Bahn: Bislang im Durchschnitt 8 Fahrgäste im Zug

Die bisherigen Zahlen zur Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg sind ernüchternd. Auf dem seit September 2017 reaktivierten Abschnitt zwischen Kiel und Oppendorf fahren täglich im Schnitt 295 statt der prognostizierten 2500 Personen. Pro Fahrt rund 8. Die laufenden Kosten sind – die Gelder für die Investitionen nicht eingerechnet – viermal so hoch wie die Einnahmen.

Statt der auf 30 Mio. Euro vor Jahren geschätzten Investitionskosten ist inzwischen von mindestens 52 Mio. Euro für die Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand auszugehen. Die laufenden Defizite nach Inbetriebnahme werden derzeit jährlich auf knapp 2 Mio. Euro geschätzt.

Zahlen und Kostenschätzungen, die Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) und CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW im Landtag (gegen die Stimmen von SPD und AfD) veranlasst haben, die Ursachen für die Kostensteigerung zu untersuchen und für das Projekt eine belastbare neue Kostenkalkulation aufzustellen. Danach werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden. Der frühere Minister Reinhard Meyer (SPD) hätte gut daran getan, dies schon zu seiner Amtszeit (2013 bis 2018) zu tun.

Bereits 2013 hatte die CDU-Kreistagsfraktion ein Planfeststellungsverfahren für die Strecke gefordert. SPD und Grüne lehnten übrigens ab.

Vor allem die bauliche Ertüchtigung der Strecke, aber auch die Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder werden finanziell erheblich zu Buche schlagen. An den Kosten für Bahnhofsumfelder werden sich die Gemeinden beteiligen müssen.

Ein Fahrplan für ein Bus-Bahn-System lässt seit 2013 auf sich warten. Viele Fragen sind offen: Sollen die Busse stündlich, noch enger getaktet oder nur alle zwei oder drei Stunden zwischen 5.30 Uhr und Mitternacht durch die Gemeinden fahren, um Fahrgäste zu den Bahnhöfen zu bringen? Für die Busbeförderung liegt die Zuständigkeit beim Kreis, also auch die finanzielle, sprich die Kosten. Ob dies ohne Anpassung der Kreisumlage möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Der Haushalt 2019 des Kreises würde nennenswerte weitere Spielräume nicht mehr hergeben.

Noch in diesem Jahr wollen wir auch in der Probstei das Anruflinien-System (ALFA) einführen, was in der Region Lütjenburg bereits sehr erfolgreich läuft. Mit dem Taxi zu bestimmten Zeiten auf Strecken zu Buspreisen fahren, wenn der Bus nicht fährt. Dies steigert die Mobilität beim ÖPNV deutlich.

Zum Argument Klimaschutz: Auch Busse können auf schadstoffarme Systeme umgestellt werden. Wir sind bei dem Thema in der Prüfung, auch zur Wirtschaftlichkeit.

2020 greift die Schuldenbremse. Auch für das Land. Es wird – auch angesichts mancher Konjunktur-Wolken am Himmel und immer neuer Ausgaben-Anforderungen – nicht einfacher werden, die Haushalte beim Bund, Land, Kreis, Städten und Gemeinden im Ausgleich zu halten. Da muss über das Geld der Steuerzahler genau Rechenschaft abgelegt werden.

Dies gilt auch für ein Projekt wie die Bahn. Angesichts der erheblichen Steigerung bei den Ausgaben und deutlich unter den Erwartungen liegender Einnahmen ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit geboten.

Hoffnung auf Sanierung der Strecke Passade – Schönberg

„Die neue Landesregierung hält den Straßenabschnitt auf der L 50 zwischen Passade und Schönberg für sanierungsbedürftig. Und dies gilt auch größtenteils für den parallel verlaufenden Radweg. Endlich wird der Sanierungsbedarf anerkannt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Strecke in das Sanierungsprogramm kommt“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hat seit längerem immer wieder auf den schlechten Zustand von Straße und Radweg hingewiesen. Nach einer ersten groben Schätzung wird mit Kosten in Höhe von 10 Mio. Euro gerechnet.

Zugleich übt Kalinka Kritik an der alten, SPD-geführten Landesregierung: Nach deren Auffassung habe die Straße nur eine untergeordnete Verkehrsbedeutung: „Das ist doch inakzeptabel, die zentrale Straße von Schönberg nach Kiel so einzuordnen.“ Deshalb wurde sie 2014 auch nicht in das Sanierungsprogramm für Landestraßen aufgenommen. Kalinka: „Die SPD und Minister Meyer hätten sich nicht immer nur um die Bahn, sondern auch um die Straßen und Radwege kümmern sollen.“

2013 hatte die letzte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Straßen stattgefunden, auch für die L 50, wie weiter aus der Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsminister auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kalinka hervorgeht. Sie wird derzeit erneut vorgenommen. Mit den Ergebnissen und damit mit der Prioritätenfestlegung wird in 2018 gerechnet.

Anlage: Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka

ÖPNV-Gutachten unterstreicht CDU-Positionen

„Da ist viel von dem drin, was die CDU im Kreis Plön zum ÖPNV sagt. Bei einem ernsthaften Blick in unsere Aussagen hätte Minister Meyer auf das 80 000 Euro teure Gutachten weitgehend verzichten können“, so der Plöner CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka.

  • RUFBUS-SYSTEM einführen: Eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum und in Stadtteilen geht ohne Auto und Bus nicht. Schon seit zwei Jahren schlägt die CDU im Kreis Plön vor, durch ein Rufbussystem die Busverkehre zu flexibilisieren und zu individualisieren.
  • „AB AUFS RAD“: Die CDU hält den Radwegebau und die Sanierung von Radwegen für sehr wichtig, sowohl für die Verkehrssicherheit wie auch für den Tourismus. Aber: Das Land fördert den Radwegebau kaum noch, im Kreis lehnen rot/grün/FWG den Bau von neuen Radwegen ab. Da liegt das Problem. Analyse und Wirklichkeit passen nicht zueinander.
  • NEIN zur STADTREGIONBAHN (SRB): Laut Meyer und Gutachten rechnet sich diese Art des Schienenverkehrs nicht. Richtig. Das sagt die CDU im Kreis Plön schon seit langem. Die SRB soll 380 Mio. Euro kosten. Trotzdem gibt es immer noch und immer wieder Versuche, die SRB oder eine Stadtbahn anzuschieben. Minister Meyer sollte rot/grün ins Gewissen reden.
  • NEUE Bahnstrecken: Davon müsse man sich verabschieden, heißt es in dem Gutachten. Interessant. Hat Minister Meyer zum Beispiel geprüft, ob eine Bahnstrecke Kiel – Schönberg wirtschaftlich zu betreiben ist? Wieso entscheidet er, ohne auch nur das 2017 beginnende Planfeststellungsverfahren abzuwarten?

Land vernachlässigt Radwege-Sanierung

Als “sehr bedauerlich” haben es der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka, und Kreistagsabgeordneter Bernhard Ziarkowski bezeichnet, dass das Land den Radweg zwischen Gadendorf und Hohenfelde nicht saniert. Besonders die Strecke zwischen Gadendorf und Satjendorf sei hoch sanierungsbedürftig. Allein auf den rd. 2 Radweg-Kilometern zwischen Gadendorf und dem Todendorfer Kreuz gebe es rd. 40, größtenteils erhebliche Schäden.

In diesem Jahr soll die Landesstraße L 165 zwischen Lütjenburg und Hohenfelde erneuert werden. Beim Radweg ist eine Sanierung bislang nur beim Streckenteil zwischen Lütjenburg und Gadendorf vorgesehen. Hinsichtlich des Abschnittes zwischen Gadendorf und Hohenfelde heißt es vom Land, dass dies kein Schul-Radweg 1. Ordnung sei und deshalb nicht berücksichtigt werde.

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Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart

„Eine Reihe wichtiger Probleme im Kreis Plön wie die Themen Sicherheit, Unterrichtsausfall, Bahn, Bau neuer Radwege, Sanierung von Radwegen und Straßen und die Finanzlage der kommunalen Familie hat das Kabinett Albig bei seinem gestrigen Besuch umrundet“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Dies sei genauso enttäuschend wie der Stil.

Dass Wirtschaftsminister Meyer mit dem Plöner SPD-Bürgermeisterkandidaten gemeinsam einen Termin mache, gehe nicht: „Der SPD-Politiker oder der Privatmann Reinhard Meyer kann gern Wahlkampf machen, nicht aber der Minister Meyer.“ Dies gelte auch für Innenminister Stefan Studt für den gemeinsamen Besuch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten in einem Betrieb. Die Kreistagsfraktionen hätten vom Kabinettsbesuch nichts erfahren und seien auch nicht eingeladen gewesen. Die CDU habe davon zufällig durch die Pressemitteilung der Regierung Ende letzter Woche etwas gehört: „Alles auch eine Frage des Stils.“

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Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen

Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke – zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge – übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Minister Meyer, „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ und Prioritäten

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„In seiner Amtszeit von 2012 – 2017 wird nach Aussage von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kein Meter der A 20 gebaut werden. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ sei die Devise, zudem solle mehr Personal bei der Planungsbehörde eingestellt werden.

Jahrelang hat das rot-grüne 380-Mio.-Euro-Lieblingsprojekt Stadtregionalbahn (SRB) das Land, die Stadt Kiel und die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde beschäftigt und zeitlich beansprucht. In der Region war es immer heftig umstritten. Erst nach dem zwischenzeitlichen Abpfiff durch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) wurde das Projekt (vorerst) auf Eis oder zu den Akten gelegt, je nachdem, wie man die aktuelle Situation bewertet.

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CDU diskutiert Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege

Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Gesprächsrunde zum Thema Verbesserung der Verkehrsverbindungen, zu der die CDU im Kreis Plön, die CDU-Kreistagsfraktion und die CDU-Ortsverbände Heikendorf, Schönkirchen-Mönkeberg und Laboe-Brodersdorf zu Freitag, 22. Januar 2016, 18.00 Uhr nach Heikendorf, Strandhotel Seeblick, Uferweg 2 einladen. Nach der Begrüßung durch den Heikendorfer CDU-Ortsvorsitzenden Gerald Baden diskutieren unter der Moderation des Plöner CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka der Schrevenborner Amtsvorsteher Eckhard Jensen, der Heikendorfer Bürgermeister Alexander Orth, Thomas Pekrun, Schrevenborner Vorstandsmitglied Kiel-Marketing, Thomas Brechtel, FLS GmbH, Michael Henry, Förde fördern e.V., die Kreistagsabgeordneten Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz, Bernhard Ziarkowski und Hans-Helmut Lucht, Mitglied im Finanzausschuss des Kreises Plön.

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„Hein Schönberg“ kommt auf Parteischienen daher

Weniger überrascht über die im Ergebnis politische Entscheidung als vielmehr befremdet über den Stil der Ankündigung von Wirtschaftsminister Meyer, nun Regionalisierungsmittel für die Bahnlinie Kiel-Schönberg freizugeben, reagiert die CDU im Kreis Plön.

„Es ist schon erstaunlich, dass das Wirtschaftsministerium auf Facebook auf eine Veranstaltung der Plöner Kreis-SPD hinweist, auf der ,Grünes Licht für Hein Schönberg’ gegeben werden soll. Kritische Stimmen waren offenbar nicht gewünscht“, so der Pressesprecher der Kreis-CDU, Tade Peetz.

Peetz: „Ein schlechter Stil. Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen anders aus.

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SPD-MdB: „Hein Schönberg“ liegt auf Eis / CDU: Mehr Busverbindungen und Ruf-Bus-Systeme würden den ÖPNV attraktiver machen

Die Bedenken der CDU im Kreis Plön zur Finanzierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg bestätigen sich sehr deutlich. Dies ist nach der aktuellen Verabschiedung des Regionalisierungsmittelgesetzes im Bundestag, aus dem ÖPNV- und Bahnprojekte finanziert werden, unschwer erkennbar.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen lobt zwar auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes die Erhöhung des Mittel um 1,5%, räumt aber ein, dass dies nicht reiche, um die Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand finanzieren zu können: „Aktuell liegt dieses Bauprojekt auf Eis, da dem Land schlicht die nötigen Mittel fehlen.“ Schon seit längerem hatte der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) durchblicken lassen, dass er bei dieser Beschlusslage das Vorhaben nicht finanzieren könne.

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