggf. kaum ausreichen.
„Für familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine stehen im Kreis Plön ab sofort 306 200 Euro zur Verfügung. Anträge können von Familienzentren, Vereinen, Verbänden, Ämtern, Gemeinden und freien Trägern der Jugendhilfe gestellt werden,“ so MdL Werner Kalinka.
Das Land übernimmt 90 %, der Kreis die restlichen 10 %. Gefördert werden Maßnahmen im Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. Dez. 2023. Es ist also auch eine rückwirkende Anerkennung möglich.
Gefördert würden Angebote für geflüchtete Familien mit ihren Kindern aus der Ukraine wie zum Beispiel Spielgruppen, Sprachförderung, Begegnung von Familien, psychosoziale Unterstützung wie auch Angebote zur Förderung des Zugangs zu den Regelsystemen der Bildung, so Kalinka.
Der Sozialminister des Landes hat die Richtlinie am 28. April 2022 erlassen. Um die Bereitstellung der Komplementärmittel wurde der Plöner Kreistag von der Landrätin am Tag der Sitzung am 19. Mai 2022 gebeten. Kalinka: „Wir haben dies auch sofort beschlossen. Wir unterstützen, wo wir können.“
Bis zu 400 Mio. Euro haben wir seitens des Landtages als Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit gestellt. Einstimmig hat der Landtag es als eine humanitäre Verpflichtung des Landes bezeichnet, die Geflüchteten und Vertriebenen angemessen schnellst- und bestmöglich zu versorgen. Von 2017 bis 2022 ist der Landtag zu 59 Plenartagungen zusammen gekommen, meist dreitägig.
Wir sind zutiefst erschüttert über den Angriff auf die Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Er bringt schweres Leid, viel Blutvergießen, zerstört in Tagen ein über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen, gefährdet den Frieden in Europa und wohl auch in der Welt.
Lufträume und Banken werden gesperrt, auch in der Wirtschaft wird vieles künftig nicht mehr so sein wie bisher. Präsident Putin macht dennoch weiter, droht mit atomaren Mitteln. Die NATO verstärkt deutlich ihre Präsenz, ist alarmiert. Ein riesiger russischer Militärkonvoi ist in der Ukraine unterwegs, Städte und Infrastruktur werden brutal beschossen. Wie lange kann die Ukraine standhalten?
Das Bündnis des Westens und die NATO sind für unsere Zukunft, für die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit entscheidend. 100 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr – notwendig. Ihre Ausstattung und Ertüchtigung müssen den Erfordernissen entsprechen. US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses klare Aussagen getroffen. Eigene Stärke bewirkt Abschreckung.
Die Solidarität auch in unserem Kreis mit der Ukraine ist sehr beeindruckend. Demonstrationen, Andachten, Hilfen sind Beispiele. Wir stehen an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit.
Gerhard Schröder (SPD) war von 1998 – 2005 Kanzler einer rot-grünen Regierung. Eine Kanzlerin oder ein Kanzler ist nach Ende der Amtszeit bestens vom Staat versorgt. Schröder ist inzwischen für russische staatlich gelenkte Energiekonzerne tätig, wohl nicht ohne Honorar. Wenn er jetzt von einem „Säbelrasseln“ der Ukraine spricht, ist das empörend. Putin hat mehr als 100.000 Soldaten vor der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Aggression geht von Moskau, nicht von Kiew aus.