Landesregierung bleibt bei ihrem AUS für die Polizeistation Laboe

polizei-laboeAls „sehr enttäuschend für die Laboer Bürger“ hat der Vorsitzende der Plöner CDU-Kreistagsfraktion, Werner Kalinka, die Antwort von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) auf die Resolution des Kreistages zur Polizei bewertet. Darin schriebt Studt: „Mit der für das Jahr 2017 geplanten Zusammenlegung von Polizeidienststellen ist in Laboe eine feste Bürgeransprechstelle für den Bäderdienstzeitraum (Sommermonate) geplant.“

Kalinka: „Dies bedeutet im Klartext nichts anderes als das endgültige Aus für die Dienstelle. Laboe verliert seine Polizeistation. Und dies, obwohl von Frühjahr bis Herbst mit den fünf Bäderbeamten dort insgesamt zehn Polizeibeamte ihren Dienst verrichten, es sich also keinesfalls um eine kleine Station handelt. Es ist nicht zu erwarten, dass Studt sich im Juni so äußert und bei seinem wohl für den 26. Juli vorgesehenen Besuch in Laboe anders.“

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CDU: Wir erwarten Entscheidung der Regierung für Laboe

„Wir gehen davon aus, dass Innenminister Stefan Studt nicht mit leeren Händen nach Laboe kommt, sondern mit der Zusage, dass die dortige Polizeistation erhalten bleibt,“ so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka: „Hoffentlich engagiert er sich mehr für Laboe als sein Amtsvorgänger Andreas Breitner (gleichfalls SPD). Zeit genug zum Überdenken hat er ja bis Mitte Juli.“ Wie zu hören ist, will Studt dann die Unterschriftenliste für den Erhalt der Station in Empfang nehmen.

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Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart

„Eine Reihe wichtiger Probleme im Kreis Plön wie die Themen Sicherheit, Unterrichtsausfall, Bahn, Bau neuer Radwege, Sanierung von Radwegen und Straßen und die Finanzlage der kommunalen Familie hat das Kabinett Albig bei seinem gestrigen Besuch umrundet“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Dies sei genauso enttäuschend wie der Stil.

Dass Wirtschaftsminister Meyer mit dem Plöner SPD-Bürgermeisterkandidaten gemeinsam einen Termin mache, gehe nicht: „Der SPD-Politiker oder der Privatmann Reinhard Meyer kann gern Wahlkampf machen, nicht aber der Minister Meyer.“ Dies gelte auch für Innenminister Stefan Studt für den gemeinsamen Besuch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten in einem Betrieb. Die Kreistagsfraktionen hätten vom Kabinettsbesuch nichts erfahren und seien auch nicht eingeladen gewesen. Die CDU habe davon zufällig durch die Pressemitteilung der Regierung Ende letzter Woche etwas gehört: „Alles auch eine Frage des Stils.“

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CDU-Initiativen zum Thema Sicherheit / Polizeibeirat einberufen

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion kommt der Polizeibeirat des Kreises Plön unter der Leitung des Vorsitzenden Stefan Leyk am Dienstag, 23. Februar 2016 um 16.30 Uhr im Plöner Kreishaus zu einer (öffentlichen) Sitzung zusammen.

Auch in der Kreistagssitzung am 25. Februar 2016 ab 17 Uhr im Kreishaus wird die Sicherheit für die Bürger auf der Tagesordnung stehen. Wir haben den Antrag „Verstärkung der Sicherheit der Bürger im Kreis Plön / Resolution an Landesregierung und Polizeidirektion Kiel“ für die Sitzung angemeldet.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich schon auf ihrer Sitzung am 9. Februar 2016 mit der Sicherheit im Kreis Plön beschäftigen. Dazu ist der Leiter des Polizeirevieres Plön, Michael Martins, eingeladen.

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Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit

„Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt – dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

Im Kreis Plön beispielsweise sei dies sehr deutlich spürbar. Einbruchsserien auf dem Ostufer, in Gemeinden und Städten hätten zu erheblichen Verunsicherungen und Ängsten bei den Bürgern geführt. Kalinka: „Wer das nicht wahrnimmt, ist nicht in der Realität.“ Die Sicherheit sei eine Kern-Aufgabe des Landes: „Daran werden Landesregierung und Landespolizei gemessen.“

Die Polizeibeamten vor Ort gäben ihr Bestes, seien hoch engagiert. Kalinka: „Aber irgendwann gibt es eine Grenze der Belastbarkeit. Dies gilt auch und gerade für die Polizei. Schon jetzt macht sich Frust breit. Mehr Polizeibeamte, mehr Präsenz und mehr Prävention vor Ort, Entlastung der Polizei von Aufgaben, die auch andere wahrnehmen können – dies ist das Gebot der Stunde.“

Einbrüche: Wir brauchen mehr Polizei vor Ort und mehr Prävention

Mehr als 1.000 Einbrüche gab es im vergangenen Monat in Schleswig-Holstein. In einer Gemeinde auf dem Ostufer soll es in der vergangenen Zeit schon rund 100 Einbrüche gegeben haben. Was ist zu tun? Natürlich Wachsamkeit und Vorsorge, vor allem aber mehr Polizei auf der Straße und vor Ort. Und: Mehr Prävention. Dieser Bereich ist bei der Polizei leider immer mehr abgebaut worden. Weil es zu wenig Polizeibeamte im Land gibt.

Das Land hat die Zahl der Polizeistationen und der Polizeibeamten bei uns im Kreis seit Jahren verringert. Wir haben immer wieder – auch im Kreistag und im Polizeibeirat  – deutlich gemacht, dass wir diesen Weg für falsch ansehen und ihn ablehnen.

100 Polizeibeamte leisten inzwischen nur noch in den Stationen im Kreis Plön ihren Dienst, wobei einige durch Aufgaben im Zuge der Flüchtlingssituation vorrangig gebunden sind.banner-einbruch

Mehr Polizei – es sollte schnell gehandelt werden

Die Erkenntnis wächst: Schleswig-Holstein braucht mehr Polizeibeamte. Diese Position vertreten wir seit Jahren.

Beschlüsse, mehr Stellen zu schaffen, bedeuten allerdings nicht, dass diese damit ab sofort auch mit ausgebildeten Polizeikräften besetzt werden können. Dies ist erst nach einer mehrjährigen Ausbildung der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter der Fall.

Werner Kalinka: „Die Entwicklung war absehbar. Die Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit sind zu sehen. Die Schließungen von Polizeistationen im ländlichen Bereich zum Beispiel sind ja nicht Ausdruck einer fachlichen Erkenntnis, sondern den immer mehr steigenden Aufgabenbereichen der Polizei und dem immer enger werdenden Personalkorsett insgesamt bei der Polizei geschuldet. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten bei der Landespolizei ist schlicht nicht mehr ausreichend. Viel Zeit ist schon verstrichen. Jetzt sollte schnell gehandelt werden.“

Polizei-„Reform“: Zu Lob besteht aus Plöner Sicht nun wirklich kein Anlass

„Zu Lob besteht nun wirklich kein Anlass“, so der CDU-Kreistagsabgeordnete Dieter Arp zur „Aufstufung“ der Polizeizentralstation Plön zum Polizeirevier und zum „Umschrauben“ des Namensschildes. Fest stehe: Im Kreis Plön gebe es künftig weniger Polizeibeamte, keine Polizeizentralstationen mehr und 6 Polizeistationen weniger.

Dass es im Kreis Plön noch ein Polizeirevier gebe, sei doch wohl das Mindeste. Arp: „Einst war der Kreis eine eigenständige Inspektion mit zwei Polizeirevieren.“ Nicht vergessen werden dürfe, dass auch der Umwelttrupp der Polizei in Plön aufgelöst worden sei.

Die Dominanz Kiels innerhalb der Polizeidirektion (Stadt Kiel, Kreis Plön), so Arp, sei inzwischen überdeutlich: In Kiel seien die Direktion, ein Bezirksrevier, 4 Polizeireviere, 10 Polizeistationen, die Bezirkskriminalpolizeiinspektion und die Kriminalpolizeistelle (in Plön eine Kriminalpolizeiaußenstelle). Auch wenn man berücksichtige, dass Kiel gut 100 000 Einwohner mehr als der Kreis Plön habe, könne die „Schieflage“ nicht übersehen werden. Während in Plön Polizeistationen aufgelöst würden, gebe es in Kiel neben den 4 Revieren noch 10 Polizeistationen.

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CDU: Schließung von Polizeistationen und Abstufungen ein bitterer Tag

Als „bitteren Tag“ hat die CDU im Kreis Plön die Schließung der Polizeistationen in Probsteierhagen und Selent zum 1. April 2015 bezeichnet. Pressesprecher Tade Peetz: „Gegen die Meinung vieler Bürger und der kommunalen Familie zieht die Landesregierung etwas durch, von dem sie eigentlich wissen sollte, dass dies weder richtig noch notwendig ist. Weniger Polizeistationen, weniger Polizeibeamte – dies führt nicht zu mehr Sicherheit. Präventive polizeiliche Arbeit wird sich dadurch noch weiter verringern.“

Dass die Polizei-„Reform“ auch ansonsten tiefergreifend und mehr als eine organisatorische Veränderung sei, so Peetz, ergebe sich auch daraus, dass die bisherigen Polizei-Zentralstationen Lütjenburg, Schwentinental und Schönberg ab 1. April 2015 zu Polizeistationen heruntergestuft würden und künftig nur noch nachgeordnete Dienststellen des Polizeireviers Plön seien.

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