NATO

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt  

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Wir sind zutiefst erschüttert über den Angriff auf die Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Er bringt schweres Leid, viel Blutvergießen, zerstört in Tagen ein über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen, gefährdet den Frieden in Europa und wohl auch in der Welt.

Lufträume und Banken werden gesperrt, auch in der Wirtschaft wird vieles künftig nicht mehr so sein wie bisher. Präsident Putin macht dennoch weiter, droht mit atomaren Mitteln. Die NATO verstärkt deutlich ihre Präsenz, ist alarmiert. Ein riesiger russischer Militärkonvoi ist in der Ukraine unterwegs, Städte und Infrastruktur werden brutal beschossen. Wie lange kann die Ukraine standhalten? 

Das Bündnis des Westens und die NATO sind für unsere Zukunft, für die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit entscheidend. 100 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr – notwendig. Ihre Ausstattung und Ertüchtigung müssen den Erfordernissen entsprechen. US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses klare Aussagen getroffen. Eigene Stärke bewirkt Abschreckung.

Die Solidarität auch in unserem Kreis mit der Ukraine ist sehr beeindruckend. Demonstrationen, Andachten, Hilfen sind Beispiele. Wir stehen an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit.

Verteidigung: Die USA machen die Vorgaben

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Wer im Bündnis das Sagen hat, sehen wir mehr als deutlich. Präsident Joe Biden zieht ab 1. Mai (bis 11. Sept. 2021) die US-Truppen aus Afghanistan ab – und die NATO folgt. Noch im März hatte der Bundestag auf Antrag der Regierung das Mandat mit 1100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Schon Donald Trump forderte von Europa mehr Geld für die Verteidigung. Auch hier sollte man sich darauf einstellen, dass die Biden-Regierung es im Grundsatz genauso sieht.

Die USA stehen voll hinter der NATO

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Eine sehr gute Nachricht: Vollste, demonstrative Rückendeckung der US-Abgeordneten für die NATO. Der Senat stimmte mit 97:2 Stimmen für eine entsprechende Erklärung. Sehr deutlich auch der Sprecher im Repräsentantenhaus, der Republikaner Paul Ryan: „Die NATO ist unverzichtbar. Sie ist heute wichtiger als je zuvor. Das soll mit der Resolution auch deutlich werden.“ Eine klare Aussage – auch gegenüber Präsident Donald Trump. Die USA wollen keine grundlegende Konflikte mit der NATO und Europa. Und die NATO und Europa wollen dies genauso wenig mit den USA. Die USA, die NATO und Europa sind Freunde. So war es und so soll es bleiben.

Die NATO und die EU stärken!

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Niemand, der verantwortlich denkt, darf die erheblich gestiegenen internationalen Probleme und Differenzen auf die leichte Schulter nehmen. Was in der westlichen Welt und im Bündnis einst unstrittig war, scheint heute nicht mehr so zu sein. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Dessen müssen wir uns mehr bewusst sein. Dazu gehört, die 2014 eingegangene Verpflichtung, sich an den Kosten der NATO in einer Höhe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu beteiligen, auch zu erfüllen. Die EU-Chancen sind nach wie vor groß. Aber in der EU muss sich auch einiges verändern, soll sie für einen Teil der Bürger nicht an Überzeugungskraft verlieren. Alles was NATO und EU stärkt, ist auch gut für Deutschland.