Steuerzahler kritisieren Aktivierung von Hein Schönberg

Deutliche Worte vom Bund der Steuerzahler und ihres Präsidenten Aloys Altmann (SPD): Für die inzwischen mehr als 50 Mio. Euro nötigen Investitionen und Zuschüsse von jährlich 2 Mio. E ließe sich der Busverkehr so verbessern, dass er eine wirkliche Alternative zum eigenen Auto darstelle. Der Bus sei die attraktivere Alternative, weil er nicht nur “vor der Haustür hält, sondern in Richtung Kiel auch die großen Schulen und Arbeitgeber ansteuert”. Und bislang würden auf dem reaktivierten Abschnitt Kiel – Oppendorf statt der prognostizierten 2200 Personen nur 295 befördert. Am Ende könne das Gegenteil des beabsichtigten Zieles eintreten: Statt weniger fahren jeden Tag mehr Menschen mit dem eigenen Auto nach Kiel.

Bahn: Bislang im Durchschnitt 8 Fahrgäste im Zug

Die bisherigen Zahlen zur Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg sind ernüchternd. Auf dem seit September 2017 reaktivierten Abschnitt zwischen Kiel und Oppendorf fahren täglich im Schnitt 295 statt der prognostizierten 2500 Personen. Pro Fahrt rund 8. Die laufenden Kosten sind – die Gelder für die Investitionen nicht eingerechnet – viermal so hoch wie die Einnahmen.

Statt der auf 30 Mio. Euro vor Jahren geschätzten Investitionskosten ist inzwischen von mindestens 52 Mio. Euro für die Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand auszugehen. Die laufenden Defizite nach Inbetriebnahme werden derzeit jährlich auf knapp 2 Mio. Euro geschätzt.

Zahlen und Kostenschätzungen, die Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) und CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW im Landtag (gegen die Stimmen von SPD und AfD) veranlasst haben, die Ursachen für die Kostensteigerung zu untersuchen und für das Projekt eine belastbare neue Kostenkalkulation aufzustellen. Danach werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden. Der frühere Minister Reinhard Meyer (SPD) hätte gut daran getan, dies schon zu seiner Amtszeit (2013 bis 2018) zu tun.

Bereits 2013 hatte die CDU-Kreistagsfraktion ein Planfeststellungsverfahren für die Strecke gefordert. SPD und Grüne lehnten übrigens ab.

Vor allem die bauliche Ertüchtigung der Strecke, aber auch die Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder werden finanziell erheblich zu Buche schlagen. An den Kosten für Bahnhofsumfelder werden sich die Gemeinden beteiligen müssen.

Ein Fahrplan für ein Bus-Bahn-System lässt seit 2013 auf sich warten. Viele Fragen sind offen: Sollen die Busse stündlich, noch enger getaktet oder nur alle zwei oder drei Stunden zwischen 5.30 Uhr und Mitternacht durch die Gemeinden fahren, um Fahrgäste zu den Bahnhöfen zu bringen? Für die Busbeförderung liegt die Zuständigkeit beim Kreis, also auch die finanzielle, sprich die Kosten. Ob dies ohne Anpassung der Kreisumlage möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Der Haushalt 2019 des Kreises würde nennenswerte weitere Spielräume nicht mehr hergeben.

Noch in diesem Jahr wollen wir auch in der Probstei das Anruflinien-System (ALFA) einführen, was in der Region Lütjenburg bereits sehr erfolgreich läuft. Mit dem Taxi zu bestimmten Zeiten auf Strecken zu Buspreisen fahren, wenn der Bus nicht fährt. Dies steigert die Mobilität beim ÖPNV deutlich.

Zum Argument Klimaschutz: Auch Busse können auf schadstoffarme Systeme umgestellt werden. Wir sind bei dem Thema in der Prüfung, auch zur Wirtschaftlichkeit.

2020 greift die Schuldenbremse. Auch für das Land. Es wird – auch angesichts mancher Konjunktur-Wolken am Himmel und immer neuer Ausgaben-Anforderungen – nicht einfacher werden, die Haushalte beim Bund, Land, Kreis, Städten und Gemeinden im Ausgleich zu halten. Da muss über das Geld der Steuerzahler genau Rechenschaft abgelegt werden.

Dies gilt auch für ein Projekt wie die Bahn. Angesichts der erheblichen Steigerung bei den Ausgaben und deutlich unter den Erwartungen liegender Einnahmen ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit geboten.