Strom aus der Ukraine?

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angeboten, Strom aus der Ukraine zu liefern. Dort würden wegen des durch den Krieg verursachten wirtschaftlichen Rückgangs nicht alle Kapazitäten benötigt. Mehr als 50 % der ukrainischen Energie stammt aus Atomkraftwerken, die der Gefahr russischer Raketen und Angriffe ausgesetzt sind. Ist es in dieser Situation wirklich unvertretbar, Laufzeiten bei uns, wo möglich, zu verlängern? Wir können uns im Übrigen wirtschaftliche Einbrüche kaum noch leisten. Und frieren im Winter ist auch keine Option. 3 Grad weniger Heizung werden ggf. kaum ausreichen.

Umfang und Kosten bei Stilllegung von Atomkraftwerken

Der Energiekonzern Vattenfall hat den Rückbau des AKW Krümmel (bei Geesthacht/Kreis Herzogtum Lauenburg) angekündigt. Schon seit 2009 war der Reaktor nach mehreren Störfällen nicht mehr am Netz. Für den Rückbau wird eine Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren geplant.

Bereits 2011 hatte Werner Kalinka als Landtagsabgeordneter eine „Kleine Anfrage“ zu den Folgen des Atomausstiegs gestellt, deren Antwort u.a. Aufschluss zu Fragen der Verantwortung, der Kosten und der Risikohaftung gibt. Alleine 329.100 Tonnen Material aus dem AKW Krümmel gilt es demnach zu entsorgen. Die Rücklage für den gesamten Rückbau des AKW Krümmel betrug per 30.12.2010 insgesamt 1,857 Mrd. Euro.

Anlage: Antwort auf Kleine Anfrage (LT-Drucksache 17/1460)

Die Energiewende ist ohne Dialog nicht zu schaffen

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zu TOP 30, Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien:

„Die Energiewende ist gewollt, von den Menschen im Land, von allen Fraktionen hier im Landtag. Ohne Dialog ist diese allerdings nicht zu schaffen. Wir müssen mitnehmen, wir müssen überzeugen. Deshalb der Antrag von CDU und FDP.

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Schon 1986 wurde in Schleswig-Holstein differenziert über die Energiepolitik diskutiert

„Die Junge UNION Schleswig-Holstein spricht sich für eine verstärkte Förderung der Windenergie aus. Sie sieht insbesondere  die Möglichkeiten des Einsatzes von Kleinwindanlagen durch Privatpersonen als noch nicht ausgeschöpft an. Hier wird den potentiellen Betreibern durch einen Wust an Verord­nungen der wirtschaftliche Spielraum genommen. Gerade auf dem Gebiet (z. B. Einsatz auf landwirt­schaftlichen Betrieben) stellt die Windenergie jedoch eine echte Alternative zu den fossilen Energieträgern dar.

Der Reaktorunfall von Tschernobyl (UdSSR) und seine Folgen hat in den letzten Wochen die öffentliche Diskussion beherrscht. Dabei hat sich die CDU vielstimmig und uneinig geäußert, und es ist der prägende Eindruck entstanden, die CDU setze nach wie vor voll auf die Kernenergie und trage damit der allgemeinen Verunsicherung und Sensibilisierung in der Bevölkerung kaum Rechnung.

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Daten und Fakten zum Atomausstieg in Schleswig-Holstein

Für die beiden in Schleswig-Holstein in der Diskussion befindlichen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung Rückstellungen und Rücklagen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro (Brunsbüttel) und 1,86 Mrd. Euro (Krümmel) von den Betreibergesellschaften gebildet worden. Dies teilt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/1460) des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mit. Für alle deutschen Kernkraftwerke seien bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt knapp 28 Mrd. Euro Rückstellungen für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle gebildet worden.

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Resolution des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen zur Kernkraft in Deutschland

Mit Bestürzung haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen die Folgen des schweren Erdbebens sowie des darauf folgenden Tsunamis in Japan zur Kenntnis genommen. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die unter dieser schweren Naturkatastrophe leiden müssen. Als Folge der Naturkatastrophe ist es zu bisher nicht vorstellbaren Reaktorunfällen in Japan gekommen. Diese Unfälle zeigen, dass das Restrisiko der Atomenergie nicht vorhersehbar und bewältigt werden kann.

Wenn in Deutschland auch nach menschlichem Ermessen eine solche Naturkatastrophe nicht geschehen kann, besteht auch beim Betrieb der deutschen Kernkraftwerke ein nicht vorhersehbares Restrisiko, das zu einer unkalkulierbaren und nicht beherrschbaren Katastrophe führen könnte.

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Schleswig-Holstein will den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie

Nach intensiven und gründlichen Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Position zur Kernkraft und zur Zukunft der Energieversorgung festgelegt. Sie spiegelt sich in dem nachfolgenden Antrag von CDU und FDP (Drucksache 17/1408) zur Landtagssitzung am 23. März 2011 wider (hierzu auch Werner Kalinka – Bericht aus dem Land vom 21.03.2011).

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Neuer JU Kreisvorstand im Kreis Plön Malte Schildknecht einstimmig bestätigt

Die Junge Union im Kreis Plön hat auf ihrem diesjährigen Kreisverbandstag eine Reihe von Anträgen diskutiert und verabschiedet. Die JU spricht sich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Lütjenburg aus. Eine Stärkung des Ostsseparks Schwentinental, wird auf Initiative des Schwentinentaler Ortsvorsitzenden Alexander Timm, angestrebt. Das Kreismuseum soll erhalten bleiben, wobei neue Konzepte und Alternativen der kritischen Überprüfung bedürfen. Alle Beteiligten müssen sich bewegen um konstruktive Erweiterungen zu gewinnen. Die hauptamtliche Kraft im Kreismuseum zur wissenschaftlichen Aufarbeitung muss allerdings erhalten bleiben. Ein weiterer Antrag bezüglich der aktuellen Atomdebatte sieht die Unterstützung der Landesregierung in ihren momentanen Bestrebungen vor. Gleichzeitig müssen neue Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden und gegebenenfalls auch eine vollständige Abkehr von Kernenergie erfolgen. Ein Antrag zu KFZ-Steuer wurde vorerst vertagt.

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Ausstieg aus der Kernkraft – es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie

Die erschütternden Ereignisse in Japan werfen nicht die Frage auf, ob auch in Deutschland nachhaltig Konsequenzen zu ziehen sind. Sie lassen nur die Beantwortung der Frage zu, wie tiefgreifend diese sein werden und sein müssen.

Denn daran kann doch kein Zweifel bestehen: Ist Kernkraft im hochindustrialisierten und hoch­spezialisierten Japan in extremsten Situationen nicht sicher, dann ist sie dies auch in anderen Teilen der Welt nicht. Naturkatastrophen, Terrorgefahren und menschliches Versagen sind einige Stichworte. Je schneller und früher der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt, desto besser. Die Ereignisse in Japan berühren die Fragen nach der Wert- und Sinnhaftigkeit des menschlichens Daseins. Die WELT am SONNTAG kommentierte treffend: „Ein schwarzer Tag im Kalender der Menschheit.“

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